Rückblick Januar Session 2026

Haben wir wirklich einen «Scherbenhaufen» so wie ihn die Polparteien und die Luzerner Zeitung sehen will? Nein – Wir haben eine pragmatische und faire Lösung. Eine kleine Weiterentwicklung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes.

Der Kantonsrat ist in der zweiten Lesung, mit einer kleinen Anapassung bei den Tankstellenshops, dem Regierungsrat und seiner in einer Vernehmlassung breit abgestützten Lösung gefolgt. Diese unterstützt auch Die Mitte.

Hofläden

Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag gegeben eine Lösung zu finden, die unbediente Hofläden, die auch ausserhalb der Ladenöffnungszeiten geöffnet sind, zu legalisieren. Ausnahmen bei den Ladenöffnungszeiten gibt es schon heute. So beispielsweise für Apotheken, Floristen oder Bäckereien. Während klar geregelt ist, was beispielsweise eine Apotheke ist, fehlt diese bei Hofläden. Die von der Regierung vorgeschlagene Lösung umfasst nun Hofläden und Detaillisten. Wir erachten dies als gute und faire Lösung, die nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führt. Es wurde lange nach einem Kompromiss gesucht. Dafür hätten wir uns weit zum Fenster hinausgelehnt. Unsere Bedingung für einen Kompromiss war an den Verzicht auf ein Referendum geknüpft. Die Gewerkschaften waren nicht bereit einer gangbaren Lösung zuzustimmen, die eine Lösung für alle Hofläden gewesen wäre. Von Rechts kamen gar keine Vorschläge.

Ladestationen

Heute braucht ein Tankstellenshop eine Zapfsäule. Nur Schnellladestationen geht nicht. Eine Ungleichbehandlung geht auch hier für Die Mitte nicht. Die zuständige Kommission hat ihre Hausaufgaben gemacht und die Hintertüren für einen Missbrauch geschlossen. Die Mitte hat sich hier für eine faire, zukunftsorientierte und technologieneutrale Lösung eingesetzt.

Neue Bushaltestellen am Bahnhof Luzern: Die Stadt und die Agglomeration Luzern wachsen. Um die Mobilität der Zukunft sicherzustellen, braucht es ein leistungsfähiges und attraktives ÖV-System.

Ein wichtiges Element sind sogenannte Durchmesserlinien, welche zu kürzeren Reisezeiten und höherer Effizienz führen. Dafür wurde ein Sonderkredit über 3,8 Millionen durch den Kantonsrat abgesegnet.

Durchmesserlinien ermöglichen direkte Verbindungen durch das Stadtzentrum, ohne dass Busse am Bahnhof wenden müssen. Mit dem vorliegenden Projekt sind die dazu notwendigen zusätzlichen Bushaltestellen, sogenannte Haltekanten, auf den Fahrplanwechsel 2026/2027 geplant.

Die Mitte setzt sich für eine starke Wirtschaft ein. Damit diese gedeihen kann, brauchen wir eine funktionierende Mobilität. Dazu müssen wir die notwendige Infrastruktur für den Angebotsausbau des öffentlichen Verkehrs (ÖV) regelmäßig überprüfen und Anpassungen vornehmen. Die neuen, dringend notwendigen Durchmesserlinien können ihre Wirkung nur entfalten, wenn eine zusätzliche Doppelhaltekante realisiert wird. Der Standort an der Pilatusstrasse ist der logische Ort, um diese Haltekanten zu bauen.

Es wird auch künftig rund um die Planung des Durchgangsbahnhofes Luzern weitere flexible Massnahmen brauchen. Über allem steht für uns, dass der ÖV funktioniert und damit wesentlich zur Entlastung der Strassen beiträgt.

Bessere Anreize für Trafostationen gegen den Solarstau

In einem von Mitgliedern aller Parteien mitgetragenen Postulat forderten wir von der Mitte den Regierungsrat auf, zu prüfen, mit welchen bau- und planungsrechtlichen Anreizen Grundeigentümer motiviert werden können, in bebauten Gebieten Land für neue Trafostationen bereitzustellen. Denn die Energiewende mit dem Ziel Netto-Null 2050 erfordert einen massiven Ausbau der Photovoltaik. Schon heute stösst das lokale Stromnetz an einigen Orten an seine Grenzen: Neue Solaranlagen oder überschüssiger Solarstrom können dort mangels Trafokapazität oft nur verzögert oder gedrosselt ans Netz angeschlossen werden.

Der Kanton Luzern ist mit Solaranlagen die Nummer 1 in der Schweiz. Der Erfolg hat mittlerweile eine Konsequenz: In verschiedenen Quartieren laufen Trafostationen bereits am Limit. Neue Solaranlagen können dort häufig nur mit Verzögerung oder Drosselung in Betrieb gehen. Vielerorts kann wegen überlasteter Transformatoren kein zusätzlicher Solarstrom mehr eingespeist werden. Erst kürzlich gab es einen solchen Fall in Horw. Trotz Solarpflicht durften Hausbesitzer ihren Überschussstrom nicht abgeben. Das ist schlecht, denn es untergräbt die Glaubwürdigkeit der Energiewende.

Das Postulat zielt darauf ab, dieses Nadelöhr zu beseitigen. Der Regierungsrat soll prüfen, ob und wie Grundeigentümer mit bau- und planungsrechtlichen Anreizen bewegt werden können, Fläche für Trafostationen oder Quartierspeicher bereitzustellen. Denkbar wäre etwa, als Gegenleistung für einen Trafostations-Standort eine erhöhte Ausnutzungsziffer zu gewähren oder Steuervorteile anzubieten. Solche und weitere Optionen soll der Kanton Luzern unvoreingenommen analysieren.

Die Regierung anerkannte in einer Stellungnahme das Problem, betrachtete es aber als Ausnahme und beantragte daher, den Vorstoss nur teilweise erheblich zu erklären. Der Kantonsrat übersteuerte diesen Antrag an der Januarsession 2026 und überwies das Postulat voll erheblich. Eine Mehrheit des Kantonsrats möchte, dass der Regierungsrat mögliche Anreizmodelle prüft. Die Mitte-Fraktion begrüsst, dass das Problem angegangen wird. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Ziel Netto-Null 2050 des Kanton Luzerns nicht an solchen Engpässen im Stromnetz oder anderen vermeidbaren Problemen scheitert.