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16. September 2025 – Rückblick vom Fraktionschef, Tourismusgesetz, Gegen Fan-Gewalt, Elternunterstützung, Individualbesteuerung, Unterstützung Steeltec AG, Übertragung Kontrollschilder, Klare Regeln Prostitutionsgewerbe, Kantonale Regelung Mindestlöhne, Rücktritt/Vereidigung: Wechsel Fraktion, Impressionen Fraktionsausflug
Liebe Luzernerinnen und Luzerner
Am vergangenen Montag haben wir in der 1. Beratung die Botschaft B-54 Teilrevision des Tourismusgesetztes beraten.
Unsere Luzerner Bevölkerung wünscht sich zukünftig einen Tourismus, welcher nachhaltiger, qualitätsorientierter, digitaler und regionaler vernetzter gefördert werden soll.
Es ist unserer Die Mitte Fraktion ein grosses Anliegen, dass der Luzerner Tourismus die Lebensqualität der Luzerner Bevölkerung mit mehr Innovation und Kreativität bereichert und nicht, dass die Lebensqualität durch einen Massen-Tourismus eingeschränkt wird.
In dieser Botschaft B-54 wird das Tourismusgesetz aktualisiert, das Tourismusleitbild aus dem 2009 überarbeitet und die Leistungsvereinbarung mit Luzern Tourismus AG neu formuliert. Es gibt keine Verordnung dazu.
In diesem Gesetzgebungsprozess war es eine Herausforderung, den Überblick über die Verwendung, bzw. die Erhöhung der Beherbergungsabgaben von 0.80 CHF auf 1.10 CHF zu erhalten. Zudem fehlte in der ersten Kommissionsberatung das Vertrauen zwischen Legislative und Exekutive, weil der Entwurf der Leistungsvereinbarung mit Luzern Tourismus AG den Kommissionsmitgliedern nicht von Beginn weg offengelegt wurde und dies deshalb eine umfassende Diskussion über die Konformität des Gesetzestextes auslöste.
Grundsätzlich können wir bestätigen, dass die Regierung die neu erarbeiteten Themenschwerpunkte des Tourismusleitbildes mit dem gesamtregionalen Ansatz, der digitalen Transformation, der Vernetzung der Regionen und generell dem Themenschwerpunkt zu mehr Nachhaltigkeit sehr gut ausformuliert hat.
Die Mitte Fraktion hat die Regierung gebeten, folgende Perspektiven bei der Finalisierung der Leistungsvereinbarung mit Luzern Tourismus AG zu berücksichtigen:
Der Kanton Luzern soll vertiefte Kontrollen über die Erreichung der Leistungsziele vornehmen. Es ist wichtig, dass er sich nicht nur auf erhaltende Evaluationsberichte abstützt.
Einem grossen Teil der Bevölkerung reicht es und sie haben genug von der unnötigen Gewalt und den Sachbeschädigungen an Sportveranstaltungen. Aus diesem Grund hat die Mitte die Initiative gegen Fan-Gewalt beim Kanton Luzern eingereicht.
Ein durch den Regierungsrat veranlasstes Rechtsgutachten kam zum Entschluss, dass drei der neun Forderungen im Initiative-Text gegen höherrangiges Recht verstosse und deshalb dieser Teil als ungültig erklärt werden müsse. Wir von der Mitte sind mit dieser Einschätzung nur bedingt einverstanden. Bei der Abstimmung im Rat wurden nach hitzigen Diskussionen diese drei Forderungen durch die Mehrheit als ungültig erklärt. Das Rechtsgutachten sagt aber auch in aller Deutlichkeit, dass die sechs Punkte, welche klar als gültig ausgewiesen werden, «nach wie vor ein sinnvolles Ganzes ergeben um den verfolgten Zweck, schärfere Massnahmen gegen Fan-Gewalt zu ergreifen, zu erreichen».
Wir bedauern, dass die heisse Kartoffel noch weitere Monate hin und her gereicht wird. Mit der Verlängerung geben wir der Regierung nochmals eine Chance, erwarten aber damit einen griffigen Gegenvorschlag, welcher die berechtigten Forderungen tatsächlich aufnimmt. Wir fordern weiter: Identitätskontrolle statt Anonymität, verlässliche Anreisekonzepte statt Katz- und Mausspiele mit der Polizei sowie klare (Straf-)Regeln bei Verstössen.
Geplant wird diese Initiative im Herbst 2026 dem Volk vorgelegt.
Die Erziehung der jungen Menschen ist eine Aufgabe, aber nicht Kernaufgabe der Lehrpersonen und Schulleitungen. Es macht den Anschein, dass viele Eltern in Erziehungsfragen oft «ratlos» und überfordert sind und den wichtigen Auftrag allein der Schule überlassen.
In der Volkschule kommt es immer wieder zu schwierigen Situationen, in denen die Lehrpersonen, die Schulleitungen und weitere beauftrage einen enormen Aufwand betreiben, als «Erzieher und Erzieherinnen» zu figurieren, und zwar über den üblichen Erziehungsauftrag hinaus.
Gemäss dem Gesundheitsgesetz verfügen die Gemeinden über eine Mütter- und Väterberatung. Bei der Mütter- und Väterberatung handelt sich um ein Angebot, welches sich an Eltern von Kindern unter fünf Jahren richtet. Diese wertvolle Tätigkeit wird von speziell ausgebildeten Fachpersonen übernommen.
