Unsere Website ist nicht für deine Browserversion optimiert.
Seite trotzdem ansehen
30. November 2022 – Rückblick, Bauprogramm 2023 – 2026, Umfahrung Beromünster, Privatpflege- und Betreuungsinitiative, Sicherheit bei Fussballspielen
Kantonsrat LU, Fraktionschef Die Mitte Adrian Nussbaum, Hochdorf
Die Mitte Kantonsrat LU, Urs Marti, Zell
In der wichtigen Botschaft zum Bauprogramm B 120 haben wir uns stark dafür eingesetzt, dass der Verkehrsfluss auf unseren Achsen, den Kantonsstrassen, fliessen kann. Der Rückstand soll aufgeholt und das Radroutenkonzept prioritär umgesetzt werden.
Die Mitte Kantonsrat LU, Josef Wyss, Eschenbach
Die Umfahrung Beromünster, welche ihren Ursprung vor bald 20 Jahren hatte, ist ein perfekter Kompromiss von Kosten, Kulturlandverlust und Siedlungsverträglichkeit.
Die Mitte Kantonsrätin LU, Gerda Jung, Hildisrieden
Der Gegenvorschlag der Regierung, für unsere Privatpflege – und Betreuungsinitiative ist ein pragmatischer, bedarfsgerechter und unbürokratischer Weg.
Mit der Pflege- und Betreuungsinitiative wollte die damalige CVP, im Jahr 2019 eine Möglichkeit schaffen, um all dem grossen Engagement der Angehörigen bei ihren pflege- und betreuungsbedürftigen Eltern, ein Zeichen der Wertschätzung und Unterstützung, in Form eines Steuererlasses zu generieren.
Mit dem Gegenvorschlag hat die Regierung nicht im Bereich der Steuern eine Lösung ausarbeitet, sondern im Bereich der Entlastung und kleiner finanzieller Entlöhnung von Fr. 2 000.00 pro Jahr für den pflege- und betreuungsbedürftigen Elternteil. Diese soll über die Hilflosenentschädigung, was bereits jetzt schon ein bestehendes Hilfsmittel ist, entrichtet werden.
Die Mitte begrüsst den Lösungsansatz des Gegenvorschlages. Ist es doch eine schlanke, unbürokratische und wertschätzende Form, um vielen Angehörigen ein Zeichen zu setzen. Denn das grosse Engagement der Angehörigen ist nicht nur eine Freiwilligenarbeit. Es ist ein Entlasten und Unterstützen mancher ambulanten und stationären Organisation. Was wiederum Sinn macht, dass die Finanzierung über den Kanton und die Gemeinden vorsieht. Ja, es soll auch die Öffentliche Hand entlasten im Bereich der Restfinanzierung, kommt im Solidaritätsgedanken nach und nimmt auch die Thematik des Fachkräftemangels auf.
Die Mitte Kantonsrat LU, Daniel Rüttimann, Hochdorf
Das war schon lange fällig: Ein deutliches Zeichen der Politik gegen Krawalle, Schäden und Kosten durch Fussball-Chaoten.
Das Postulat 798 forderte die Regierung auf, sich aktiv für Verbesserungen, wirkungsvolle Rahmenbedingungen und notfalls gesetzliche Vorgaben einzusetzen, damit gegen Fussball-Chaoten vorgegangen werden kann.
Die Bevölkerung hat genug von den Sachbeschädigungen, den Einschränkungen im öffentlichen Verkehr, den finanziellen Kostenfolgen. Und sie hat auch genug, weil ein angstfreier Besuch eines Fussballspiels nicht mehr in jedem Fall gewährleistet ist. Teilweise besteht sogar rechtsfreier Raum, Fehlverhalten wird nicht sanktioniert und nicht strafrechtlich verfolgt. Das Postulat wurde im Kantonsrat sehr kontrovers und teilweise auch emotional beraten, insbesondere auch bezüglich der Wirksamkeit von personalisierten Tickets.
Das Postulat, welches eine aktive Rolle des Regierungsrates forderte, fand letztlich jedoch eine Mehrheit und wurde mit 65:44 voll erheblich überwiesen.
Mit der vollen Überweisung muss die Regierung für ihre Luzerner Bevölkerung nun einstehen und sich aktiv Verbesserungen einsetzen. Dies zusammen mit Beteiligten, zusammen mit Bund und dabei die gesetzlichen Möglichkeiten ausnützen oder falls nötig, neue Vorgaben treffen oder bei übergeordneten Stellen direkt intervenieren.
Ob und wie personalisierte Tickets eingeführt werden, ist Sache der Verantwortlichen und ist zurzeit weiter in Abklärung.
Die volle Erheblichkeit ist ein klares Zeichen des Kantonsparlament. Ein Wegschauen oder ein weiteres Abwarten – bis zum nächsten Vorfall – wäre die falsche Taktik gewesen.
