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30. Januar 2025 – Rückblick vom Fraktionschef, Kapitalerhöhung Luzerner Psychiatrie AG, Kriterien Eintritt Basisstufe/Kindergarten, Optimierung Asyl-/Flüchtlingswesen, Polizeipatrouillen, Planungsregionen Betreuungs- und Pflegegesetz, Finanzpolitik, Fussgänger Schlottermilch-Kreisel Sursee, Neuwahlen Kantonsrichter, Wechsel Fraktion
Das Stimmungsbild in der Bevölkerung hat sich bezüglich der Akzeptanz des aktuellen Asyl- und Flüchtlingswesen deutlich erkennbar verändert. Die kritischere Haltung hat sich auch auf Bundesebene in der Dezember-Session 2024 bei National- und Ständerat gezeigt. In der Januar-Session hat der Kantonsrat in zum Teil emotionalen Voten über ein Postulat beraten, in welchem diverse Optimierungen im Asylwesen gefordert worden sind. Dabei ging es um die Förderung und Verpflichtung zu mehr sprachlicher, sozialer und insbesondere beruflicher Integration, was folglich unbestritten war. Unklar war, ob es zur Eindämmung von Asylmissbrauch vermehrte Kontrollen benötigt. Diese Frage spaltete das Parlament, so dass die volle Überweisung des Postulats sehr knapp scheiterte (54 : 57), weil gerade die SVP-Fraktion dies aus schwer nachvollziehbaren Gründen nur teilweise unterstützte. Bei der Unterbringung soll vermehrt auf kantonale Zentren gesetzt werden, da die individuelle Unterbringung in den Gemeinden zunehmend schwieriger umzusetzen ist.
Die zuständige Regierungsrätin zeigte in ihrem Abschlussvotum eindrücklich auf, dass die Herausforderungen in den letzten Monaten grösser geworden sind und sie verwies dabei auf überkantonale Anstrengungen der verantwortlichen Regierungsräte.
In der Schlussabstimmung überwies der Kantonsrat das Postulat mit 93 zu 19 Stimmen als teilweise erheblich. Klar ist, die Asyl- und Flüchtlingsthematik muss weiterhin ganzheitlich betrachtet und weiterverfolgt werden.
Mit dem Start der Organisationsentwicklung der Luzerner Polizei sollte es einige Verbesserungen und Optimierungen geben. Trotz Postenschliessung auf der Landschaft mehr Personal im Aussendienst und diese näher an den Bürgerinnen und Bürgern. Als erste Region wurde dies im Entlebuch umgesetzt, nun ist das Hinterland an der Umstrukturierung. Weitere Regionen werden ab diesem Jahr folgen. Statt Posten ist ein Patrouillenkonzept angedacht, das die Abdeckung auf der Landschaft zu jeder Tages- und Nachtzeit garantieren soll. Dies Konzept wurde akzeptiert und vom Kantonsrat unterstützt, ja sogar gefordert. Damals war aber schon bekannt, dass die personellen Ressourcen dazu in den kommenden Jahren fehlen würden, bzw. dass es einige Jahre dauern würde, bis genügen Personal ausgebildet wäre. Umgesetzt wurde trotzdem. Was ist nun passiert? Genau das, was man befürchtet hat. Die Posten sind geschlossen, die Patrouillendichte konnte nicht erreicht werden. Oftmals ist eine Patrouille für das Entlebuch und das Hinterland zuständig. Dabei kann es zu Wartezeiten bei Einsätzen für die Betroffenen von einer Stunde und mehr kommen. Auch werden vermehrt andere Blaulichtorganisationen zur Überbrückung aufgeboten. Personal muss aus anderen Regionen abgezogen werden, um die Patrouillen gewährleisten zu können. Alles Massnahmen, die das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten massiv untergraben. Das ist ein fragwürdiger und unhaltbarer Zustand, auch im Hinblick auf die Umsetzung in weiteren Regionen. Vielleicht wäre es ehrlicher, die Umsetzung des Stationierungskonzeptes auszusetzen, bis die nötige Personaldichte vorhanden ist. Genau diesen Marschhalt will Die Mitte nun mit einem Postulat erreichen.
Das Mitte-Postulat verlangte, die Rolle und den Aufgabenbereich der Planungsregionen neu auszurichten und damit die Gemeinden mit konkreten Aufgaben und Zuständigkeiten besser einzubinden. Diese im Dezember 2023 eingereichte Postulat wurde vom Kantonsrat am 28.01.2025 teilweise erheblich überwiesen, mit 75 JA zu 22 NEIN. Einzig die SVP stellte einen Ablehnungsantrag, welcher jedoch chancenlos war. Alle anderen Parteien unterstützten einstimmig die auch für den Postulanten akzeptierte teilweise Erheblichkeit.
