Sicherheit

Wir wollen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen. Sicherheit ist ein elementares Grundbedürfnis des Menschen. Sicherheit bedeutet Lebensqualität und Freiheit. Gewalt im Alltag tolerieren wir nicht! Die Mitte steht mit Verantwortung für die Sicherheit der Menschen im Kanton Luzern ein.

Grundsätze unserer Haltung

• Sicherheit ist eines der grundlegenden Güter, die ein freies Leben ermöglichen.
• Die unantastbare Würde des Menschen wird damit geschützt, indem er frei leben und sich ohne Angst vor Übergriffen frei bewegen und entfalten kann.
• Wir wollen keine Angst vor Einbrüchen oder tätlichen Übergriffen haben müssen. Daher sind Sicherheitsressourcen gezielt einzusetzen und konkrete Massnahmen zu verschärfen.

Forderungen

• Die Wahrung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum ist Aufgabe des Staates. Dies erfordert mehr polizeiliche Präsenz.
• Strafen müssen wieder als Strafen gespürt werden. Das Strafrecht muss präventiv und abschreckend wirken. Das Strafmass ist auszuschöpfen. Strafen gegenüber Kleinkriminellen müssen möglichst rasch ausgesprochen werden. Im Zusammenhang mit der Strafprozessordnung ist ein Abbau von Bürokratiehürden zu prüfen.
• In letzter Konsequenz ist für die Täterermittlung die Internetfahndung anzuwenden.
• Bei kommerziellen Veranstaltungen sind die Sicherheitskosten konsequent im Rahmen des geltenden Rechts den Veranstaltern zu verrechnen.
• Haftplätze sind in genügender Anzahl bereitzustellen. Der Komfort bei der Infrastruktur ist zu reduzieren.
• Das Datenschutzgesetz ist im Hinblick auf den Abbau des Täterschutzes anzupassen. Der Opferschutz, Prävention und die erfolgreiche Ermittlung stehen im Zentrum.
• Es ist eine konsequente Einbruchsprävention umzusetzen.
• Der administrative Aufwand für die Polizei soll gesenkt und damit die Präsenz im öffentlichen Raum erhöht werden.