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1. Februar 2023 – Rückblick vom Fraktionschef, Planungsbericht Bildung, Privatpflege- und Betreuungsinitiative, Einzelinitiativen Spital Wolhusen, Bewilligungsverfahren Anlagen zur Energieerzeugung, Gaskraftwerk
Kantonsrat LU, Fraktionschef Die Mitte Adrian Nussbaum, Hochdorf
Die Mitte Kantonsrätin LU, Priska Häfliger-Kunz, Mauensee
Die Volksschule, die Gymnasien und die Berufsbildung müssen sich dem Wandel in der Gesellschaft, in der Berufswelt und in den Familien stellen. Schule und Erziehungsberechtige zusammen sind aufgefordert junge Menschen optimal auf die Berufswelt und das Leben in der Gesellschaft vorzubereiten.
Die Mitte Kantonsrätin LU, Gerda Jung, Hildisrieden
Was lange währt, wird gut. Genau so kommt der Gegenvorschlag daher, welcher die Regierung ausgearbeitet hat!
Am 15. März 2019 hatte Die Mitte (damals noch CVP) die Privatpflege- und Betreuungsinitiative eingereicht. Nun konnten der Kantonsrat abschliessend über den Inhalt des Gegenvorschlages befinden.
Darin werden die Bedürfnisse und die Entlastung der Angehörigen klar gestützt, in der Form von Entlastungsangeboten: Die Finanzierung von Leistungen (z.B. Ferienbett um die betreuenden Angehörigen zu entlasten, im Wert von Fr. 1200.00 und einem Anerkennungszuschlag von Fr. 800.00 pro Jahr). Um das Entlastungsangebot effizient und unbürokratisch umzusetzen, dient das bestehende Instrument der Hilfslosentschädigung. Die Regierung rechnet mit einem Jahresaufwand von 5 Mio. Franken, welches zur Hälfte die Gemeinden und der Kanton zu finanzieren haben. Für Die Mitte Kanton Luzern ist der vorgeschlagene Weg ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, zur Entlastung der hohen Gesundheitskosten im ambulanten und stationären Bereich. Auch ist es ein Zeichen bezüglich Fachkräftemangel. Zu guter Letzt ist der Gegenvorschlag ein grosses Zeichen beim Solidaritätsgedanken. Denn wenn man bedenkt, wie viele Frauen und Männer ihre Angehörigen zuhause betreuen und pflegen, ist es ein Muss im System, dass man all diesen ein Zeichen der Wertschätzung entgegenbringt. Der Kanton Luzern ist schweizweit ein Pionier-Kanton, mit diesem inhaltsreichen Gegenvorschlag.
Das Initiativ-Komitee hat dank dem vorliegenden – und vom Kantonsrat voll überwiesenen Gegenvorschlag – die Initiative zurückgezogen.
Die Mitte Kanton Luzern ist stolz für diese Errungenschaft, und freut sich mit all den vielen freiwilligen Angehörigen, deren Wirken nun eine angebrachte Wertschätzung erfahren wird.
Die Mitte Kantonsrat LU, Fraktionschef, Adrian Nussbaum, Hochdorf
Kantonsrat zementiert Anliegen Spital Wolhusen mit der Überweisung von 5 Einzelinitiativen.
Wir hatten bereits an der Mai-Session 2022 intensiv über das Thema Spital Wolhusen debattiert, als Lösung um unseren Einfluss auf das konkrete und künftige Leistungsangebot am Spital Wolhusen zu verbessern, hatten wir damals die Motion Steiner teilweise und die Motion Budmiger/Nussbaum voll erheblich erklärt. Wir hatten jedoch in Aussicht gestellt, dass wir auch weitere, bessere Instrumente mit Offenheit prüfen. Die Einzelinitiative von Armin Hartmann ist für uns der richtige Weg. Aus diesem Grund und dies bereits an der letzten Session zu unterstreichen, haben wir die gleiche Einzelinitiative auch eingereicht. Die Motion Budmiger/Nussbaum ist aber aus unserer Sicht nicht voreilig abzuschreiben. Vielmehr betrachten wir den heute beschlossenen Weg als Ergänzung zur überwiesenen Motion. Für die Mitte ist es stimmig und richtig, wenn nun aber primär die Fachkommission GASK, mit Einbezug von Expertenwissen, eine glaubwürdige Botschaft zur Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten erarbeitet und dem gesamten Rat vorgelegt. Mit der Überweisung der Einzelinitiativen verbinden wir vier Punkte der Hoffnung:
Wir, die Mitte Luzern unterstützen die Einzelinitaitiven und den Auftrag an die GASK.
Die Mitte Kantonsrätin LU, Helen Affentranger-Aregger, Buttisholz
Energiewende findet (auch) lokal statt. Menschen wollen einen Beitrag leisten und sollen nicht durch komplizierte Verfahren gestoppt werden. Meine Motion verlangt die Beschleunigung solcher Verfahren.
Die Mitte Kantonsrat LU, Michael Kurmann, Dagmersellen
Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz und des Kantons Luzern in der Stromversorgung macht den Zubau von grossen, technisch unterschiedlichen Energieproduktionsstätten notwendig und wird uns viel Geld Kosten. Ein Gaskraftwerk als sogenannter PEAKER auf Luzerner Boden ist eine plausible mittelfristige Alternative!
