Rückblick Oktober Session 2. Woche

Solarenergie bei denkmalgeschützten Bauten

Die Mitte Kantonsrätin LU, Karin Stadelmann, Luzern

«Energetische Sanierungen von denkmalgeschützten Gebäuden – es geht vorwärts dank der Mitte»

Im Kantonsrat haben wir eine sehr fortschrittliche Klimastrategie verabschiedet. Dazu gehört es ebenfalls, dass wir uns mit energetischen Sanierungen von denkmalgeschützten Gebäuden besser auseinandersetzen. Dort haben wir noch viel Potenzial bzw. Energie nach oben. Deshalb braucht es vorliegendes Postulat, um diese Zusammenarbeit zu intensivieren und ausreichend Abklärungen für energetische Sanierungen einzuholen. Dies sieht der Regierungsrat ebenso und es freut mich, dass dieser auch den Wissenstransfer zu den Gemeinden verstärken will.

Es ist richtig, nicht auf jedem denkmalgeschützten Gebäude muss und soll z.B. ein Solardach angebracht werden. Die Optik und das Ortsbild gilt es zu schützen. Aber die technologischen Fortschritte im Bereich Photovoltaik und energetische Gebäudesanierung gilt es umzusetzen. Es gibt heute eine Vielzahl von ästhetischen und machbaren Möglichkeiten! Die Technik bleibt nicht stehen. Der Regierungsrat und der Kantonsrat ebenfalls nicht und die Mitte sowieso nicht. Schön wurde mein Postulat deshalb – ohne Diskussion – direkt angenommen.

Ausbildungszentrum Sempach und generelle Investitionen im Hochbau

Die Mitte Kantonsrat LU, Roger Zurbriggen, Neuenkirch

Die Mitte befürwortet Investitionen in Bauten zwecks Schutz und Sicherheit der Bevölkerung, will aber sicherstellen, dass ein gut begründeter Kostenrahmen eingehalten wird.
In der Botschaft B 164 geht es um die Erneuerung des Zivilschutz-Ausbildungszentrums in Sempach.
Und im Postulat von Sepp Wyss geht es um die Überprüfung von Projektvarianten für ein neues Sicherheitszentrum in Rothenburg.

Zur Botschaft

Der Bevölkerungsschutz ist eine Kernaufgabe des Staates und die Herausforderungen werden mit der Zunahme von Krisenereignissen grösser und komplexer.
Das Zivilschutzzentrum dient zudem der Durchführung von kantonalen und nationalen Kursen, steht aber auch den Partnerorganisationen wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zur Verfügung.
Eine Erneuerung des in die Jahre gekommenen Zivilschutzzentrums ist unbestritten. Was uns jedoch stört, ist dessen Dimensionierung. Daraus ergeben sich deutlich zu hohe Kosten. Jedoch kann eine Kostenkorrektur nicht ohne Rückweisung der Botschaft geschehen. Und eine Rückweisung kommt für Die Mitte nicht in Frage. Sie würde die Realisierung um weitere Jahre verzögern.
Der Sonderkredit, den der Kantonsrat dafür provisorisch gutspricht, beträgt 30.3 Millionen Franken. Für die definitive Kosten-Gutsprache bei solchen Grossprojekten braucht es jedoch eine Volksabstimmung.
Sind teure Einrichtungen aber ungenügend begründet, können sie vom Volk verworfen werden und die Regierung wird auf Feld 1 zurück geworfen.

Die Mitte will Stolpersteine bei Grossprojekten ausräumen

1. Stolperstein: Für den Fall, dass ein Projektentwurf überdimensioniert ist, machen sich die Dienststellen und Departemente gegenseitig keine Auflagen. Stattdessen wird eine finanziell überdimensionierte Botschaft erarbeitet.
2. Stolperstein: Das Parlament, welches diese Botschaft zu beraten hat, kann heute keine Redimensionierung bewirken. Es muss entweder die Botschaft zurückweisen und damit wird das Projekt um Jahre verzögert, oder es muss sich durchringen, die Botschaft trotz der hohen Kosten zu überweisen.
   Dabei geht es das Risiko ein, dass das Volk an der Urne das überdimensionierte Projekt verwirft.

Die Mitte schlägt vor, dass Grossprojekte, welche einer Volksabstimmung bedürfen, bereits im Entwurfsstadium dem Parlament vorgelegt werden. Konkret soll die entsprechende Fachkommission des Kantonsrates Einsicht ins Raumprogramm bekommen, um kritische Anmerkungen machen zu können, bevor die Botschaft ausgearbeitet wird.
Die Mitte wird dazu über die VBK (Kommission Verkehr und Bau) oder selbständig einen Vorstoss erarbeiten.
Mit dem Postulat von Sepp Wyss geht Die Mitte bereits diesen Weg betreffend dem neuen Sicherheitszentrum in Rothenburg. Es soll eine Auslegeordnung und detaillierte Darstellung der Kosten und Nutzen für verschiedene Szenarien erstellt werden. Damit es dadurch nicht zu Verzögerungen kommt, kann dies in der Botschaft gemacht werden.
Denn hier geht es sogar um 300 Millionen Franken und wir wollen verstehen, dass die Steuergelder optimal eingesetzt werden.
Diese Vorgehensweise erhöht zudem massgeblich die Chance, dass auch die Luzerner Bevölkerung an der Urne ein Ja einlegt.

