Wirtschaft und Sicherheit nicht aufs Spiel setzen
23. April 2026 – Die zweite Delegiertenversammlung der Mitte Kanton Luzern im Jahr 2026 fand im Gemeindesaal Adler in Schüpfheim statt. Am Donnerstagabend trafen sich rund 230 Delegierte und Gäste, um die Parolen für den Abstimmungssonntag vom 14. Juni 2026 und für den Herbst 2026 zu fassen. Die Delegierten sprechen sich bei den nationalen Vorlagen deutlich gegen die SVP-Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz» und für die Änderung des Zivildienstgesetzes aus. Kantonal fassten sie die Ja-Parole zum Kauf der Liegenschaft an der Würzenbachstrasse (Luzern) für den neuen Standort des Kantonsgerichts sowie die Weiterentwicklung der Standortförderung.
Chaos wäre vorprogrammiert – NEIN zur Nachhaltigkeitsinitiative
Mit der Abstimmung über die «Nachhaltigkeitsinitiative – Keine 10 Millionen Schweiz» der SVP steht ihm Juni ein umstrittenes Geschäft auf der politischen Agenda. Die Mitte Kanton Luzern lud für diese Parolenfassung gewichtige Referenten ein. Das Thema wurde durch Ivo Willimann mittels Inputreferat eröffnet. Willimann ist Dozent für Betriebs- und Regionalökonomie an der Hochschule Luzern und betonte insbesondere die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Zuwanderung, basierend auf Zahlen und Fakten. Danach folgten die Pro- und Contra-Referate. Für die Initiative weibelte der Berner SVP Nationalrat Thomas Knutti. Er betonte, dass in der Schweiz der Dichtestress zunimmt und die Natur durch die masslose Zuwanderung zubetoniert werde. Dagegen hielt die Baselbieter-Mitte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie warnte vor einem grossen Chaos bei Annahme der Initiative. Denn der Bedarf an Arbeitskräften würde noch mehr zunehmen und zudem setzt die Initiative Schengen-Dublin und den bilateralen Weg aufs Spiel. Das hätte gravierende Auswirkungen für unsere Sicherheit und die Wirtschaft. Die Delegierten folgten den Argumenten von Schneider-Schneiter und beschlossen mit 25 Ja : 175 Nein bei 3 Enthaltungen klar die Nein-Parole zur SVP-Initiative.
Wichtige Änderung für unsere Sicherheit im Land
Der Entlebucher Mitte-Nationalrat Pius Kaufmann stellte die Vorlage zur Änderung des Zivildienstgesetzes vor. Gegen diese vom Parlament beschlossene Gesetzesanpassung wurde das Referendum ergriffen, weshalb die Bevölkerung im Juni 2026 über die Vorlage abstimmt. Kaufmann betonte die Argumente von Pro und Contra. Mit 184 Ja : 13 Nein : 4 Enthaltungen folgten die Delegierten den Pro Argumenten für die Änderung des Gesetzes. Die Mehrheit ist überzeugt, dass die Revision zentral ist, um die Armeebestände zu sichern und somit die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz langfristig zu stärken. Gerade in Anbetracht der derzeitig angespannten internationalen Sicherheitslage kann es sich die Schweiz nicht leisten, einen zu kleinen Armeebestand zu haben.
Ein guter Standort für die Luzerner Justiz
Seit 20 Jahren sucht der Kanton Luzern einen geeigneten Standort fürs Kantonsgericht. Mit der Überweisung der Motion vom ehemaligen Mitte-Kantonsrat Ludwig Peyer wurde eine Spezialkommission gegründet, welche sich mit der Standortfrage auseinandersetzte. Diese Kommission priorisierte verschiedene Varianten für den neuen Standort des Kantonsgerichts. Als Favorit ging das Gebäude der Ausgleichskasse an der Würzenbachstrasse 8 in Luzern hervor. Der Kantonsrat beauftragte einstimmig die Regierung mittels Motion, das Grundstück zu erwerben. Diese Verhandlungen sind abgeschlossen und das Kantonsparlament verabschiedete wiederum einstimmig den Kauf des Grundstücks. Diese Vorlage war bei den Delegierten nach der Vorstellung durch Guido Roos, Kantonsrat Die Mitte Wolhusen, unbestritten. Sie fassten mit 160 Ja : 35 Nein : 8 Enthaltungen deutlich die Ja-Parole zum Kauf des Grundstücks.
Erfolgsstrategie weiterverfolgen
Die zweite Parolenfassung zu einer kantonalen Abstimmungsvorlage betraf die Weiterentwicklung der Standortförderung. Über diese Vorlage werden die Luzerner Stimmberechtigten voraussichtlich im September 2026 befinden. Der Stadtluzerner Mitte-Kantonsrat Ferdinand Zehnder stellte das rund 300 Millionen Franken schwere Paket vor. Mit diesem möchte die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrats internationale Unternehmen, welche von der OECD-Mindestbesteuerung betroffen sind, entlasten. Dieses Paket investiert in die Bereiche Innovation, Digitalisierung, Erschliessung von Wirtschaftsflächen oder in die Lebensqualität der Bevölkerung – Vereinbarkeit von Familie und Beruf, tiefere Steuern oder die Kultur – und soll entlastend wirken. Diese Vorlage ist eine logische Weiterführung, der erfolgreichen, bewährten und von der Mitte geprägten Steuer- und Standortpolitik. Mit 184 Ja: 9 Nein : 9 Enthaltungen folgten die Delegierten den Argumenten der bürgerlichen Parteien im Rat sowie der Regierung und sagen klar Ja zur Weiterentwicklung der Standortförderung.
