Luzerner Parlament toleriert weiterhin Chaotentum
20. März 2023 – Mit dem heutigen Entscheid des Luzerner Parlaments zur Ablehnung der Dringlichkeit des Vorstosses der Die Mitte unterstützt das Parlament das Chaotentum im Zusammenhang mit den Ausschreitungen rund um die Fussballspiele. Der Vorstoss hätte gefordert, dass nun dringend eine Luzerner Lösung diskutiert und umgesetzt wird. Dies, nachdem die Verantwortlichen in den Kantonen zusammen mit den Verbänden letzte Woche griffige Lösungen auf die lange Bank geschoben haben. Das Luzerner Kantonsparlament hat heute entschieden, über die Forderungen der Die Mitte Kanton Luzern nicht zu diskutieren (Dringlichkeit wurde mit 64 : 47 Stimmen abgelehnt, Quorum wäre eine 2/3-Mehrheit gewesen). Die abgelehnte Dringlichkeit ist ein Zeichen, dass anscheinend für eine grosse Minderheit im Luzern Kantonsrat kein dringlicher Handlungsbedarf besteht. Defacto ist das ein äusseres Zeichen, dass das Chaotentum toleriert wird.
Die Mitte Kanton Luzern nimmt mit grosser Enttäuschung vom Abstimmungsresultat des Luzerner Parlaments Kenntnis. Die wiederholt unzumutbaren Zustände im Vorfeld und im Anschluss an das Fussballspiel vom 04. März 2023 in Luzern, aber auch am vergangenen Wochenende, sind nicht mehr zu tolerieren. Die bereits vor genau einem Jahr geforderten Massnahmen der Die Mitte Kanton Luzern wurden noch immer nicht umgesetzt Die Mitte Kanton Luzern forderte mittels dringlichen Postulats von Kantonsrat und Fraktionschef Adrian Nussbaum, Hochdorf, namens der Die Mitte-Kantonsratsfraktion, dass die Luzerner Regierung das Heft in die Hand nimmt und konkrete Massnahme (auch ohne Unterstützung anderer Kantone) umsetzt. Die vielen Leserbriefe und weitere Reaktionen zeigen, dass die Bevölkerung nicht mehr weiter bereit ist, das Chaotentum rund um die Fussballspiele zu akzeptieren.
Thema beschäftigt seit 10 Jahren
Gemäss Aussagen der FDP.die Liberalen im Parlament beschäftigt dieses Thema seit 10 Jahren die Luzerner Politik, die Sicherheitskräfte und die Öffentlichkeit. Trotzdem ist man nach wie vor nicht bereit, zu handeln. Die Mitte Kanton Luzern hat konkrete Massnahmen im Zusammenhang mit dem Chaotentum rund um die Fussballspiele im Kanton Luzern schon mehrfach gefordert. Auch der Luzerner Kantonsrat hat in mehreren Debatten Massnahmen gefordert, die einen friedlichen Fussballsport vor, während und nach den Spielen gewährleisten. Mit dem heutigen Entscheid wurde dies auch im Kanton Luzern wieder auf die lange Bank geschoben. Es wird weiter gewartet, gesprochen, diskutiert, aber nicht gehandelt. Für Die Mitte Kanton Luzern ist klar: Müsste oder könnte das Luzerner Stimmvolk in dieser Sache entscheiden, wären die Meinungen klar.
Allein schon die vielen verbotenen Pyros im Stadion lassen viele Fragen offen.
Hoffnung liegt bei der Regierung
Die Aussagen einzelner Regierungsräte und die Tatsache, dass unserer Regierung die Dringlichkeit unterstützte, lassen hoffen, dass die Luzerner Regierungsrat einen höheren Handlungsbedarf sieht, als SP, Grüne und FDP.Die Liberalen. Wir erwarten, dass die Regierung sofort ihre Pläne offen legt, damit wenigstens ausserhalb des Kantonsrat, in der Öffentlichkeit die Diskussion geführt werden kann. Wir werden sehr genau hinschauen, wie die Regierung mit dem Thema umgehen will!
Volksinitiative
Die Zeit über die Lösungsfindungen auf dem Diskussionsweg ist aus der Sicht der Die Mitte Kanton Luzern vorbei. Die Politik muss das Heft nun ultimativ in die Hand nehmen. Parteipolitik ist hier das falsche Instrument. Falls auch die Regierung keinen Handlungsbedarf sieht oder das Heft nur halbherzig in die Hand nehmen will, wird Die Mitte Kanton Luzern die Lancierung einer Volksinitiative prüfen. Wir sind überzeugt: Das Volk will Lösungen in dieser Sache. Die Rechtslagen gibt der Regierung und der Luzerner Polizei als Bewilligungsbehörde von Fussballspielen heute schon griffige Instrumente in die Hand. Es gilt diese endlich zu nutzen. Es braucht eine «Luzerner Lösung». Das Hin-und-Her-Schieben der Verantwortung zwischen Polizei, Fussballclubs, Transportorganisationen, Politik, etc. ist nach Auffassung der Die Mitte Kanton Luzern ein gefährliches Spiel und zeugt von einem Ablenkungsmanöver. Luzern muss eine Pionierrolle übernehmen und den Stier endgültig bei den Hörnern packen! Es ist genug geredet.
Andere Länder und vergleichbare Veranstaltungen zeigen, dass eine konsequente Umsetzung von Massnahmen für die Sicherheit Aller möglich ist.
Das nächste Risikospiel in Luzern steht vor der Tür!
