Luzern hat weiterhin eine Vorreiterrolle
24. November 2024 – Die Mitte Kanton Luzern freut sich sehr über die Zustimmung der Luzerner Stimmbevölkerung zur Klima- und Energiestrategie. Mit dem klaren «Ja» zum Planungs- und Baugesetz bestätigt das Volk die Luzerner Vorreiterrolle. Ebenfalls positiv: Der erste Schritt zur Kostenreduktion im Gesundheitswesen ist mit der Annahme der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen (EFAS) gemacht. Äusserst knapp war die Entscheidung bei den beiden Mietrechtsvorlagen. Enttäuschend ist auch die Ablehnung des Nationalstrassenausbau.
Mit Tempo mehr Luzerner Strom
Die Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) wurde ursprünglich durch einen Vorstoss von Die Mitte Kantonsrätin Helen Affentranger-Aregger und Fraktionschef Adrian Nussbaum ausgelöst. Diese forderten, dass Plangenehmigungsverfahren für erneuerbare Energiequellen schneller vorangehen als bisher. Aktuell geht es oft Jahrzehnte, bis Projekte mit erneuerbarer Energiegewinnung realisiert werden können. Das ist deutlich zu lange, um die Energiewende schnellstmöglich voranzutreiben. Die Mitte Kanton Luzern ist hocherfreut, dass das Gesetz, welches massgeblich aus ihrer Feder stammt, heute von der Luzerner Stimmbevölkerung deutlich angenommen wurde. Mit dieser Gesetzesänderung ist zukünftig sichergestellt, dass die einheimische Stromproduktion im Kanton breit akzeptiert wird. Ausserdem bringt die Änderung im PBG eine starke Wertschöpfung in unseren Kanton. Gelder werden lokal investiert und gehen nicht mehr für Öl oder Gas ins Ausland. Der Kanton Luzern geht somit seinen erfolgreich eingeschlagenen Weg als Vorreiter in der Energie- und Klimapolitik konsequent weiter.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung für unsere Gesundheit
Mit der Einführung der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen (EFAS) fand ein weiteres Anliegen – aus den Federn der Mitte – eine Mehrheit beim Volk. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Fehlanreize im Gesundheitswesen effektiv zu beheben. Mit EFAS können gemäss Schätzungen bis zu CHF 440 Mio. Gesundheitskosten im Jahr gespart werden. Auch Parteipräsidentin Karin Stadelmann freute sich über das Volks-Ja und kommentiert das Resultat wie folgt: «EFAS bringt nicht nur mehr Transparenz, sondern stellt sicher, dass ambulante Eingriffe sich zukünftig lohnen. Zudem wird die wichtige Kooperation unter Fachpersonen im Gesundheitswesen nachhaltig gestärkt und das ist wichtig für die Versorgung unserer Bevölkerung».
Mietrechtsvorlagen waren zu einseitig
Das Volks-Nein zu den beiden Mietrechtsvorlagen zeigt auf, dass die Schweiz ein Land von Mieterinnen und Mietern ist und die Thematik bei diesen sehr umstritten war. Die Vorlagen waren für viele zu einseitig gestaltet und lösten grösser Unsicherheiten aus. Obwohl sie mehr Rechtssicherheit für Mietende und Vermietende durch klarere Regeln gebracht hätten. Das Parlament ist nun weiter gefordert, die kommenden Vorlagen ausgewogen zu gestalten, um die Rechte von Mietenden und Vermietenden im Gleichgewicht zu halten.
Quartiere und Dörfer werden weiterhin belastet
Die Mehrheit des Volks hat den Ausbau von sechs konkreten Autobahnprojekten knapp abgelehnt. Die Mitte Kanton Luzern bedauert diesen Entscheid. So werden durch das starke Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum die Staustunden weiterhin zunehmen und die Verkehrsprobleme, an den heute schon als sehr neuralgisch bezeichneten Stellen, noch weniger gelöst. Noch mehr bedauert Die Mitte jedoch, dass der Ausweichverkehr weiterhin durch die umliegenden Quartiere und Dörfer geht. Das bringt nicht nur mehr Lärm und Verkehr in die Lebensräume der Menschen, sondern schmälert auch die Sicherheit insbesondere für Schulkinder auf dem Schulweg.
