Medienmitteilung CVP Kanton Luzern – Gute Ausgangslage für kommende Herausforderungen

Gutes Rechnungsergebnis

Das gute Jahresergebnis 2020 ist das Resultat einer seriösen Finanzpolitik der CVP und der bürgerlichen Partner. Die grossen Anstrengungen der letzten Jahre greifen nun sichtbar. Gleichzeitig weisen wir aber darauf hin, dass gewichtige einmalige Sondereffekte auf der Einnahmenseite zu diesem Überschuss führen. Der dritte positive Abschluss in Folge lässt uns dennoch zuversichtlich in die nächsten Jahre blicken. Die Detailanalyse deutet darauf hin, dass der Kanton Luzern die Corona-Krise bis heute finanziell gut gemeistert hat und auch in Zukunft meistern kann. Der Basiseffekt der höheren Steuereinnahmen wird uns helfen, die Corona-Krise ohne Steuererhöhung und Sparpaket zu überstehen. Das Jahresresultat 2020 ermöglicht eine weitere Konsolidierung der Luzerner Finanzpolitik. Dennoch gibt es auch einen Wermutstropfen: Im Gegensatz zur erneuten Steigerung bei den Steuern der natürlichen Personen wurden die Steuern bei den juristischen Personen um gegen 24 Millionen Franken nicht erreicht. Aufgrund der Corona-Pandemie wird es auch in den kommenden Jahren herausfordernd sein, die anvisierten Steuererträge bei den juristischen Personen zu erreichen.

Die CVP will den eingeschlagenen finanzpolitischen Weg weiterverfolgen und weiterhin an deren Disziplin festhalten. Mit dem eingeschlagenen Weg soll, insbesondere mit Fokus auf die Ausgabenseite, ein strukturelles Defizit in Zukunft verhindert werden. Auf der anderen Seite müssen die geplanten Grossinvestitionen zielgerichtet und zügig umgesetzt werden. Dies stärkt die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze in unserem Kanton. In der Zeit nach der Corona-Pandemie ist dies besonders wichtig.

Grosse finanzpolitische Herausforderungen

Die CVP sieht vor dem Hintergrund dieses positiven Jahresabschlusses und gegenüber den kommenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen keinen Grund für ausserplanmässige Ausgaben und Begehrlichkeiten. Dies gilt namentlich auch für die Bewältigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, sowie die Umsetzung von Massnahmen aus dem Klima- und Energiebericht. Denn trotz der verbesserten Ausgangslage bleibt die finanzielle Substanz zur finanzpolitischen Bewältigung der Corona-Pandemie fragil. So kann das übergeordnete Ziel der CVP, die Pandemie-Folgen ohne Steuererhöhungen und Sparpakete zu bewältigen, erreicht werden.

Dank an die Regierung und die Verwaltung

Zum guten Jahresergebnis hat auch die strenge Ausgabendisziplin in der Verwaltung beigetragen. Die CVP Kanton Luzern dankt der Regierung für die Ausgabendisziplin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das konsequente Mittragen der Luzerner Finanzpolitik.

Die CVP Kanton Luzern erwartet, dass die Regierung den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Gesellschaft bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie Rechnung trägt. Der Jahresabschluss 2020 ist diesbezüglich eine gute Grundlage und bietet Optionen für notwendige Unterstützungsmassnahmen.

WIR HALTEN DIE SCHWEIZ ZUSAMMEN

Veröffentlicht am: 22. März 2021, 09:00 Uhr
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