Mass halten bei Ausgaben weiter angesagt
14. März 2024 – Die Mitte Kanton Luzern nimmt mit Freude Kenntnis vom sehr erfreulichen Jahresergebnis 2023 des Kantons Luzern. Dieses weist einen Einnahmeüberschuss von rund 146 Millionen auf. Die Mitte erachtet dies als Bestätigung der Finanz- und Steuerpolitik, welche sie massgebend mitbestimmt hat. Die mit 160 Millionen budgetierte und gänzlich weggefallene SNB-Ausschüttung konnte damit mehr als kompensiert werden. Die Regierung wird trotz den nachhaltig verbesserten Steuereinnahmen aufgrund des weiterhin hohen Kostendrucks und anhaltender Unsicherheit gefordert bleiben, künftig wieder ausgeglichene Aufgaben- und Finanzpläne zu präsentieren.
Einerseits wurden die Budgetvorgaben von allen Departementen eingehalten und andererseits konnten die Steuereinnahmen von natürlichen wie insbesondere auch von juristischen Personen 2023 wiederum übertroffen werden. Der resultierende Einnahmenüberschuss von rund 146 Millionen ist umso erfreulicher vor dem Hintergrund, dass die ursprünglich mit 160 Millionen budgetierten Einnahmen durch die SNB-Ausschüttung im Jahr 2023 gänzlich weggefallen sind. Noch im Jahr 2022 floss von der SNB gar die Maximalausschüttung von 192 Millionen.
Mit Blick auf die künftigen Aufgaben- und Finanzpläne wird der Regierungsrat trotz des sechsten positiven Jahresergebnisses in Folge weiterhin sehr gefordert bleiben. Einerseits darf aus heutiger Sicht nicht nur im laufenden Jahr 2024, sondern auch in den Folgejahren nicht mehr mit Ausschüttungen der SNB gerechnet werden. Zum anderen bleibt der Kostendruck insbesondere in den Bereichen Soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung weiterhin gross. Dabei hilft dem Regierungsrat die in den letzten Jahren kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen von natürlichen und vor allem von juristischen Personen, die zu einem schönen Teil nicht auf Einmaleffekten beruhen sondern nachhaltig sind. Sie bilden die Früchte der von Die Mitte massgebend mitbestimmten bürgerlichen Steuerstrategie des Kantons Luzern.
Die Mitte legt weiterhin Wert auf Priorisierung bei den Ausgaben
Der vom Regierungsrat im Herbst 2023 vorgelegte Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027 wurde vom Kantonsrat zurückgewiesen, da für die Jahre 2024 bis 2026 Verluste ausgewiesen wurden. In der regierungsrätlichen Planung übertraf das geplante Ausgabenwachstum das Einnahmenwachstum. Die Mitte vermisste wie bereits im Vorjahr eine klare Priorisierung, die nicht stattgefunden hat. Vor dem Hintergrund der vorläufig voraussichtlich ausbleibenden SNB-Gelder sowie weiteren Faktoren wie die Spätfolgen von Corona, dem Ukrainekrieg und der Flüchtlingskrise betont Die Mitte mit Blick auf den nächsten Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 nochmals die Wichtigkeit einer klaren Priorisierung in der zukünftigen Finanzplanung.
Bei dieser Priorisierung ist der Fokus aus der Sicht der Die Mitte Kanton Luzern auf folgende Bereiche zu setzen: Sicherheit (dezentrale Grundversorgung durch die Polizei), Gesundheit (regionale Grundversorgung sicherstellen / Abgeltung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen), Klimapolitik (dezentrale Stromgewinnung, erneuerbare Energien, Umsetzung von weiteren Massnahmen aus der Beratung des Klimaberichts) und Herausforderungen in der Sozialpolitik (Flüchtlingsproblematik, punktuelle Verbesserungen bei der Prämienverbilligung). Gleichzeitig hält Die Mitte an der Umsetzung einer für natürliche und juristische Personen wohl austarierten Steuergesetzreform fest, welche anlässlich der März-Session nächste Woche verabschiedet wird.
Erfreuliche Tendenz bei den Investitionen
Bereits zum dritten Mal in Folge konnten die Investitionen markant gesteigert werden. Zusätzlich zur Beteiligung des Kantons Luzern an der Aktienkapitalerhöhung der LUKB im Umfang von rund 300 Millionen Franken betrugen die Nettoinvestitionen im Jahr 2023 rund 207 Millionen Franken. Im Bereich Naturgefahren bleibt es weiterhin eine Herausforderung, Verzögerungen aufgrund von Einsprachen und aufgrund fehlender Fachkräfte zu verhindern. Vor allem letzteres, Bedarf auch in Zukunft klarer Massnahmen, damit diese wichtigen Investitionen zum Schutz der Bevölkerung möglichst zeitnah getätigt werden können.
Nachhaltige Verbesserungen bei den Steuereinnahmen
Ein bedeutender Teil der höheren Steuereinnahmen 2023 sind nachhaltig und dürften auch in den nächsten Jahren weiter fliessen. Diese anhaltende, konstant positive Entwicklung der Steuereinnahmen lässt Die Mitte optimistisch in die Zukunft blicken, dass sich bei einer Ausgabepolitik, welche klare Prioritäten setzt, auch in den nächsten Jahren Ausgaben und Einnahmen mindestens die Waage halten und Spielraum für mögliche Steuersenkungen und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen geschaffen werden können. Diese Disziplin ist sehr wichtig, sie ist die Voraussetzung dafür, dass der Kanton Luzern die künftigen Herausforderungen finanziell aus der Position der Stärke angehen kann.
Die Mitte wird darum weiterhin alles daransetzen, dass der Kanton Luzern auf dem finanzpolitischen Weg der Tugend bleibt. Insbesondere das hohe Ausgabenwachstum sowie der Personalanstieg beurteilt Die Mitte nach wie vor als kritisch. Die grössten Fehler macht man bekanntlich dann, wenn es einem gut geht. Darum ist aus Sicht von Die Mitte Mass halten angezeigt. Entsprechend setzen wir uns auch künftig für eine noch klarere Priorisierung der Ausgaben ein.
Dank an die Regierung und an alle Mitarbeitenden der Verwaltung
An dieser Stelle dankt Die Mitte Kanton Luzern der Regierung sowie allen Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung für die grosse und hervorragende Arbeit im Jahr 2023.
