Überparteiliches Luzerner Nein zur 13. AHV-Rente

22. Februar 2024 – Am 03. März 2024 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die 13. AHV-Rente ab. Im Kanton Luzern setzt sich ein breit abgestütztes und überparteiliches Nein-Komitee aus den Zentrumsparteien, Jungparteien und der Wirtschaft gegen die nicht generationengerechte Vorlage ein. Dem Luzerner Komitee gehören zudem Luzerner Vertreterinnen und Vertreter aus dem eidgenössischen Parlament an.

Mit der Einführung einer 13. AHV-Rente würden sämtliche Rentnerinnen und Rentner 8.3 Prozent mehr AHV-Rente erhalten. Was nett und sozial tönt, würde dem wichtigsten Sozialwerk im Land jährlich ein Loch von über CHF 4 Milliarden Mehrkosten zusätzlich in die Kasse reissen. Die Luzerner Wirtschaftsverbände, Jungparteien und Zentrumsparteien sowie deren eidg. Parlamentarier übernehmen Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen, dem Mittelstand sowie Menschen mit tiefen Einkommen und setzen sich nun gemeinsam für ein Nein zu dieser schädlichen Vorlage ein.

Wer müsste das Milliardenloch finanzieren?

Das überparteiliche Komitee sieht das zentrale Problem in der nicht sichergestellten Finanzierung einer 13. Rente. Denn der AHV droht bereits ab 2030 das Geld auszugehen. Das zusätzliche Milliardenloch, welches mit einer 13. AHV-Rente entstehen würde, müsste wahrscheinlich mit höheren Lohnabzügen und einer weiteren Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden. Solche Massnahmen schröpfen vor allem den Mittelstand, die Familien und unteren Einkommensschichten in diesem Land. Das überparteiliche Luzerner Nein-Komitee findet diese Massnahmen unsozial und gesellschaftlich nicht vertretbar. Denn die kommenden Generationen, Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen müssen schon genug dafür kämpfen, dass auch sie in Zukunft noch eine Rente aus der ersten Säule erhalten.

Gezielte Massnahmen statt Giesskanne

Für die Luzerner Zentrumsparteien, deren Jungparteien und Wirtschaftsverbände ist es klar, dass finanzschwache Rentnerinnen und Rentner besonders unterstützt werden müssen. Dies geschieht bereits heute und auch in Zukunft über das gezielte System der Ergänzungsleistungen. Denn die Gelder einfach im Giesskannenprinzip zu verteilen, wie es die 13. AHV vorsieht, ist aus Sicht des Komitees nicht die richtige und vor allem nicht eine sozialverträgliche Lösung.

Gemeinsam in den Schlussspurt

Die neusten Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung den Argumenten der Befürworter immer weniger Zuspruch gibt. Besonders die jüngere Generation ist dagegen. Das überparteiliche Komitee freut sich über diese Entwicklung, ist sich aber bewusst, dass es nun noch einmal einen gemeinsamen Schluss-Effort braucht, um die Luzerner Bevölkerung für ein Nein zu dieser nicht generationenverträglichen und unsolidarischen Vorlage zu überzeugen.

Das Komitee „Überparteiliches Luzerner Nein zur 13. AHV-Rente“ setzt sich aus folgenden Personen und Organisationen zusammen:

Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte

Damian Müller, Ständerat FDP.Die Liberalen

Leo Müller, Nationalrat Die Mitte

Peter Schilliger, Nationalrat FDP.Die Liberalen

Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte

Karin Stadelmann, Präsidentin Die Mitte Kanton Luzern

Jacqueline Theiler, Präsidentin FDP.Die Liberalen Kanton Luzern

Riccarda Schaller, Co-Präsidentin GLP Kanton Luzern

Andràs Özvegyi, Co-Präsident GLP Kanton Luzern

Luca Boog, Präsident Die Junge Mitte Kanton Luzern

Thomas von Allmen, Präsident Jungfreisinnige Kanton Luzern