Vorschauseite Januar Session

30. Januar 2023 – Privatpflege- und Betreuungsinitiative

Für die Mitte-Fraktion ist die Privatpflege- und Betreuungsinitiative ein zentrales Thema der Session.

Am 15. März 2019 hatte Die Mitte (damals noch CVP) die Gesetzesinitiative eingereicht.

Der Mitte ist es ein grosses Anliegen, dass Personen, die private Pflege und Betreuung leisten, mehr geschätzt werden und sich das auch finanziell abbildet. Ohne Freiwilligenarbeit würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Aus diesem Grund sieht die Initiative für Personen, die unentgeltlich hilfsbedürftige Personen pflegen und betreuen, einen Steuerabzug vom steuerbaren Einkommen im Umfang von Fr. 5’000.00 vor. Mittlerweile ist im Parlament vieles gelaufen. Hatte der Regierungsrat im März 2020 unsere Initiative ohne Gegenvorschlag noch abgelehnt, erteilte der Kantonsrat nach Anhörung der vorbereitenden Kommission, dem Regierungsrat den Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Mit der Botschaft 134 hat der Regierungsrat unter der Führung von Guido Graf einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Anliegen unserer Initiative weitmöglichst aufnimmt und sehr praktikabel im Betreuungs- und Pflegegesetz umsetzt. Dieser Vorschlag geht in die richtige Richtung und setzt ein grosses Bedürfnis unserer Anliegen um. Die Mitte wird die Umsetzung weiter kritisch begleiten. Pflege und Betreuung durch Angehörige ist ein zentrales Element unserer Gesellschaft, dass es uns wert sein muss, in dieses zu investieren.