Medienmitteilung CVP Kanton Luzern – Stimmbevölkerung unterstützt die Parolen der CVP Kanton Luzern bei vier von fünf Vorlagen

14. Juni 2021

Die CVP Kanton Luzern nimmt Kenntnis von den Abstimmungsresultaten vom Wochenende. Mit der deutlichen Ablehnung der beiden Landwirtschaftsvorlagen will das Schweizer Stimmvolk die Landwirtschaft nicht einseitig bestrafen. Mit dem klaren JA zum Covid-19-Gesetz folgen die Stimmberechtigten dem Antrag von Bundesrat und Parlament. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes war im Vorfeld nicht unbedingt erwartet worden. Die klare Unterstützung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist ein klarer Auftrag, dass der Terrorismus mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Lebensmittelproduktion in der Schweiz soll nicht geschwächt werden

Mit der klaren Ablehnung der Volksinitiative für sauberes Trinkwasser können die verschiedenen Gesetzesanpassungen des Parlaments zeitnah umgesetzt werden. Mit dem heutigen Abstimmungsresultat ist sichergestellt, dass es keine Verlagerungen von Umweltbelastungen ins Ausland gibt. Gleichzeitig wird die Lebensmittelproduktion in der Schweiz gestärkt. Die einseitige Bestrafung der Landwirtschaft konnte mit dem Resultat abgewendet werden. Es gilt in der Zukunft, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuführen. Auf diesem Weg ist auch der Konsument/die Konsumentin bei der Produktewahl gefordert.

Versorgungssicherheit in der Schweiz soll nicht gefährdet werden

Das deutliche NEIN des Stimmvolks zur Pestizidinitiative ist ein Vertrauensbeweis an die Landwirtschaft für die bisherigen Aktivitäten zur Reduktion des Pestizid-Einsatzes. Eine Annahme hätte die Lebensmittel massiv verteuert. Dies hätte vor allem einkommensschwache Haushalte getroffen. Gleichzeitig wäre für die Lebensmittelproduzenten in der Schweiz ein klarer Wettbewerbsnachteil entstanden. Die Stimmbevölkerung ist nicht bereit, die Lebensmittel-Versorgungsicherheit in der Schweiz zu gefährden. Dieses Abstimmungsresultat ist ein Vertrauensbeweis an unsere Bäuerinnen und Bauern.

Solidarität in der Schweiz ist weiterhin gewährleistet

Das schon mehrfach teilrevidierte Covid-19-Gesetz ermöglicht die finanzielle Unterstützung der durch die Corona-Pandemie stark getroffenen Schweizer Unternehmen. Das Resultat zeigt, dass die Solidarität in der Schweiz nach wie vor in grossem Ausmass vorhanden ist. Die Mehrheit der Stimmenden ist nicht bereit, die Unternehmen aufgrund der Pandemie fahrlässig in den Konkurs zu treiben. Mit der heutigen Zustimmung kann die finanzielle Unterstützung weitergeführt werden.

Klimafreundliche Investitionen dürfen nicht gefährdet werden

Die knappe Ablehnung des CO2-Gesetzes im Kanton Luzern konnte aufgrund der diversen Stellungnahmen und der breiten Zustimmungsallianz nicht erwartet werden. Den Entscheid gilt es zu akzeptieren. Aus der Sicht der CVP Kanton Luzern war es eine griffige, aber zugleich auch faire und soziale Vorlage. Damit hätten wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer Energieversorgung gemacht, die sauber, sicher und immer noch bezahlbar gewesen wäre. In der Abstimmungskampagne ist es den Gegnern der Vorlage gelungen, den Menschen mit drohenden Mehrausgaben Angst zu machen. Es ist nun eine grosse Herausforderung, in der Klimapolitik vorwärtszukommen, damit wir die Ziele der Energiestrategie 2050 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen können. Die CVP Kanton Luzern wird sich in der Klimapolitik weiterhin stark engagieren.

Die Schweiz soll grösstmöglich geschützt sein

Mit der klaren Zustimmung zum PMT-Gesetz wird die Schweiz im internationalen Vergleich sicherer. Die Polizei kann künftig bei Anhaltspunkten von terroristischen Aktivitäten einschreiten. Die Mehrheit der Stimmenden will, dass der Terrorismus mit allen Mitteln bekämpft wird und damit die Schweiz grösstmöglich geschützt wird. Die CVP Kanton Luzern unterstützt diese Zielrichtung unmissverständlich.

Parolen CVP Kanton Luzern zu den Abstimmungsvorlagen für den 13. Juni 2021

Bund:

1.) Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (BBl 2020 7635);

NEIN 54 : 183 : 2

2.) Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (BBl 2020 7637);

NEIN 56 : 179 : 4

3.) Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2020 3835);

JA 222 : 15 : 0

4.) Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) (BBl 2020 7847);

JA 204 : 31 : 3

5.) Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) (BBl 2020 7741).

JA 217 : 17 : 5

Veröffentlicht am: 13. Juni 2021, 14:15 Uhr

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