In Zusammenhang mit diesem Mitte-Vorstoss muss erwähnt werden, dass in der Zwischenzeit der neue Planungsbericht Gesundheitsversorgung die Zuständigkeiten und Aufgaben neu definiert hatte. Auch signalisierte das zuständige Departement, dass Entwicklungen bei der Gesundheitsversorgung und in der Pflege die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Planungsregionen sehr wichtig und notwendig sind. Die Planungsregionen jedoch formell in eine Rechtsform umzuwandeln, erachteten Parlament, Vorstösser und Regierung zum jetzigen Zeitpunkt als nicht notwendig. Fazit: Zustimmung zu den geforderten Verbesserungen und ein klares Zeichen für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden, Regionen und Institutionen.
Mitte wirkt gestaltend in der Luzerner Finanzpolitik
Der Vorschlag zur Einführung einer regelmässigen und systematischen Aufgabenüberprüfung findet eine Mehrheit im Kantonsrat. Auch in anderen finanzpolitischen Themen an der Januarsession setzen wir uns für finanzielle Nachhaltigkeit des Kantons Luzern ein.
Der Vorstoss P 202 von Thomas Meier zum angesprochenen Kreisel wurde teilweise erheblich überwiesen und hat die volle Erheblichkeit nur um sechs Stimmen verpasst, weil die Formulierung im Vorstoss, «entfernen der Fussgängerstreifen» zu einseitig war. Insbesondere haben wir auf folgende Punkte hingewiesen:
1. Die bestehende Unterführung ist weder behindertengerecht noch Velotauglich. Die Velos könnten geschoben werden.
2. Die Umsetzung von Resultaten aus der vom Regierungsrat gewünschten Betrachtung mit gesamtheitlichem Ansatz würden noch viele Jahre auf sich warten lassen, wenn vorher nicht Alternativen geprüft und umgesetzt werden.
3. Es ist unumstritten, dass die im Jahr 2023, aus Gründen der Baustelle Brücke Allmendstrasse eingesetzten Lotsen, eine eindeutige und grosse Verbesserung des Verkehrsflusses zur Folge hatten.
Eine Lösung mit Lotsen funktioniert aus Kostengründen nicht. Eine Lösung über die Sensibilisierung der Kantischüler scheint ebenfalls nicht zu funktionieren, wurde diese Thema doch schon mehrfach medial und auch hier im Rat aufgeworfen. Auch eine Sensibilisierung der Velofahrerenden ist schwierig, da das Velo in der bestehenden Unterführung geschoben werden müsste. Die Tatsache, dass manche dieser Verkehrsteilnehmer sich ein «Vortrittsrecht» nehmen, ist zudem nicht förderlich.
Der heutige Zustand ist nicht nur deshalb gefährlich und unhaltbar, er wird durch die steigenden Mobilitätansprüche stetig schlimmer.
Auch der ÖV muss in Stosszeiten einstecken. Der Regierung wurde mit der teilweisen Erheblichkeit trotzdem ein Auftrag erteilt, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, ob Lösungen mit Lichtsignalen, Barrieren, einzelne Sperrungen von Fussgängerstreifen oder andere Massnahmen sinnvoll sind.
An der Januar Session 2025 fanden die Gesamterneuerungswahlen für das Kantonsgericht statt. Ausserdem wurden auch Fachrichterinnen und Fachrichter neu gewählt. Die Mitte Kanton Luzern ist stolz, dass sie mit Jacqueline Covaci, Ariane Nosetti-Kaufmann und Matthias Häfliger drei neue Kantonsrichterinnen und Richter wählen durfte. Auch den bisherigen Justizbehörden, gratuliert Die Mitte herzlich zur glanzvollen Wiederwahl. So wurden sämtliche vorgeschlagenen Personen der Mitte mit einem Glanzresultat in ihr Amt neu- bzw. wiedergewählt.
Mit Philipp Arnold konnte Die Mitte ausserdem eine kompetente Persönlichkeit als Fachrichter fürs Kantonsgericht aufstellen.
Die Mitte Kanton Luzern gratuliert allen Gewählten herzlich und wünscht Ihnen viel Freude, Befriedigung und Ausdauer in ihren Funktionen.
Manuela Jost-Schmidiger, Beromünster, wurde am zweiten Sessionstag der Januar-Session 2025 neu als Luzerner Kantonsrätin vereidigt. Sie nimmt für Roger Zurbriggen Einsitz in der Kommission für Verkehr und Bau (VBK). Wir heissen Manuela herzlich Willkommen in der Mitte Fraktion und wünschen ihr in der neuen Aufgabe viel Freude, Ausdauer und Befriedigung.
