Klare Signale der Luzerner Bevölkerung
22. September 2024 – Am heutigen Abstimmungssonntag bestätigte die Luzerner Bevölkerung die erfolgreiche Steuerstrategie des Kantons Luzern deutlich. Die Mitte Kanton Luzern zeigt sich erfreut, dass die von ihr massgeblich mitgeprägte Revision des Steuergesetzes beim Volk eine klare Mehrheit fand. Ebenso begrüsst sie die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative. Gleichzeitig bedauert sie jedoch das Scheitern der BVG-Reform.
Die Weichen sind gestellt – Gemeinden am Erfolg beteiligen
Mit der Annahme der Steuergesetzrevision 2025 haben die Luzernerinnen und Luzerner die erfolgreiche Steuerstrategie bestätigt, welche der Kanton Luzern seit Jahren fährt und massgeblich von der Mitte Kanton Luzern mitgestaltet wurde. Parteipräsidentin Karin Stadelmann zeigte sich erfreut nach der positiven Ausgangslage: «Die Vorlage war ausgewogen und das hat auch die Stimmbevölkerung überzeugt. Mit der heutigen Annahme der Vorlage wird es nun gelingen, Familien und den Mittelstand sehr gezielt und wirkungsvoll finanziell zu entlasten. Gleichzeitig können wir auch der Wirtschaftsstandort Luzern weiterstärken und davon profitieren wir alle».
Die Mitte Kanton Luzern ist sich bewusst, dass mit der Steuergesetzrevision zwar nun die Weichen für die Zukunft gestellt wurden, damit der Kanton weiterhin steuerlich attraktiv bleibt. Jedoch müssen jetzt auch die Gemeinden angemessen von den Mehrerträgen der OECD-Mindeststeuern profitieren, damit diese nicht auf Kosten der kantonalen Steuerstrategie Sparpakete schnüren müssen. «Die Mitte wird sich in den kommenden Debatten im Kantonsrat klar dafür einsetzen, dass die Gemeinden an den OECD-Erträgen angemessen beteiligt werden», sagt Karin Stadelmann weiter.
Reformstau zwingend beheben
Durch die Ablehnung der BVG-Reform bleibt die dringend nötige Revision in der zweiten Säule der Altersvorsorge wieder verwehrt. Offenbar reichen die im Parlament erarbeiteten Massnahmen dem Volk nicht aus, um die zweite Säule zu reformieren. Seit über zwei Jahrzehnten ist die Schweiz in diesem wichtigen Sozialwerk blockiert. «Mit der Ablehnung der Reform bleibt die Benachteiligung von Teilzeitarbeitenden und Menschen mit tieferen Löhnen leider bestehen. Auch der Generationenvertrag wird weiterhin auf die Probe gestellt. Nun liegt es am Bundesrat Lösungen zu erarbeiten, die mehrheitsfähig sind, damit der Stillstand in der zweiten Säule schnellstmöglich beendet wird. Aber auch die Gegnerinnen und Gegner sind in der Pflicht, nicht nur Forderungen zu stellen, sondern sich in Zukunft auch konstruktiv für eine Reform in der zweiten Säule einzubringen» sagt Parteipräsidentin Karin Stadelmann nach dem gescheiterten Urnengang.
Extreme Forderung zur Biodiversität ist gescheitert
Die Mitte Kanton Luzern ist zudem erfreut, dass die Mehrheit von Volk und Ständen die Biodiversitätsinitiative abgelehnt hat. Denn die geforderten Massnahmen der Initiative waren zu extrem und hätten die einheimische Lebensmittelproduktion vor grosse Herausforderungen gestellt. Gerade in Luzern mit einer starken Landwirtschaft hätten die einschneidenden Massnahmen der Initiative viele Existenzen bedroht.
Herzliche Gratulation nach Root
Mit Root führte heute die letzte Gemeinde die kommunalen Gesamterneuerungswahlen durch. Die Mitte Kanton Luzern ist hocherfreut, dass die drei bisherigen Gemeinderatsmitglieder die Wiederwahl in den Rooter Gemeinderat geschafft haben. Somit ist unsere Partei ab 2025 in 78 von 79 Gemeinden in den Exekutiven vertreten und stellt über 175 Gemeinderatsmitglieder im Kanton Luzern. Die Mitte Kanton Luzern ist sichtlich stolz, dass sie weiterhin klar die stärkste Kraft in den Gemeinden und damit Wahlsiegerin der Kommunalwahlen 2024 ist.
