Medienmitteilung Die Mitte Kanton Luzern: Budget 2024
31. August 2023 – Die Mitte Kanton Luzern nimmt zufrieden Kenntnis vom besser als erwarteten Jahresbudget 2024 des Kantons Luzern. Das prognostizierte Einnahmenwachstum ist eine Bestätigung der Finanz- und Steuerstrategie, welche Die Mitte massgebend mitbestimmt hat und weiterhin Früchte trägt. Dass die bis auf weiteres ausfallende Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verkraftet werden kann, ist nur dank diesen erfreulichen Mehreinnahmen möglich. So betrug die Ausschüttung zuletzt im Jahr 2022 noch 160 Millionen Franken. Die Kompensation dieser wegfallenden Einnahmen ist aus Sicht der Die Mitte erfreulich. Das vorgesehene Ausgabenwachstum hingegen trübt vor dem Hintergrund zahlreicher Unsicherheiten die Freude der Die Mitte Kanton Luzern.
Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2027 steigen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter an. Insbesondere das anhaltende Einnahmenwachstum bei den Steuern der juristischen Personen bestätigt, dass die Luzerner Finanz- und Steuerstrategie funktioniert. Die anlässlich der letztjährigen Beratung des AFP 2023-2026 von der Die Mitte geforderte schuldenbremskonforme Ausgestaltung des AFP 2024-2027 konnte erfreulicherweise erzielt werden, auch wenn der Regierungsrat in drei von vier Planjahren mit einem Aufwandüberschuss rechnet. Wir unterstützen, dass im AFP 2024-2027 keine Ausschüttungen der SNB mehr budgetiert werden, dies ist vorsichtig, aber richtig. Erfreulich ist, dass diese fehlenden Gelder insbesondere auch mit Steuern von juristischen Personen kompensiert werden können. Dies bestätigt die Richtigkeit der von der Die Mitte angestossenen und massgeblich mitgetragenen Finanz- und Steuerstrategie.
Die Mitte fordert mit Nachdruck eine Priorisierung
Bekanntlich wurde der AFP 2023-2026 im Herbst 2022 zurückgewiesen, da vor allem die Jahre 3 und 4 im AFP Verluste auswiesen, welche so nicht akzeptiert werden konnten. Die Mitte vermisste eine klare Priorisierung, welche nicht stattgefunden hatte. Die Mitte fordert mit Blick auf die Ausgabensteigerung im AFP 2024-2027 nochmals die Wichtigkeit einer klaren Priorisierung in der zukünftigen Finanzplanung. Wir erinnern daran, dass die Priorisierung der Leistungen der erste Grundsatz des Finanzleitbildes des Kantons Luzern ist.
Unsichere Einnahmen mit sicheren Ausgaben verplanen ist riskant
Insbesondere dem vorgesehenen Stellenausbau stehen wir, nicht zuletzt mit Blick auf die bei der Abstimmung im Jahr 2021 versprochenen Synergien im Hinblick auf den Neubezug des Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz, sehr kritisch gegenüber. Aus Sicht der Die Mitte ist es falsch, erwartete künftige Mehreinnahmen, die stets einer gewissen Unsicherheit ausgesetzt sind, bereits mit festen Mehrausgaben zu verplanen. Im Weiteren wird uns die vorgesehene Steuergesetzrevision fordern. Die Mitte Kanton Luzern erwartet hier auch klare Zeichen für den Mittelstand. Weitere Risiken sind aus Sicht der Die Mitte: Die Konjunkturentwicklung, verbunden mit Inflation, Zinserhöhungen, die Energiesituation in den kommenden Winterhalbjahren, die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der OECD-Ergänzungssteuer, der Ukraine-Krieg, die Flüchtlingssituation und Weiteres. Aus unserer Sicht ist es zentral, dass die Regierung auch bestehende Leistungen und Strukturen laufend hinterfragt. Zudem ist auch bei den Investitionen eine klare Priorisierung gefordert.
Disziplin gefordert
Die Mitte Kanton Luzern fordert von allen Involvierten grosse Disziplin bei den Ausgaben. Diese Disziplin ist die Voraussetzung dafür, dass der Kanton Luzern die zukünftigen Herausforderungen meistern und die Einnahmen und Ausgaben langfristig im Gleichgewicht halten kann.
WIR HALTEN DIE SCHWEIZ ZUSAMMEN
Veröffentlicht am: 30. August 2023, 10:30 Uhr
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