Medienmitteilung CVP Kanton Luzern

Die CVP Kanton Luzern nimmt Kenntnis von den Abstimmungsresultaten vom Wochenende. Mit der Annahme des Verhüllungsverbots auf Verfassungsstufe will das Stimmvolk eine Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind.  Mit dem deutlichen NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste kann die breit geforderte E-ID nicht eingeführt werden. Mit dem JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien folgen die Stimmberechtigten dem Antrag von Bundesrat und Parlament. Die deutlichen Zustimmungen zur Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw und zum Ausbau der Kantonsstrasse durch die Lammschlucht nimmt die CVP Kanton Luzern erfreut zur Kenntnis.

 

Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum wird in Verfassung geregelt

Mit der Annahme der Volksinitiative zum Verhüllungsverbot kann der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments nicht umgesetzt werden. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat sich für eine Lösung auf Stufe Verfassung ausgesprochen. Die Volksinitiative richtet sich auch gegen die Vermummung von Personen, die Straftaten begehen wollen. Diese Forderung muss nun mit der Annahme der Initiative konsequent umgesetzt werden. Die Stimmbevölkerung erwartet mit der Annahme der Initiative, dass Frauen und Männer in der Öffentlichkeit jederzeit ihr Gesicht zeigen.

 

Volk will keine E-ID von privaten Anbietern

Das NEIN des Stimmvolks zeugt von einem kritischen Verhältnis gegenüber privaten Datenverwaltern. Gemäss der klaren Mehrheit der Stimmenden soll die Sicherung der Daten auch künftig eine staatlich-hoheitliche Aufgabe bleiben. Das Resultat von heute ist ein klares Zeichen, dass für die Stimmbevölkerung der Datenschutz eine hohe Priorität hat. Man will diesbezüglich keine Experimente. Grundsätzlich ist das Resultat kein Bekenntnis gegen ein elektronischen Identifizierungsmittel. Die zunehmende Digitalisierung erfordert bei diversen Themen neue Rahmenbedingungen. Mit dem heutigen Resultat wurde aber ein klares Zeichen gesetzt, dass die Datenverwaltung und der Datenschutz auch künftig beim Staat verbleiben sollen. Die CVP wird sich für den diesbezüglichen weiteren Weg einsetzen.

 

Abkommen mit Indonesien setzt neue Massstäbe für Nachhaltigkeit

Das mit Indonesien ausgehandelte Freihandelsabkommen setzt neue Massstäbe, was die Nachhaltigkeit von Palmölimporten in die Schweiz betrifft. Das Abkommen enthält erstmals konkrete Vorgaben und fordert eine nachhaltige Palmölproduktion. Zusätzlich schafft das neue Abkommen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Volkswirtschaften, die kein Abkommen mit Indonesien abgeschlossen haben. Mit der heutigen Zustimmung kann das ausgehandelte Freihandelsabkommen realisiert werden.

 

JA zur Aktiengesellschaft stärkt den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Luzern

Die deutliche Zustimmung zur Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw ist ein klares Zeichen für die Zukunft des Bildungs- und Wirtschaftsstandortes Luzern. Der Hochschulstandort Horw kann zu einem Campus weiterentwickelt werden, der künftig das Departement Technik und Architektur der Hochschule Luzern und die Pädagogische Hochschule an einem zentralen Ort vereint. Mit der Aktiengesellschaft wird eine schnelle Reaktion auf veränderte Nutzungs- und Raumbedürfnisse der Hochschulen möglich sein. Dies ist entscheidend für den künftigen Bildungs-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Luzern. Die CVP-Kantonsratsfraktion hat im Vorfeld dieses Vorhaben einstimmig unterstützt.

 

Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Mit der klaren Zustimmung der Luzerner Bevölkerung kann die Sanierung und der Ausbau der engen, kurvenreichen und stark steinschlaggefährdeten Strasse Richtung Flühli und Sörenberg realisiert werden. Mit diesem Ausbau wird die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern deutlich verbessert und der Schutz vor Naturgefahren erhöht. Dieses Bauvorhaben wurde von der CVP-Kantonsratsfraktion in der parlamentarischen Beratung einstimmig unterstützt.

 

Parolenfassung CVP Kanton Luzern:

 

Kantonale Vorlagen

• Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw
  JA: 245 / NEIN: 10 / Enthaltungen: 9 (CVP Kanton Luzern beschliesst JA-Parole)
• Ausbau der K 36 durch die Lammschlucht im Entlebuch, 1. Abschnitt
  JA: 253 / NEIN: 5 / Enthaltungen: 6 (CVP Kanton Luzern beschliesst JA-Parole)

Eidgenössische Vorlagen

• Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
  JA: 79 / NEIN: 183 / Enthaltungen: 2 (CVP Kanton Luzern beschliesst NEIN-Parole)
• Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz)
  JA: 211 / NEIN: 44 / Enthaltungen: 7 (CVP Kanton Luzern beschliesst JA-Parole)
• Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
  JA: 206 / NEIN: 49 / Enthaltungen: 9 (CVP Kanton Luzern beschliesst JA-Parole)

Veröffentlicht am: 07. März 2021, 15:00 Uhr

 

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