Sessionsrückblick Juni 2022
23. Juni 2022
Jahresbericht
Die Mitte Kantonsrat LU, Markus Bucher, Gunzwil
Steuer- und Finanzstrategie entfaltet ihre Wirkung nun vollumfänglich!
Finanzleitbild
Die Mitte Kantonsrat LU, Guido Roos, Wolhusen
Mit dem Finanzleitbild 2022 stärken wir die Grundversorgung und den Kanton als Arbeitgeber. Wir haben nun gute Basis für einen auch in der Zukunft attraktiven Kanton Luzern.
Hochwasserschutz
Die Mitte Kantonsrat LU, Pius Kaufmann, Wiggen
Nach dem Hochwasser 2005 wurde für die Kleine Emme ein Gesamtprojekt erarbeitet. Die Kosten, für den 23 Kilometer langen Perimeter wurden damals auf rund 165 Millionen Franken geschätzt. Mit den Dekreten B 99 und B 100 wurden weitere Abschnitte beschlossen.
Revision Beschaffungsrecht
Die Mitte Kantonsrätin LU, Bernadette Rüttimann, Lieli
Entwurf zum Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVéB 2019) und das Dekret über die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur IVöB 2019 sind sehr sorgfältig umfassend ausgearbeitet worden.
Die ganze Interkantonale Vereinbarung ist einfach sensationell, diese Botschaft ist ein echtes Highlight!
Votum von Bernadette Rüttimann
Die Botschaft B-102 über den Entwurf zum Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVéB 2019)
und das Dekret über die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur IVöB 2019 sind sehr sorgfältig umfassend ausgearbeitet worden.
Die ganze Interkantonale Vereinbarung ist einfach sensationell, diese Botschaft ist ein echtes Highlight! Wir sind höchst erfreut, dass wir schon bald, voraussichtlich schon nächstes Jahr, in der ganzen Schweiz mit einer einzigen interkantonalen Vereinbarung und einheitlichen Vergabekriterien bei öffentlichen Aufträgen dürfen schaffen. Wir lösen damit 26 kantonale Gesetze und Verordnungen ab und können die Abmachungen mit der WTO/GATT trotzdem einhalten. Das ist aus unserer Sicht effizient, schafft gleiche Wettbewerbschance für alle und dient der Transparenz. Es ist Zeit, dass wir endlich weg vom Preiswettbewerb hin zu einem Qualitätswettbewerb gelangen dürfen. Die interkantonale Vereinbarung verlangt,
- Dass die öffentlichen Mittel wirtschaftlich und volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig eingesetzt werden.
- Dass bei den Vergabeverfahren Transparenz bestehen soll
- Dass die Anbieter gleichbehandelt und nicht diskriminiert werden dürfen.
- Dass ein wirksamer, fairer Wettbewerb unter den Anbietern sichergestellt werden soll, insbesondere durch unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption.
Die Mitte Fraktion begrüsst, dass der Regierungsrat im § 2 des Einführungsgesetzes bei den Vergabekriterien das «unterschiedliche Preisniveaus in den verschiedenen Ländern und die «Verlässlichkeit des Preises» aufgenommen hat.
Die Mitte Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass zukünftig in der Schweiz produzierende KMUs bei den Vergabekriterien stärker gewichtet, werden können, als Schweizer Handelsfirmen, welche als Tochtergesellschaften von im Ausland produzierende Firmen. Ein weiterer Nachweis, dass es der Politik mit mehr Nachhaltigkeit und Qualitätswettbewerb ernst ist, sind die in der IVöB 2019 in Artikel 29 genannten Zuschlagskriterien und Gewichtungsmöglichkeiten, wie auch
- Preis und Qualität
- Wirtschaftlichkeit
- Nachhaltigkeit
- Lebenszykluskosten
- Kreativität
- usw.
Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs können
- Ausbildungsplätze für Lernende
- Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende
- Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose
Als Vergabekriterien berücksichtigt werden. Sie sehen, die Formulierungen in der IVöB sind echt sensationell! Weil die Regierung mit dem Beitritt zur IVöB 2019 sehr viel Spielraum für die Ausschreibung der öffentlichen Aufträge erhält, begrüsst die Fraktion den Antrag der AKK
- Zur Schaffung eines interdepartementalen Gremium zugestimmt hat.
- Das Gremium hat zum Ziel, die kantonale Vergabepraxis zu vereinheitlichen und sich auszutauschen.
Die Mitte Fraktion betrachtet dies als sinnvoll und zweckmässig, angesichts des Auftragsvolumens des Kantons. Zu weiteren Anträgen nehmen wir bei der Detailberatung Stellung. Wir bedanken uns beim zuständigen Regierungsrat Fabian Peter, bei Frau Ruth Stirnimann, Stv. Leiterin Rechtsdienst des BUWD und Frau Antonia Schärli, unserer Kommissionssekretärin für die hervorragende und angenehme Zusammenarbeit.
Die Mitte Fraktion tritt auf die Botschaft B-102 ein und stimmen dieser zu.
Wahl Regierungspräsident
Die Mitte Regierungsrat LU, Guido Graf, Pfaffnau
Wechsel KR-Fraktion
Ludwig Peyer, Willisau und Michaela Tschuor, Wikon
Motion Härtefallregelung Auszonungen
Die Mitte Kantonsrat LU, Michael Kurmann, Dagmersellen
«Die Mehrwertabgabe sei das logische Gegenstück zu den Entschädigungen bei Rückzonungen!» zu dieser Aussage der damaligen Bundesrätin Doris Leuthard steht die Kantonsratsfraktion der Mitte weiterhin. In Härtefällen, nach klar definierten Kriterien, soll eine Entschädigung der Grundeigentümer erfolgen. So kann die erfolgreiche Umsetzung des Raumplanungsgesetzes sicher gestellt werden.