Das Gesetz über die Volksschulbildung (VBG) kennt neben den schul- und kinderpsychologischen Diensten, den schulärztlichen Diensten, den pädagogisch-therapeutische Diensten und der Berufsberatung inzwischen auch die Schulsozialarbeit (siehe § 9 VBG). Die Schulsozialarbeit ist ein schulunterstützender Dienst und richtet sich an Kinder, Jugendliche und Mitarbeitende der Schule (vgl. Umsetzungshilfe Kanton Luzern). Die Schulsozialarbeit richtet sich nicht an die Eltern, hier bestand die Lücke.
Durch die Umsetzung einer Fachstelle für Elternbildung soll ein gutes Elternbildungsangebot entstehen. So dass alle Eltern gestärkt ihren Erziehungsalltag erfüllende und gut bewältigen können.
Aus regionalpolitischer Sicht und insb. aus Gründen der Nachhaltigkeit und Gründe der Arbeitsplätze in Emmen nehmen wir die vom Bund beschlossene Überbrückungshilfe positiv zur Kenntnis.
Es ist uns aber ein wichtiges Anliegen, dass die Unterstützung einer gesamten Industriebranche nicht Sache unseres Kantons, sondern klar eine Bundesangelegenheit ist! Mit dem Vorwurf der Schaffung eines Präjudizes, muss unsere Bundespolitik umgehen können!
Der Bund hat mit dem «Buebetrickli» der Bedingung der kantonalen Mitfinanzierung uns den Ball wieder zurückgespielt.
Aus Sicht von Die Mitte würde eine kategorische Ablehnung dieser geforderten Mitfinanzierung gerade in Bezug auf die in wenigen Monaten hier drin diskutierten Standortförderung «schräg in der Landschaft» stehen. ABER die Mitfinanzierung hängt für uns auf der anderen Seite klar davon ab, ob die Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes gelingt. Aus diesem Grund unterstützen wir das Postulat nicht voll, sondern nur teilweise.
Der Regierungsrat schlägt uns vor einen wesentlichen Teil der OECD-Mehrerträge in die Standortförderung zu investieren. Wenn dies gelingt, und Kantonsrat und Volk dem Vorhaben zustimmen, muss auch eine Unterstützung für Steeltec darin Platz finden. Gerade auch aus Sicht der Ökologie (Stichwort grüner Stahl und Kreislaufwirtschaft). Ob es im Herbst 2026 ein Dekret über einen Sonderkredit und Beschluss über Nachtragskredit braucht oder ob die Unterstützung in den Zuständigkeitsbereich der Regierung fällt, hängt von der konkreten Ausgestaltung der Standortförderung ab und kann heute offen gelassen werden.
Fazit: Die Mitte sagt JA zur Unterstützung des Produktionsstandorts Emmen, aber erst NACH Beratung über die Standortförderung (sprich Änderung Wirtschaftsförderungsgesetz) und NUR, wenn diese vom Kantonsrat und Volk angenommen wird.
Ich danke der Regierung für ihre klare Stellungnahme und die Bereitschaft, die Übertragungsregelungen bei Kontrollschildern zu modernisieren. Dass die heutige Praxis – gerade für Konkubinatspaare – nicht mehr zeitgemäss ist, zeigt sich in vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Besonders in Todesfällen empfinden Betroffene die Pflicht zur Abgabe und Neuausstellung von Schildern als unnötige Belastung.
Mit der geplanten Anpassung trägt die Regierung nicht nur den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung, sondern baut auch Bürokratie ab und entlastet sowohl die Bevölkerung als auch die Verwaltung. Die vorgesehene Mindestdauer für Lebensgemeinschaften schafft dabei eine faire und praktikable Lösung, die Missbrauch verhindert und trotzdem Rechtssicherheit bietet.
Es freut mich, dass Luzern hier den Anschluss an die übrigen Zentralschweizer Kantone findet. Ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, bürgerfreundlichen Praxis – einfach, nachvollziehbar und gerecht.
Der Einstieg in die Prostitution ist oft nicht freiwillig, sondern erfolgt aus wirtschaftlicher Not, sozialem Druck oder durch Menschenhandel. Die Betroffenen sind besonders gefährdet, Opfer von Gewalt, Ausbeutung und gesundheitlichen Schäden zu werden.
Im Kanton Luzern fehlt bislang eine wirksame gesetzliche Grundlage zum Schutz dieser Personen und zur Bekämpfung des Menschenhandels. Andere Kantone wie Bern und Solothurn haben bereits gute Gesetzesgrundlagen, Luzern muss endlich nachziehen.
Die Motionen wurden beim Einreichen durch viele Ratsmitglieder unterstützt, ein deutliches Zeichen, dass Handlungsbedarf besteht. Umso enttäuschender ist der Vorschlag der Regierung. Zwar befürwortet sie wichtige Massnahmen wie die Einführung der Quellensteuer und persönliche Vorsprachen bei der Arbeitsanmeldung, doch das reicht noch nicht aus. Statt die erprobten Gesetzesvorlagen gesamthaft aus den Kantonen Solothurn oder Bern zu übernehmen, beschränkt sich die Luzerner Regierung auf minimale Anpassungen im bestehenden Luzerner Gastgewerbegesetz. Das ist ein Anfang, aber für einen wirksameren Schutz der Betroffenen und eine konsequentere Bekämpfung von Ausbeutung und Menschenhandel braucht es ein griffigeres Gesetz.
Der Rat konnte überzeugt werden und überreichte den Auftrag eines neuen Gesetzes knapp mit 57 zu 53 Stimmen an die Regierung.
Wir wollen faire Regeln. Der Mindestlohn soll zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden und nicht auf kommunaler oder kantonaler Ebene unkontrolliert vorgegeben sein. Kein Flickwerk oder noch mehr Bürokratie!
Bernadette Rüttimann, Hochdorf + Christian Meister, Emmenbrücke
