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Medienmitteilung Die Mitte Kanton Luzern – Härtefallmassnahmen: Omikron verlangt eine Justierung

12. Januar 2022 – Härtefallmassnahmen: Omikron verlangt eine Justierung

Die Mitte Kanton Luzern nimmt mit Freude Kenntnis vom erfolgreichen Abschluss des ersten Härtefallprogramms im Kanton Luzern. Sie dankt dem zuständigen Finanzdirektor Reto Wyss und der Verwaltung für die unkomplizierte und schnelle Abwicklung der eingegangenen Gesuche. Gleichzeitig fordert Die Mitte Kanton Luzern, dass die Rückzahlung von nicht benötigten Härtefallgeldern in der Kompetenz des Kantons um ein Jahr hinausgeschoben wird.

Effiziente Unterstützung

Der Kanton Luzern hat innert kurzer Zeit die eingegangenen Härtefallgesuche geprüft und aufgrund von 1889 Bewilligungen total 232 Millionen Franken ausbezahlt. Mit diesen effektiven und effizienten Unterstützungen konnten im Kanton Luzern Arbeitsplätze gesichert und viele Konkurse vermieden werden. Wesentlichen Anteil an diesem Erfolg haben Finanzdirektor Reto Wyss mit seinen Mitarbeitenden. Die Mitte Kanton Luzern dankt den involvierten Personen ausdrücklich für diesen grossen Effort. Gemäss geltender Verordnung des Kantons Luzern müssten per Ende 2021 die nichtbenötigten Härtefallgelder zurückbezahlt werden.

Omikron verlangt Überprüfung

Bekanntlich führt die aktuelle Corona-Situation zu täglichen Höchstzahlen und die Entwicklung ist offen. Auf dieser Tatsache wurde beispielsweise das Weihnachtsgeschäft in der Gastronomie praktisch verunmöglicht. Auch die momentane Situation ist sehr unsicher.

Die Mitte Kanton Luzern fordert mittels eines dringlichen Postulats Ferdinand Zehnder, Luzern, und Mitunterzeichnende im Kantonsrat, dass aufgrund dieser neuen Ausgangslage Rückzahlungen der nicht benötigten Härtefallgelder (Gewinnrückführung) um ein Jahr hinauszuschieben sind. Dies ermöglicht, auch einen allfälligen Verlust im Jahr 2022 in die Berechnung miteinzubeziehen. Diese Forderung ist ein wichtiges Signal an die betroffenen Unternehmen und es gibt einem grossen Teil eine gewisse Planungssicherheit. Insofern fordert Die Mitte Kanton Luzern eine Anpassung der Kantonalen Härtefallverordnung.

Gleichzeitig begrüsst Die Mitte Kanton Luzern, dass der Bund zusammen mit den Kantonen ein weiteres Härtefallprogramm ausarbeitet.

 

WIR HALTEN DIE SCHWEIZ ZUSAMMEN

 

Veröffentlicht am: 12. Januar 2022, 11:30 Uhr

 

Für Rückfragen:

Ferdinand Zehnder                                                                        079 647 01 13

Markus Bucher                                                                               079 222 15 86

Parteisekretär Rico De Bona                                                          079 403 96 08

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