Rückblick Juni Session 2024

Schon das eine oder andere Mal haben wir es im Kantonsrat erlebt, dass wir im guten Sinn einen Vorstoss überwiesen haben und erst dann, wenn die Umsetzung im Budget sowie Aufgaben- und Finanzplan zu buche schlägt, gesehen haben, wieviel Kosten dies verursacht hat.

Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass es für den Kantonsrat sehr wichtig ist, dass wir die Kosten, mögliche Investitionen sowie die Auswirkungen auf den Stellenetat zum Zeitpunkt der Entscheidungen bereits kennen, sofern diese abschätzbar sind. Das ist wie wenn ich eine Offerte eines Handwerkers einhole und dann sehe, was mich der Auftrag kosten wird. Klar, eine Offerte ist viel mehr nach dem kaufmännischen Grundsatz «Leistung und Gegenleistung» gestaltet… und trotzdem finde ich den Vergleich passend. Wenn ich die Auflistung der Leistungen und der Kosten vor mir habe, kann ich sehen, ob ich mir das leisten kann und will und habe auch die Möglichkeit, gewisse Dinge rauszunehmen, damit es nicht nur von der Leistung her stimmt, sondern auch von den Kosten her.

In jedem Fall führt das zu kostenbewussteren Entscheidungen. Meiner Einschätzung nach können wir als Parlament nichts dagegen haben. Wo Schätzungen möglich sind, kann diese Transparenz eine Bereicherung für die Debatte im Kantonsrat sein. Es darf gerne auch eine zusätzliche Spalte mit Kosten für die Gemeinden oder Dritte enthalten, wie es der Regierungsrat in seiner Antwort anregt. Das ist eine gute Idee.

Zusammengefasst kann ich sagen, dass wir uns damit nichts vergeben. Im Gegenteil, wir gewinnen Transparenz und verbessern die Diskussion im Kantonsrat, in dem wir in den Fällen, wo die finanziellen Auswirkungen abschätzbar und verhältnismässig sind, noch besser Bescheid wissen und noch besser sagen können, was und wieviel wir in der Umsetzung eines Anliegens bereit sind zu sprechen.

Bei der Abstimmung im Kantonsrat unterstützte nur die FDP unser Anliegen, was leider mit den Stimmen der Mitte-Fraktion nicht für eine Mehrheit reichte. Das Postulat von Daniel Piazza wurde letztlich mit 49 zu 62 Stimmen abgelehnt.

Als ich die Antwort von A 115 zu lesen begann, bekam ich den Eindruck, dass die Regierung versucht sich hier aus der Verantwortung zu stehlen. Ich musste dann aber schnell feststelle, dass sie wirklich auch nicht direkt in der Verantwortung steht.

Bei Frage fünf lässt sie allerdings die Tür einen Spalt offen, indem sie darauf aufmerksam macht, dass laut §5 des Kantonalen Stromversorgungsgesetz die Möglichkeit bestünde, mittels Leistungsaufträgen die erneuerbaren Energien zu fördern. Und da möchte ich einhaken.

Seit drei Jahren hat der Kanton Luzern einen Klimabericht, der auch bei jeder Gelegenheit zitiert wird. Aber genau hier scheint die Regierung vergessen zu haben, dass es diesen Bericht gibt, der uns das netto Null Ziel bis 2050 vorgibt.

Trotz des neuen Stromgesetzes vom Bund und des heute von uns beschlossenen Energiegesetzes, überzeugt mich die momentane Situation nicht. Und zwar ausfolgenden Gründen:

• Es ist zu befürchten, dass wir das Soll bei den alpinen PV-Anlagen für den Winterstrom nicht erreichen, weil die betroffenen und die Umweltverbände sich zur Wehr setzen.
• Bei den Windparks scheint der Widerstand grösser zu sein als erwartet.
• Und bei den Gebäude PV haben wir mit dem neuen Energiegesetz heute eine Aufbaupflicht beschlossen. Natürlich gibt es auch noch eine Förderung, die noch verstärkt werden soll. Aber, seid ihr wirklich überzeugt, dass das reicht. Die zehn Rappen Einspeisevergütung mit sinkender Tendenz ist in Wirklichkeit eine Aufbaubremse. So werden wir den gewünschten Zubau nicht erreichen. Hier müsste die CKW nachbessern. Es würde dem Unternehmen gut anstehen, vom Gewinn, der jetzt via Axpo in die Ostschweiz abfliesst, wenigsten einen Teil davon im Kanton Luzern in ein Förderprogramm zu investieren.

In der Juni-Session 2024 wurden insgesamt sechs Motionen zum Thema «Wahlen» beraten. Dabei ging es um geforderte Anpassungen am bisherigen System. Die Mitte hat erfolgreich gegen diese Motionen votiert. Das aktuelle Luzerner Wahlsystem wird als insgesamt erfolgreich und bewährt eingestuft, was auch die grosse Mehrheit des Luzerner Kantonsrats in den Abstimmungen dazu deutlich bestätigte.

