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5. Dezember 2024 – Rückblick vom Fraktionschef, Teilrevision Finanzausgleich, Planungsbericht Gesundheitsversorgung, Tempo 30/50, Massnahmenprogramm Naturgefahren, Kataster belasteter Standorte, Einsprache gegen Volksentscheide, Ansiedlungspolitik multinationale Unternehmen, Fortführung Unterstützung E-Ladestationen
Kantonsrat LU, Fraktionschef Die Mitte Adrian Nussbaum, Hochdorf
Die Mitte Kantonsrätin LU, Helen Affentranger-Aregger, Buttisholz
Die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes wurde dank zwei Änderungen und einem Kommissionsvorstoss zu einer mehrheitsfähigen Lösung umgebaut.
Die Mitte Kantonsrat LU, Carlo Piani, Sursee
Die Mitte befürwortet den Planungsbericht Gesundheitsversorgung 2024 des Regierungsrats und sieht ihn als entscheidenden Schritt zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern.
Die Mitte Luzern unterstützt den Planungsbericht Gesundheitsversorgung 2024
Die Mitte Luzern befürwortet den Planungsbericht des Regierungsrats als wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern. Besonders die Stärkung der Regionalspitäler, der Ausbau Wolhusen und wohnortnahe Reha-Angebote sehen wir als zentrale Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Auch die bessere Integration von ambulanten und stationären Leistungen ist ein wesentliches Anliegen.
Die Digitalisierung, insbesondere das elektronische Patientendossier (EPD), betrachten wir als wertvollen Fortschritt, jedoch nur bei enger Abstimmung mit den Bundesvorgaben. Das Forum «Integrierte Gesundheitsversorgung» (IGEL) begrüßen wir als Plattform für Innovation und Austausch, fordern jedoch eine stärkere Vertretung ländlicher Regionen.
Die Vision 2035, die eine dezentrale Grund- und Notfallversorgung vorsieht, sowie das Ziel, die Eigenverantwortung in der Bevölkerung zu stärken, treffen ebenfalls auf unsere Zustimmung. Gleichzeitig regen wir an, die Zusammenarbeit und Koordination der Gesundheitsversorgung mit anderen Kantonen besser zu klären und zu fördern.
Die Mitte Luzern appelliert an alle Akteure, die im Bericht definierten Ziele konsequent umzusetzen. Wir sehen den Kanton Luzern auf einem guten Weg, die Gesundheitsversorgung langfristig patientenorientiert und finanziell tragbar zu gestalten.
Die Mitte Kantonsrat LU, Daniel Gasser, Ebikon
Planungsbericht Tempo 30 – Initiative Tempo 50
Tempo 30 oder 50 auf Kantonsstrassen wird heftig diskutiert. Der Kantonsrat hat einen Planungsbericht zu diesem Thema verabschiedet und sich mit der Tempo 50 Initiative der SVP auseinandergesetzt.
Die Mitte Kantonsrat LU, Roger Zurbriggen, Neuenkirch
Der Kantonsrat beschloss mit 108:0 einstimmig das nächste Massnahmenprogramm 2025 – 2028 zum Schutz vor Naturgefahren und zur Revitalisierung der Gewässer.
Risiken durch Naturgefahren nehmen mit dem Klimawandel zu. Es braucht daher vermehrt Massnahmen. Wir können jedoch nie alle Risiken mit Massnahmen ausräumen. Was verbleibt, sind Schutzdefizite. Das neue Massnahmenprogramm geht von den kantonsweit erfassten Schutzdefiziten aus und priorisiert diese anhand vorgegebener Schutzziele. Je nachdem um welche Art von Siedlungen, Infrastruktur und Naturgebiete es sich handelt, werden diese für die häufigen und die seltenen aber umso heftigeren Naturgefahrenereignisse mit geeigneten Massnahmen geschützt.
Eine Schutzmassnahme kann eine Verbauung sein, um damit die Naturgewalten von Siedlungen und Infrastruktur fernzuhalten. Auf der anderen Seite kann eine Schutzmassnahme auch darin bestehen, den Naturgewalten mehr Raum zur Verfügung zu stellen, worin sie sich ausbreiten können, ohne dass grosse Schäden entstehen. Diese Räume sollen gemäss Bundesvorgaben keine toten Räume sein, sondern ökologische Räume mit einer Artenvielfalt für Tiere und Pflanzen und einer extensiven Landwirtschaft. Durch solche Revitalisierungsmassnahmen nimmt jedoch der bauliche Unterhalt des Kantons langfristig eher ab und der betriebliche Unterhalt der Standortgemeinden nimmt tendenziell zu. Deswegen hat Die Mitte einen Antrag überwiesen, dass im kommenden Jahr der Kanton zusammen mit den Gemeinden klären soll, wie diese Kostenverschiebungen aufzufangen oder sogar zu kompensieren sind.
Die Mitte Kantonsrat LU, Michael Kurmann, Dagmersellen
Die Mitte Kantonsrat LU, Luca Boog, Beromünster
Die Mitte Kantonsrätin LU, Bernadette Rüttimann, Hochdorf
Die Mitte Kantonsrat LU, Daniel Piazza, Malters
Das Pilotprojekt zur Förderung von E-Mobilität in Mehrfamilienhäusern endet 2024. Wir fordern, es weiterzuführen, um dank diesen in den letzten 3 Jahren bewährten und funktionierenden Anreizen künftig weiteren Mietern den Zugang zu Ladestationen zu ermöglichen.