Sessionsrückblick März 2023

Planungsbericht Gleichstellung

Die Mitte Kantonsrat LU, Stephan Schärli, Menzberg

Beitrag zum Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen (2022–2025)

Mittels Kommissionsmotion wurde der Luzerner Regierungsrat im Dezember 2019 beauftragt, einen wissenschaftlichen Grundlagenbericht über die Gleichstellung im Kanton Luzern zu erstellen. Der Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen (2022−2025) zeigt auf, wie die Situation der Gleichstellung im Kanton Luzern ist, welches daraus folgend die fokussierten Handlungsfelder der Gleichstellungspolitik für die nächsten Jahre sein sollen und welche Massnahmen es in welchen Handlungsfeldern braucht, um die Gleichstellung wirkungsvoll voranzubringen. Die Mitte begrüsst diesen Planungsbericht sehr und dankt der Regierung für die Ausarbeitung und für diese ersten wichtigen Schritte in die Gleichstellung.

Zukunft Mobilität Luzern – ZuMoLu

Die Mitte Kantonsrat LU, Daniel Gasser, Ebikon  

Der Planungsbericht ZuMoLu basiert auf dem Postulat P518 unseres Fraktionschefs Adrian Nussbaum. Namens der Mitte verlangte er im Juni 2018 eine Mobilitätsstrategie über den ganzen Kanton. Der vorliegende Bericht hat dieses Anliegen aufgenommen und zeigt mittels Stossrichtungen, Lösungsansätze auf der strategischen Ebene.

Für unsere Partei ist es wichtig, dass wir in der Diskussion des Planungsberichtes uns immer wieder die richtige Flughöhe vor Augen führen und uns nicht in operativen Themen verstricken.

In der Beratung von Mobilitätsthemen ist es zentral den Verkehr nicht ideologisch zu betrachten, schliesslich steuert im Angesicht des Wachstumes die Physik und nicht die Parteipolitik, ob es regelmässig zu einem Verkehrskollaps kommt oder nicht.

Mobilität ist nicht eine Frage der politischen Einstellung, sondern eine Frage der Physik.

Grundsätzlich waren wir mit dem Bericht einverstanden. Trotzdem haben wir in der VBK zusätzliche Anliegen eingebracht, welche uns wichtig sind. Daraus sind zwei Bemerkungen entstanden. Eine flächendeckende Breitbandversorgung auf dem ganzen Kantonsgebiet stärkt die Möglichkeiten des Homeoffices und Umsteigemöglichkeiten in allen Zentren schaffen Anreize für den Umstieg auf den ÖV.

In der Beratung haben wir uns in allen Punkten erfolgreich durchgesetzt. Die zustimmende Kenntnisnahme des Rates in der Schlussabstimmung war die Bestätigung unseres Kurses.

Covid19-Bericht

Die Mitte Kantonsrat LU, Daniel Rüttimann, Hochdorf

Der Kantonsrat hat am 21.03.2023 den Covid-19-Rechenschaftsbericht deutlich mit 92:19 zustimmend zur Kenntnis genommen. Dies entspricht auch der einheitlichen Meinung der Mitte-Fraktion.

Die Beratung in der vergangenen Session im Kantonsparlament wurde eher überraschend in einzelnen Teilen kontrovers diskutiert. Dies, obwohl die zuständige Staatspolitische Kommission (SPK) den Rechenschaftsbericht einstimmig mit 13:0 und zustimmender Kenntnisnahme überwiesen hatte. Teile von SVP und Grüne/Junge Grüne stellten sich ablehnend oder neutral zum Bericht. Die Mitte-Fraktion hatte sich deutlich und einstimmig für die zustimmende Kenntnisnahme ausgesprochen. Der Covid-19 Rechenschaftsbericht zeigt auf, dass die Krisenbewältigung im Kanton Luzern insgesamt sehr gut funktioniert hatte. Die bisherigen Strukturen und Prozesse des Kantons hatten sich bewährt und als absolut praxistauglich erwiesen.

Im Bericht werden kritisch diverse Handlungsfelder festgehalten, welche in nächster Zeit im Sinne von Optimierungen und Verbesserungen bearbeitet werden sollen. Das Parlament hat die zusätzlichen Anträge der Kommission deutlich überwiesen, ebenso das Kommissions-Postulat der SPK, welches die Prüfung zur Handlungsfähigkeit des Parlaments auch in Krisenzeiten verlangt.

Die Mitte Kanton Luzern dankt allen Beteiligten für das wertvolle und wichtige Engagement zur Bewältigung der zeitlich und emotional herausfordernden Covid-19-Krise. Sie stellt dem Gesamtregierungsrat und dem Kantonalen Führungsstab KFS bei dieser Krisenbewältigung insgesamt ein sehr gutes Zeugnis aus.

Peter Zurkirchen, Walter von Büren und Peter Schumacher (v. li. n. re.)

Wahl KG-Präsident

Die Mitte Kantonsrat LU, Peter Zurkirchen, Schwarzenberg

Wiederwahl Peter Schumacher als Präsident des Kantonsgerichtes
Wahl Walter von Büren als Ersatzrichter am Kantonsgericht

Die Mitte Kanton Luzern freut sich, dass Peter Schumacher (Die Mitte), mit einem sehr guten Resultat vom Kantonsrat als Kantonsgerichtspräsident wiedergewählt wurde. Peter Schumacher übt dies Funktion seit dem Jahr 2021 aus. Wir gratulieren Peter Schumacher für seine langjährige Tätigkeit am Kantonsgericht und die erfolgreiche Wiederwahl in diese sehr wichtige Funktion und wünschen ihm viel Erfolg und Genugtuung in seiner Arbeit.

Weiter gratulieren wir Walter von Büren (Die Mitte), welcher ebenfalls mit einem sehr guten Resultat als Ersatzrichter ins Kantonsgericht Luzern gewählt wurde.