Migration

Die Mitte Kanton Luzern setzt sich für eine massvolle Migrationspolitik ein. Bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Ausländer- und Asylgesetzgebung sind kulturelle, soziale, humanitäre und wirtschaftliche Fragen zu beachten.

 

Zusammenarbeit mit der Europäischen Union

• Die Mitte Kanton Luzern nimmt die Bevölkerung ernst: Gemäss dem Volksentscheid vom 09. Februar 2014 muss die Zuwanderung gesteuert werden.
• Zuwanderung muss so begrenzt werden, dass die bilateralen Verträge nicht gefährdet werden und somit die Arbeitsplätze gesichert bleiben.
• Die Mitte Kanton Luzern steht zu einem qualitativen Wirtschaftswachstum.
• Das Verhältnis der Schweiz zu Europa muss rasch geklärt und verankert werden. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vom 09. Februar 2014 dürfen die Bedürfnisse der Wirtschaft nicht ausser Acht gelassen werden. Wir unterstützen die Weiterführung der bilateralen Verträge in angepasster Form.
• Wir fordern, dass sich der Bundesrat bei den künftigen Verhandlungen gegenüber der Europäischen Union (EU) mutig und aktiv zeigt.

Einwanderungspolitik

• Falls keine Arbeitsbewilligung vorliegt, müssen sich Zugewanderte ohne Hilfe des Staates finanzieren können.
• Die zuständigen Organe des Kantons haben die Wegweisung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer gemäss Bundesgesetz so schnell wie möglich konsequent sicherzustellen.

Asylpolitik

• Die Mitte Kanton Luzern unterstützt eine Asylpolitik, die sich an humanitären Grundsätzen orientiert.
• Wir fordern die konsequente Bekämpfung von Missbrauch. Renitente Asylsuchende sollen in gesonderten Unterkünften untergebracht werden.
• Der Gesetzgeber und die Vollzugsbehörden haben sicherzustellen, dass Wirtschaftsflüchtlinge das Sozialsystem nicht unterlaufen.
• Wir unterstützen die strengen Vorschriften für Asylsuchende in den Asylzentren im Kanton Luzern.

Integration

• Integration ist eine Aufgabe der Ausländerinnen und der Ausländer, sowie der Gesellschaft und des Staates. Der Staat hat Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine Integration ermöglichen.
• Staatliche Integrationsgelder sind periodisch auf ihre Wirkung zu überprüfen.
• Wir unterstützen die Verbesserung der Startchancen der fremdsprachigen Kinder, insbesondere durch rechtzeitige Förderung der deutschen Sprache.
• Wer sich im Kanton Luzern einbürgern lassen will, muss einen Sprachtest in Deutsch bestehen.
• Die Mitte setzt sich aufgrund christlich-ethischer Werte für die Religionsfreiheit und den Dialog mit anderen Religionen ein. Die öffentlich-rechtliche Anerkennung zusätzlicher Religionsgemeinschaften lehnt Die Mitte Kanton Luzern ab.