Mehrkosten Spital Wolhusen 

Die Mitte Kantonsrat LU, Carlo Piani, Sursee

Neubauprojekt für Spital Wolhusen hat sich stark verändert

172 statt 120 Millionen Franken. Zugegeben das ist eine massive Kostensteigerung. Das hat auch uns überrascht und bewegt. Die Fragen konnten soweit möglich beantwortet werden, ohne neue Spekulationen in den Raum zustellen. Es bleiben noch offene Punkte bestehen, das ist aber aufgrund der laufenden Projekte, wie z.B. Planungsbericht Gesundheitsversorgung und die Umsetzung der Einzelinitiativen, nachvollziehbar.

Die Beantwortung der Fragen zeigt gut auf, warum die Kosten höher ausfallen werden. Plausibel ist der Anteil der Mehrkosten in folge Bauteuerung, zusätzliche bauliche Massnahmen und Projektänderungen. Insbesondere die Projektergänzungen für nachhaltige Massnahmen wie PV-Anlagen und Minergie P-Zertifizierung übernehmen einen grossen Anteil. Anerkennend nehmen die Mitte zur Kenntnis, dass eingestanden wird, die ersten Berechnungen seien wohl zu ambitiös berechnet worden.

Die Mitte bedauert, dass jetzt aufgrund dieser Anfrage eine Diskussion vorgezogen wird, bevor alle gesicherten Rahmenbedingungen vorliegen. Der Auswirkung der Einzelinitiativen und der Planungsbericht Gesundheitsversorgung sind noch pendent. Es wird vermutlich wieder sehr viel spekuliert und gemutmasst. Klar ist, dass die GWL steigen werden. Das wurde immer schon so kommuniziert. Wie hoch sie dann effektiv sind, kann nicht abschliessend beziffert werden. Das war dem Anfragenden aber auch schon bekannt.

Ich habe es bereits erwähnt. Die Fragen wurden sehr gut, aber nicht ganz schlüssig beantwortet. Der weitere Prozess wird uns die weiteren Klärungen bringen.

Gott in der Verfassung 

Die Mitte Kantonsrat LU, Daniel Rüttimann, Hochdorf

Der Kantonsrat lehnt zwei geforderte Teilrevisionen zur Anpassung der Präambel in der Kantonsverfassung sehr deutlich ab. Die Mitte-Fraktion stützte diese Ablehnungen jeweils einstimmig

 Der Kantonsrat hatte in der Oktober-Session über zwei Motionen zu befinden, in welchen es um die Präambel (Einleitung) in der Kantonsverfassung ging. Die Präambel entstand im Rahmen der Totalrevision der Staatsverfassung im Jahr 1875. Letztmals angepasst wurde sie bei der Totalrevision im Jahr 2007. Aus der Präambel lassen sich im Gegensatz zu anderen Verfassungsbestimmungen keine Rechtsansprüche ableiten und sie hat somit staatsrechtlich vor allem symbolische Bedeutung.

Formell konnte beiden Motionen kritisch vorgehalten werden, dass hier eine aufwändige Teilrevision der Kantonsverfassung nötig würde. Dies ist aus Sicht der Mitte sowie aus Sicht des Regierungsrates sehr aufwendig und daher nicht verhältnismässig.

Die in der Motion M 1011 geforderte «neutrale Präambel» hat der Kantonsrat deutlich mit 7: 92 Stimmen überaus deutlich abgelehnt (Fraktion einstimmig). In der Motion M 1020 wurde gefordert, die aktuell gültige Präambel anzupassen, wobei bewusst auf die Beibehaltung der christlichen Herkunft und die geschichtliche Prägung Wert gelegt wurde. Einer Diskussion für eine offenere und moderne Version der Präambel steht die Mitte grundsätzlich offen gegenüber. Dies jedoch müsste zwingend weiterhin auf der Basis der christlichen Herkunft und Prägung, also den Grundlagen der schweizerischen Erfolgsgeschichte erfolgen. Der Kantonsrat lehnte auch diese Motion sehr deutlich mit 24 zu 76 Stimmen ab (Fraktion einstimmig). Die Mitte Kanton Luzern sieht es als ihre Aufgabe, zur bewährten direkten Demokratie, den Institutionen und dem Föderalismus Sorge zu tragen.