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13. Mai 2026 – Rückblick vom Fraktionschef, Volksinitiative «Digitalisierung jetzt!», Mitfinanzierung Überdeckung A2, Kantonsschule Reussbühl, Gestaltungsvorgaben ausserhalb Bauzone, Trinkwasser-Sicherheit, Erste-Hilfe-Ausbildung an Schulen, Bearbeitungsdauer regionalärztlicher Dienst, Sensibilisierungskampagnen
Der Kantonsrat hat die Volksinitiative „Digitalisierung jetzt!“ der Jungfreisinnigen in erster Lesung mehrheitlich abgelehnt und stattdessen einstimmig den Gegenvorschlag der Regierung unterstützt.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist längst Realität und betrifft Bevölkerung wie Unternehmen gleichermassen. Die Mitte begrüsst deshalb das Ziel, staatliche Dienstleistungen moderner, einfacher und digital zugänglicher zu gestalten. Die Initiative geht jedoch zu weit: Eine starre Verankerung eines „digital first“-Prinzips in der Verfassung wird der Dynamik der Digitalisierung nicht gerecht. Digitalisierung ist ein laufender Prozess und braucht flexible sowie pragmatische Lösungen.
Der Gegenvorschlag der Regierung überzeugt deutlich mehr. Mit dem neuen E-Government-Gesetz soll eine solide Grundlage geschaffen werden, damit Verwaltungsdienstleistungen digitaler, effizienter und benutzerfreundlicher werden.
Wichtig bleibt aus Sicht der Mitte: Digitalisierung darf niemanden ausschliessen. Analoge Zugänge müssen weiterhin möglich bleiben – gerade für Personen mit wenig digitaler Erfahrung oder Menschen, die digitale Angebote bewusst zurückhaltend nutzen.
Die Schlussabstimmung – einschliesslich eines Sonderkredits von 12,3 Millionen Franken für den Weiterbetrieb der digitalen Infrastruktur – folgt nach der zweiten Lesung.
Die Mitte setzt sich weiterhin für eine Verwaltung ein, die für alle da ist – modern, verlässlich und nahe bei den Menschen.
Auslöser für das Projekt ist der bereits beschlossene Bau des Bypass Luzern. Im Zusammenhang mit diesem wichtigen Infrastrukturvorhaben wurde geprüft, wie die Auswirkungen der A2 im Raum Luzern-Süd reduziert und gleichzeitig städtebauliche Chancen genutzt werden können. Bund, Kanton Luzern und Stadt Kriens haben sich deshalb auf zwei Teilüberdeckungen der A2 geeinigt. Ziel ist es, die Trennwirkung der Autobahn zu vermindern, neue Siedlungsverbindungen zu schaffen und Luzern-Süd als bedeutendes Entwicklungsgebiet qualitativ aufzuwerten.
Die Mitte-Fraktion unterstützte die Stossrichtung der Vorlage. Für Die Mitte ist klar: Eine funktionierende und integrierte Mobilität ist zentral für den Kanton Luzern und die gesamte Zentralschweiz. Der Bypass ist ein wichtiges und beschlossenes Infrastrukturprojekt, das nun siedlungsverträglich umgesetzt werden muss.
Mit der Teilüberdeckung entstehen neue Freiräume, bessere Quartierverbindungen und Entwicklungsperspektiven für Luzern-Süd. Positiv bewertet Die Mitte zudem die Verhandlungsergebnisse, insbesondere den Bundesanteil von 60 Prozent und die Übernahme der Bauherrschaft durch das ASTRA.
Die Mitte-Fraktion erwartet, dass sich der Kanton beim Bund ebenso engagiert für flankierende Massnahmen während der Bauzeit einsetzt – insbesondere mit Blick auf die stark betroffene Gemeinde Emmen. Die Mitte-Fraktion stimmte der Vorlage einstimmig zu und empfiehlt die Zustimmung an der Kantonalen Abstimmung im November dieses Jahres.
Die Kantonsschule Reussbühl soll erweitert und umgenutzt werden. Die Botschaft B80 wurde in der Kommission Verkehr und Bau sowie anschliessend im Kantonsrat intensiv beraten und schlussendlich überwiesen.
Der Bedarf ist ausgewiesen: Die Schülerzahlen steigen und die Anforderungen an einen modernen Schulbetrieb verändern sich. Mit der Erweiterung schaffen wir zusätzlichen Schulraum, bessere Lernbedingungen und mehr Struktur im Schulalltag. Davon profitieren Schülerinnen und Schüler ebenso wie Lehrpersonen.
Wichtig war für uns die kantonale Gesamtbetrachtung. Die Erweiterung der Kantonsschule Reussbühl darf nicht zulasten anderer Standorte gehen. Genau das wurde in der Kommission klar bestätigt: Andere Kantonsschulen im Kanton Luzern werden dadurch nicht geschwächt.
Im Kantonsrat wurden ein Rückweisungsantrag sowie ein Ablehnungsantrag gestellt. Beide Anträge wurden vom Rat abgelehnt. Intensiv diskutiert wurden die hohen Kosten und die Verkehrssituation rund um das Schulareal. Gerade bei Investitionen dieser Grössenordnung braucht es Augenmass, Transparenz und eine konsequente Kostenkontrolle. Ebenso zentral ist die Sicherheit des Fuss- und Veloverkehrs – insbesondere auch wegen des Kindergartens in unmittelbarer Nähe.
Positiv beurteilen wir die langfristige Ausrichtung des Projekts sowie die vorgesehenen Massnahmen im Bereich Energie und Nachhaltigkeit. Wer heute baut, baut für kommende Generationen. Bildung bleibt eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Kantons.
Der Sonderkredit wurde mit 88 Ja zu 25 Nein Stimmen gutgeheissen und kommt demnächst vors Volk.
Das Bauen ausserhalb der Bauzone ist seit Jahren ein wichtiges Thema – mit wachsender Intensität.
Trinkwasser schützen – ohne unnötige Kosten
Schnellere Perspektiven für Jugendliche
Lange IV-Abklärungen verzögern Chancen, belasten Familien und erschweren die berufliche Integration. Mit meinem Vorstoss fordere ich effizientere Verfahren, klare Bearbeitungsziele und mehr Verbindlichkeit – damit junge Menschen schneller Klarheit und Unterstützung erhalten.
Gemäss LUSTAT liegt im Kanton Luzern die Nichtbezugsquote bei finanziellen Zuwendungen für Armutsbetroffene weiterhin sehr hoch, aktuell bei rund 45 % (Jahr 2016: 47%.). Das heisst, dass ein grosser Teil der armutsbetroffenen Personen auf den Bezug verzichtet oder nicht beansprucht, oftmals wegen Scham, Angst, Unkenntnis oder bürokratischen Hürden. Das führt bei diesen Personen schnell mal zu einer weiteren Verschlechterung der finanziellen und persönlichen Situation, zur Isolation oder zur weiteren Verschuldung.
Der Regierungsrat anerkennt in seiner Stellungnahme das im Postulat P 430 skizzierte Problem. Er will dieses zwar nicht mit der vorgeschlagenen Sensibilisierungskampagne (wie z. Bsp. im Kt. Jura) umsetzen, sondern innerhalb der bestehenden Strukturen und Ressourcen konkret angehen. Dies sollte ebenfalls den gewünschten Effekt bringen und somit würde das Ziel des Postulats erreicht, zugunsten der betroffenen Personen, Familien und auch der Gesellschaft.
Das Geschäft wurde vom Kantonsrat gemäss Antragssteller und Regierungsrat deutlich als teilweise erheblich überwiesen.
