Weitsichtige Entscheide für den Kanton Luzern
26. November 2023 – Die Mitte Kanton Luzern ist erfreut über den Ausgang der kantonalen Abstimmung vom 26. November 2023. So hat der Luzerner Souverän mit einem deutlichen JA der Erneuerung und dem Erweiterungsbau der Kantonsschule Sursee zugestimmt. Die zwei Verkehrsvorlagen sind klar gemäss den Parolen der Die Mitte Kanton Luzern entschieden worden. Die Mitte Kanton Luzern bedauert jedoch die tiefe Stimmbeteiligung.
Ja zum Standort Sursee
Mit einem deutlichen JA haben die Stimmberechtigten dem Kredit von CHF 59,7 Mio. für die Erneuerung, Umnutzung und den Erweiterungsbau der Kantonsschule Sursee zugestimmt. Die Mitte Kanton Luzern nimmt dieses Volksverdikt mit grosser Freude zur Kenntnis. «Das deutliche JA zur Kanti Sursee ist nicht nur ein klares Bekenntnis zum Standort Sursee, sondern auch ein Bezeugnis, dass die Luzerner Bevölkerung gewillt ist, weiterhin in eine qualitativ hochstehende Bildung zu investieren», sagt Kantonalparteipräsident Christian Ineichen nach dem erfolgreichen Urnengang.
Nein zum Einschnitt in die Gemeindeautonomie
Die Stimmbevölkerung hat der Volksinitiative «Attraktive Zentren» und somit dem Anliegen der Grünen und Jungen Grünen eine klare Absage erteilt. Christian Ineichen äusserte sich nach dem Bekanntwerden des Resultats: «Die Initiative war gut gemeint, aber schlecht formuliert. Die Initiative hätte die Gemeindeautonomie massiv untergraben und die Betroffenen bevormundet». Die Mitte Kanton Luzern ist der Überzeugung, dass die jeweiligen Raumplanungen und Gestaltungen der Ortszentren Sache der lokalen Bevölkerung ist und nicht des Kantons. Daher freut sich Die Mitte über das deutliche Volks-Nein zur Volksinitiative «Attraktive Zentren».
Anti-Stauinitiative: kein Handlungsbedarf bei der Luzerner Verkehrspolitik
Das Luzerner Stimmvolk will keine neuen Priorisierungen in der Verkehrspolitik. Sowohl die «Anti-Stauinitiative» wie auch der Gegenvorschlag wurden heute abgelehnt. Somit kann die bewährte, ganzheitliche Luzerner Verkehrspolitik fortgeführt werden. Die Mitte Kanton Luzern hat an der hat an der Kantonalen Delegiertenversammlung den Gegenvorschlag deutlich unterstützt.