Wichtige Entscheide für ein lebenswertes Luzern
18. Mai 2025 – Die Mitte Kanton Luzern freut sich, dass die Luzerner Stimmbevölkerung heute beiden kantonalen Vorlagen zugestimmt hat. Mit dem Ja zum Spitalgesetz bekennt sich die Bevölkerung zu einer verbindlicheren und klareren Steuerung der Grund- und Notfallversorgung in allen Regionen des Kantons. Durch die Annahme der Teilrevision Finanzausgleich ist die Solidarität unter den Gemeinden weiterhin gewährleistet. Diese wichtigen Entscheide sind für eine lebenswerte und gesunde Entwicklung des Kantons essenziell.
Sichere und gute Gesundheitversorgung für alle
Die Zustimmung zur Änderung im Spitalgesetz freut Die Mitte Kanton Luzern. Die Luzerner Bevölkerung hat damit eine Gesundheitspolitik unterstützt, die allen Menschen im Kanton Luzern – unabhängig von ihrem Wohnort – eine verlässliche Grund- und Notfallversorgung ermöglicht. Denn das Gesetz sichert und steuert die medizinische Versorgung, es passt sich aber klar den Entwicklungen der Zukunft an. «Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die vorgesehene Flexibilität. Durch diese kann die Regierung und die zuständige Kommission jederzeit das Spitalgesetz den aktuellen Gegebenheiten und an den medizinischen Fortschritten anpassen», sagt Kantonalpräsidentin Karin Stadelmann nach dem erfolgreichen Urnengang. Stadelmann führt fort: «Es ist nun essenziell, dass die neue Spitalleitung der LUKS Gruppe das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnt. Dieses Vertrauen ist die Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den politischen Akteuren im Kanton Luzern». Die Mitte Kanton Luzern wird sich weiterhin für eine starke, solidarische und finanzierbare Gesundheitspolitik einsetzen.
Ein wichtiger Teilschritt ist erreicht
Mit der klaren Annahme der Teilrevision des kantonalen Finanzausgleiches hat die Bevölkerung einer wichtigen Revision zugestimmt. Denn der Finanzausgleich ist ein zentrales Instrument, um die Solidarität zwischen den Nehmer- und Gebergemeinden im Kanton Luzern zu wahren. Diese Solidarität wurde durch die starken finanziellen Schwankungen geschwächt. «Gemeinsam mit den Gemeinden und allen Fraktionen ist es gelungen, einen klugen Kompromiss auszuarbeiten, um dieses wichtige Instrument vorübergehend zu stabilisieren. Dieses überparteiliche Engagement und die Suche nach einem breiten Kompromiss zur Stärkung der Luzerner Kommunen hat sich durch die klare Zustimmung am heutigen Abstimmungssonntag gelohnt», sagt Karin Stadelmann.
