Medienmitteilung Luzerner Komitee «CO2-Gesetz JA» – Jetzt zum Schutz des Klimas gemeinsam handeln

Der Klimawandel ist ein globales Problem. Es ist unbestritten, dass wir weltweit handeln müssen, um die Folgen wie den Rückzug der Gletscher und die Zunahme extremer Wetterereignisse zu vermindern. Dazu Kantonsrat Thomas Meier: «Ich höre häufig – Klimaschutz ist schon gut. Aber die Schweiz und der Kanton Luzern sind zu klein um einen wesentlichen Beitrag zu leisten». Er wendet sich als Unternehmer und als Vorstandsmitglied des Vereins Neue Energie Luzern (NELU) gegen diese defensive Haltung und ist überzeugt: «Die Schweiz und der Kanton Luzern müssen eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir können mit unserem Know-How Innovationen realisieren und mit neuen Produkten und Verfahren Arbeitsplätze schaffen und sogar Exportchancen wahrnehmen.» Der Planungsbericht zur Klima- und Energiepolitik des Kantons Luzern, der sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet, ist ein Zeichen dafür, dass der Kanton Luzern seine Verantwortung wahrnimmt und einen Beitrag im Kampf gegen die Klimaerwärmung leisten will.

Auf dem richtigen Weg aber noch nicht am Ziel

Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen in der Schweiz um 14 Prozent gesunken. Die Schweiz ist auf dem richtigen Weg. Es braucht aber zusätzliche Anstrengungen, um die Reduktionsziele bis 2030 zu erreichen und die Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu bringen. Das Luzerner Komitee ist überzeugt, dass es neben den freiwilligen Massnahmen auch massvolle gesetzliche Regelungen braucht. Das CO2-Gesetz will Kostenwahrheit herstellen. Wer mehr Ressourcen auf Kosten der nächsten Generation verbraucht, muss auch den Preis dafür bezahlen. Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo hält fest: «Das Gesetz baut auf dem Verursacherprinzip auf. Die Lenkungsabgaben fliessen aber nicht in die Staatskasse, sondern kommen alle direkt der Bevölkerung und den Unternehmungen zugute.» Auch für die Konsumentinnen und Konsumenten überwiegen die Vorteile. Prisca Birrer beurteilt das Gesetz als verursachergerecht und sozialverträglich: «Der Grossteil der Einnahmen aus den Lenkungsabgaben fliesst über die Krankenkassenrechnung an die Bevölkerung zurück. Jede Person erhält den gleichen Betrag zurück. Davon profitieren insbesondere Familien.»

Grosses Potenzial bei den Massnahmen in der Mobilität

Um die Reduktionsziele zu erreichen, braucht es Massnahmen in allen Bereichen. Nationalrat Michael Töngi weist darauf hin, dass es vor allem bei der Mobilität weitere Anstrengungen braucht: «Die Mobilität ist für rund ein Drittel des CO2-Austosses verantwortlich. Während andere Bereiche in den letzten Jahren den CO2-Ausstoss senken konnten, hat dieser im Bereich Mobilität auch nach 1990 weiter zugenommen». Die Senkung des Grenzwertes für den CO2-Ausstoss für neu in den Verkehr gesetzte Fahrzeugen und die Erhöhung der Benzinabgabe um höchstens 7 Rappen gegenüber der heutigen Gesetzgebung beurteilt er als  wirkungsvolle Massnahme. Die Flugticketabgabe ist aus seiner Sicht vor allem gerechtfertigt, weil auf Kerosin keine Steuern und Abgaben gleistet werden.

Landwirtschaft ist vom Klimawandel besonders betroffen

Nationalrätin Priska Wismer-Felder zeigt sich erfreut, dass auch der Bäuerinnen- und Bauernverband des Kantons Luzern und die Arbeitsgemeinschaft für das Berggebiet das fortschrittliche Gesetz unterstützen. Sie ist überzeugt: «Es sind die Menschen auf dem Land und vor allem die Bauernfamilien, die vom Klimawandel am direktesten betroffen sind und darunter leiden. Der Klimawandel führt zu steigender Hitze, Trockenheit, Überschwemmungen und Naturgefahren.» Priska Wismer weist darauf hin, dass die Senkung des CO2-Ausstosses in der Landwirtschaft schwierig ist, weil die meisten Treibhausgase auf biologischen Prozessen beruhen. Die geforderte Einsparung um 20 Prozent bis 2030 kann aber erreicht werden. Ein wichtiger Vorteil des Gesetzes ist aus ihrer Sicht auch die Stärkung der Holzwirtschaft. Holz wird als Baustoff attraktiver und kann für CO2 neutrale Heizungen gefördert werden.

Auch die Luzerner KMU Wirtschaft profitiert

Nationalrat Peter Schilliger ist davon überzeugt, dass das Gesetz auch für die Luzerner KMU Wirtschaft grosse Chancen bietet. Er weist auf die positive Wirkung des Klima-Fonds hin. Ein wesentlicher Teil der Mittel aus den Lenkungsabgaben fliesst in die Wirtschaft: «Die Gelder werden unter Berücksichtigung der Wirksamkeit der Massnahmen zugeteilt. So erhalten Unternehmungen die Chance, neue klimafreundliche Technologien und Produkte zu entwickeln. Unterstützung erhalten Projekte zur Planung und Finanzierung von Fernwärmenetzen, zum Aufbau von Ladestationen für Elektroautos, zur Sanierung von Gebäuden und Ersatzbauten und zum Einbau von CO2-freien Heizungen.» Für Schilliger ist das Gesetz ein Motor zur Förderung der Schweizer Innovationkraft. Statt jährlich im Ausland für acht Milliarden Franken fossile Energien einzukaufen, wirkt das CO2-Gesetz in der Schweiz und bei uns im Kanton Luzern. Mit der Umsetzung der Massnahmen wird der Klimaschutz gestärkt und gleichzeitig unsere Wirtschaft gefördert.

Das Luzerner Komitee ist überzeugt, dass es nun an der Zeit ist entschlossen zu handeln. Je länger die Schweiz mit griffigen Massnahmen zum Klimaschutz zögert, umso teurer werden die Massnahmen, weil sie einschneidender werden müssen. Das Luzerner Komitee setzt sich für die Annahme des CO2-Gesetzes ein, weil ein längeres Zuwarten nicht verantwortet werden kann.

Kontaktpersonen für Medienanfragen: (Entspricht Bildlegende von rechts nach links)

Priska Wismer-Felder, Nationalrätin                              076 458 37 78

Thomas Meier, Kantonsrat/Vorstand NELU                   079 768 65 05

Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin                                 079 741 21 59

Michael Töngi, Nationalrat                                             079 205 97 65

Peter Schilliger, Nationalrat                                           078 671 14 18