In Kürze zusammengefasst die einzelnen Motionen:

1. Motion 66: Deutliche Ablehnung des «Schaffhauser-Modells» mit 77 NEIN zu 31 JA. Die Motion hatte einen Stimmzwang mit Busse gefordert Das Problem der tiefen Stimmbeteiligung soll jedoch besser an der Wurzel angepackt werden (Motivation, Partizipation und Interesse) und nicht über das Portemonnaie zu lösen versucht werden. Zudem wäre der administrative Aufwand für die Verrechnung der Bussen viel höher als der Betrag, welcher durch diese Bussen eingezogen würden.
2. Motion 68: Deutliche Ablehnung des Zuteilungsverfahren «doppelter Pukelsheim» mit 91 NEIN zu 19 JA. Es ist bereits heute mit den bestehenden grossen Wahlkreisen ausreichend gewährleistet, dass auch kleinere Parteien Sitze im Kantonsrat erlangen könnten. Für die Berechnung von Sitzverteilungen Stimmen anderer Wahlkreise zu berücksichtigen erachtet die Mitte als nicht korrekt.
3. Motion 131: Deutliche Ablehnung einer geforderten Kantonsinitiative zur Stärkung des Wahlrechts bei Nationalratswahlen mit 91 NEIN zu 19 JA. Eine Anpasssung des Wahlsystems im Kanton Luzern drängt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf.
4. Motion 69: Deutliche Ablehnung der Motion zur Begrenzung von Unterlisten bei künftigen Kantonsratswahlen mit 83 NEIN zu 25 JA.
   Die von der Mitte mit Postulat geforderte Klärung und Prüfung fand dabei nur ganz knapp mit 53 JA zu 54 NEIN keine Mehrheit, obwohl gerade in diesem Zusammenhang im letzten Herbst bei der Bevölkerung eine Unzufriedenheit mit der Listenflut festgestellt werden konnte. Diese präventive Klärung auf Kantonsebene wurde jedoch hier äusserst knapp nicht gewünscht.
5. Motion 70: Deutliche Ablehnung einer geforderten Kantonsinitiative zur Begrenzung der Unterlisten bei Nationalratswahlen mit 88 NEIN zu 20 JA. Die Antwort der Regierung zeigt eindeutig auf, dass hier die Zuständigkeit auf nationaler Ebene liegt und dort entsprechende Abklärungen und Vorstösse laufen. Daher wurde dieser Vorstoss konsequenterweise abgelehnt.
6. Motion 85: Deutliche Ablehnung einer geforderten neuen Berechnung zur Verhinderung von zweiten Wahlgängen mit 71 NEIN zu 36 JA. Die Mitte ist hier eindeutig gegen die Veränderung der Berechnung des absoluten Mehrs. Die Hürde des zweiten Wahlgangs hat sich bewährt.

FAZIT: Der Kantonsrat hat an der Juni-Session das bestehende Wahlsystem im Kanton Luzern deutlich bestätigt. Die Mitte Kanton Luzern ist erfreut, hier wichtige Beschlüsse mitgetragen zu haben. Das Luzerner System hat sich bewährt und ist auch in Zukunft Gewähr für faire und transparente Wahlen und Abstimmungen.

Nach jahrelanger Diskussion über die möglichen Standorte von Kantonsgericht und Museum Luzern hat die eingesetzte Spezialkommission breit akzeptierte Lösungen erarbeitet.

Im Juni 2022 verlangte Mitte-Kantonsrat Ludwig Peyer mittels Motion einen Planungsbericht zur Standortfindung wichtiger kantonaler Institutionen in der Stadt Luzern. Für die Erfüllung dieses Auftrages wurde eine Spezialkommission eingesetzt.

In den vergangenen 2 Jahren wurden in sieben Sitzungen Kriterien und Beurteilungsraster definiert, über 30 Standorte überprüft und schliesslich die Favoriten einer Detailprüfung unterzogen.

In überparteilichem Einverständnis schlägt die Spezialkommission vor die Museen an bestehendem Ort zu belassen sowie für den Standort des Kantonsgerichtes Verhandlungen für die Liegenschaft an der Würzenbachstrasse 8 aufzunehmen.

Die bisherigen Museumsgebäude sollen komplett für die Museumsnutzung zur Verfügung stehen und mittels zusätzlicher Räumlichkeiten als „Museum Plus“ in die Zukunft geführt werden.

Für das Kantonsgericht ist der Standort im Würzenbach aus Sicht aller Involvierten gut geeignet und zeitnah realisierbar. Die Eigentümerin der Würzenbachstrasse 8, die Ausgleichskasse Luzern, zieht im Jahr 2026 aus.

Aufgrund dieses zeitlichen Druckes verzichtet der Kantonsrat auf einen Planungsbericht und hat für die beiden Standorte je eine dringliche Motion ohne Gegenstimmen überwiesen.