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Rückblick News aus Bern – Juni 2026

23. Juni 2026 – Der Anlass in den Räumen der Firma Granol AG, Sursee, war trotz Sommerhitze gut besucht. Die Nationalräte Priska Wismer, Leo Müller und Pius Kaufmann sowie Ständerätin Andrea Gmür plauderten locker über schwierige Themen.

Bericht von Josef Stirnimann-Maurer

„Politik ist ein hartes Geschäft“, sagte am letzten Montagabend Mitte-Nationalrat Leo Müller. Für die Politikerinnen und Politiker der Mitte-Partei war die Sommersession besonders hart, weil sie in wichtigen Fragen untereinander gespalten waren – kein taugliches Erfolgsrezept.

Das Klima im Ständeratssaal

Trotzdem: „News aus Bern“, der traditionelle Sessionsrückblick der Luzerner Mitte-Parlamentarier, war unterhaltsam, sogar lustig. Dank der zugleich zielstrebigen und lockeren Gesprächsführung durch Parteisekretär Luca Boog war zum Beispiel zu vernehmen, dass Pius Kaufmann auf der falschen Seite tschuttete – im Match des FC Nationalrat gegen den FC Kantonsrat Luzern verstärkte er seine ehemaligen Luzerner Kollegen und verlor 1:7. Oder dass Andrea Gmür wegen der hoch wirksamen Klimaanlage im Ständeratssaal Strumpfhosen anziehen musste, bis das Gebläse unter ihrem Pult mit einem Karton abgedeckt wurde. Kein effizienter Einsatz von elektrischer Energie…

Knorz um die Blackout-Initiative

Um diese elektrische Energie ging es in dem Ratsgeschäft, bei dem Priska Wismer permanent im Fokus stand: Die Blackout-Initiative samt Gegenvorschlag des Bundesrates. Die Initiative will das Verbot von neuen Atomkraftwerken AKW, beschlossen vom Schweizervolk 2018 unter der damaligen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, wieder aufheben.  Der Bundesrat lehnt die Initiative zwar ab, setzt ihr aber einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe entgegen, der das Verbot ebenfalls aufhebt. „Der Gegenvorschlag von Bundesrat Albert Rösti ist unbrauchbar“, sagt  Priska Wismer, und sie forderte dessen Rückweisung, denn vorher müsse die Finanzierung eines neuen AKW geklärt sein. Am Montag, den  15. Juni, beschloss der Nationalrat  mit 100:97 Stimmen und der Mehrheit der Mitte-Fraktion die Rückweisung. Anschliessend stimmte aber der Ständerat samt Mitte-Mehrheit dem Gegenvorschlag von Albert Rösti zu. „Ich verstehe den Ständerat nicht“, kommentierte Priska Wismer. Am Donnerstag, den 18. Juni, hob der Nationalrat  mit 100:98 Stimmen seinen Entscheid vom Montag wieder auf, unter anderem, weil ein SVP-Fraktionsmitglied von der Parteileitung quasi zum Umschwenken genötigt wurde. „Das war für mich das Schlimmste“, sagte dazu Pius Kaufmann am Montagabend in Sursee. Und Priska Wismer: „Das ganze Thema hat mich unglaublich beschäftigt.“

Feststellen, wenn etwas schief läuft

Die Luzerner Mitte-Abgeordneten konnten natürlich auch Erfolge buchen. Zum Beispiel Leo Müller, der als Kommissionssprecher dem Bundesrat den Auftrag erteilte, eine Steuer auf Künstlicher Intelligenz KI zu evaluieren. „Wenn einmal KI viele Arbeitsplätze gekostet hast, ist es zu spät.“ Auf die Frage aus dem Publikum, was die Mitte jetzt für die 45 Prozent Zustimmenden zur „10-Millionen-Schweiz-Initiative“, besonders gegen die „Aussauger unseres Sozialsystems“ unternehmen werde, antworteten Leo Müller und Pius Kaufmann: „Die Mitte hat ja einen Top-Gegenvorschlag präsentiert, der im Parlament leider keine Mehrheit fand. Wir sind zuwenig profiliert.“ Und Andrea Gmür: „Es sind jetzt schon Dutzende von Vorstössen überwiesen – es geht etwas. Aber umgekehrt müssen wir auch unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen.“

Bevor die Diskussion an diesem ohnehin heissen Montagabend allzu hitzig wurde, blies die Gastgeberin, die Präsidentin des Mitte-60+-Wahlkreises Albie Sieger, zum Feierabendbier.  Als Geschenk erhielten die vier Politikerinnen und Politiker „eine Wasserwaage, damit sie feststellen können, wenn in Bundesbern etwas schief läuft.“

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