Medienmitteilung – Die Mitte Kanton Luzern

Die Stimmberechtigten entschieden am heutigen Abstimmungssonntag klar: Die Pflegeinitiative wird unterstützt. Das Covid-19-Gesetz, welches für die Wirtschaft unentbehrlich ist, wird unterstützt. Das Wahlverfahren für Bundesrichterinnen und Bundesrichter bleibt bestehen. Das Verwaltungsgebäude am Seetalplatz mit der Zentralisierung von 30 Standorten wird deutlich unterstützt.

Pflegeinitiative fordert bessere Arbeitsbedingungen

Die Zustimmung zur Pflegeinitiative wurde gemäss Prognose so erwartet. Obwohl die Gesundheitsdirektoren der Kantone und auch viele Parteien und das Parlament den indirekten Gegenvorschlag favorisiert haben, erwartet die Mehrheit der Stimmenden sofortige und griffige Massnahmen für die Sicherung der Pflegequalität und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Insbesondere die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es jederzeit eine gute Pflegequalität braucht, damit immer genügend und korrekt eingesetztes Pflegepersonal zur Verfügung steht. Nach der Stimmfreigabe der Die Mitte Schweiz hat sich Die Mitte Kanton Luzern für den indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Es bleibt zu hoffen, dass das heutige Ja zur Pflegeinitiative zu zielgerichteten und baldigen Umsetzungsmassnahmen führt. Der indirekte Gegenvorschlag hätte diesbezüglich klarere Rahmenbedingungen geboten. Die Mitte wird die Umsetzung der Pflegeinitiative konstruktiv unterstützen. Dabei ist auch der Administrativabbau beim Pflegepersonal mitzuberücksichtigen.

Mehr finanzielle Hilfe mit dem Covid-19-Gesetz

Die deutliche Zustimmung zum revidierten Covid-19-Gesetz ermöglicht mit dem Covid-Zertifikat mehr Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete. Eine Ablehnung wäre mit einschneidenden Massnahmen verbunden gewesen, wie sie bei der ersten und zweiten Welle der Fall war. Sowohl der Bundesrat wie auch der Ständerat und der Nationalrat, viele Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft, sowie ein breit abgestütztes Komitee im Kanton Luzern haben im Vorfeld das Covid-19-Gesetz unterstützt. Die Mitte Kanton Luzern hofft, dass mit dem heutigen Resultat das gegenseitige Verständnis in der Pandemie-Thematik wieder wächst.

Keine Lotterie am Bundesgericht

Die Justizinitiative verlangte, dass anstelle des Parlaments neu das Los die Bundesrichterinnen und Bundesrichter bestimmt hätte. Die Abstimmungsprognosen zu dieser Vorlage waren kontrovers. Das Stimmvolk hat nun klar entschieden: Das bisherige System der Bundesrichterwahl durch das Parlament bleibt bestehen. Es hat sich bewährt, ist demokratisch und transparent. Das Parlament wird auch künftig die Wählerstärke der politischen Parteien (Parteienproporz) berücksichtigen. Zusätzlich kann das Parlament mit dem bewährten System weitere Kriterien wie das Geschlecht, das Alter und die Herkunft beachten. Sowohl das Parlament wie auch Die Mitte Schweiz und Die Mitte Kanton Luzern haben die Initiative im Vorfeld klar abgelehnt.

Dienstleistungen unter einem Dach

Mit der klaren Zustimmung zum Verwaltungsneubau am Seetalplatz können die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Luzern die verschiedenen Dienstleistungen des Kantons nach Bezug des Neubaus unter einem Dach beziehen. Dies ist mit einer Effizienzsteigerung verbunden und gleichzeitig steigt die Attraktivität des Kanton Luzern als Arbeitgeber. Das moderne, auf die Zukunft ausgerichtete Gebäude beinhaltet nebst den Verwaltungsarbeitsplätzen auch Wohnungen, Restaurants und einen Polizeiposten. Durch verschiedene Optimierungmassnahmen kann nach dem Bezug eine Kosteneinsparung von ca. 9 Millionen Franken pro Jahr erzielt werden.

WIR HALTEN DIE SCHWEIZ ZUSAMMEN

Parolen Die Mitte Kanton Luzern zu den Abstimmungsvorlagen für den 28. November 2021

Bund:

1.) Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative) (BBl 2021 1488);

Ja: 82 / Nein: 107 / 0 Enthaltungen / Die Mitte Kanton Luzern lehnt die Initiative ab.

2.) Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» (BBl 2021 1490);

49 Nein / 1 Ja / 0 Enthaltungen (Parole wurde im Parteivorstand gefasst) / Die Mitte Kanton Luzern lehnt diese Initiative ab.

3.) Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) (AS 2021 153).

181 Ja / 8 Nein / 0 Enthaltungen / Die Mitte Kanton Luzern unterstützt das Covid-19-Gesetz.

Kanton:

Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz in Luzern Nord (Emmen);

174 Ja / 13 Nein / 2 Enthaltungen / Die Mitte Kanton Luzern unterstützt den Neubau des Verwaltungsgebäudes.

Veröffentlicht am: 28. November 2021, 14:00 Uhr

Für Rückfragen:

Parteipräsident Christian Ineichen 079 308 91 27

Parteisekretär Rico De Bona 079 403 96 08