Keine neuen Ungerechtigkeiten – für Ehepaare und Familien
8. März 2026 – Die Mitte Kanton Luzern blickt mit gemischten Gefühlen auf den heutigen Abstimmungssonntag. Insbesondere die Annahme der Individualbesteuerung bedauert die Partei. Sie schafft faktisch neue steuerliche Nachteile für Ehepaare und Familien sowie einen hohen administrativen Mehraufwand. Die Ablehnung der SRG-Halbierungsinitiative freut Die Mitte aber sehr. Ein wichtiges Signal für eine starke, viersprachige und regionale Medienlandschaft. Das Nein zur Klimafonds-Initiative wertet die Partei nicht als Absage an eine vorausschauende Klimapolitik, sondern als Bestätigung für bereits gut funktionierende Massnahmen. Die Zustimmung zum Gegenentwurf der Bargeld-Initiative zeigt die grosse Bedeutung des Frankens als Zahlungsmittel in der Bevölkerung. Die deutliche Unterstützung für den Ausbau der Lammschlucht unterstreicht zudem, dass Sicherheit und Solidarität zwischen den Regionen im Kanton Luzern einen hohen Stellenwert haben.
Heiratsstrafe durch Familienstrafe ersetzt
Durch die Annahme der Individualbesteuerung hat die Bevölkerung heute faktisch eine steuerliche Familienstrafe beschlossen. Denn durch die individuelle Besteuerung von Ehepaaren werden jene stärker belastet, die ihre Erwerbsarbeit aufteilen, um Kinderbetreuung, Care-Arbeit oder Weiterbildungen zu übernehmen. Das betrifft besonders häufig Familien mit kleinen Kindern.
Die Mitte Kanton Luzern ist enttäuscht, für sie war immer klar, dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden muss, aber nicht so. Der Ausbau der Bürokratie und die zusätzlichen Aufwände für Gemeinden und Kantone werden erheblich sein. Doch der Druck für die Abschaffung der Heiratsstrafe war heute zu gross und das Stimmvolk hatte keine Auswahl, mit welchem Modell die Heiratsstrafe abgeschafft werden soll. Präsidentin Karin Stadelmann sagte nach der Abstimmung: «Die Mitte hat sich wie keine andere Partei in den letzten Jahren für eine möglichst faire Abschaffung der Heiratsstrafe eingesetzt. Das Resultat gilt es zu akzeptieren. Unsere Partei wird sich weiterhin für eine faire Lösung an vorderster Front einsetzen, welche nicht neue Ungleichheiten schafft und Familien belastet. Mit der Volksinitiative für faire Steuern bei Ehepaaren besteht die Variante für eine einfachere Lösung weiterhin“.
Wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt
Die Ablehnung der SRG-Halbierungsinitiative durch die Stimmbevölkerung ist für die Mitte Kanton Luzern sehr erfreulich. Eine Halbierung der Radio- und TV-Gebühren hätte weitreichende Folgen für gut recherchierte, ausgewogene sowie regionale und viersprachige Informationen gehabt. Gerade diese Aspekte sind zentral, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem viersprachigen und regional vielfältigen Land zu stärken.
Dem medialen Service public kommt zudem angesichts zunehmender Fake News eine immer wichtigere Bedeutung zu. Das heutige Nein ist deshalb auch ein wichtiges Signal für eine funktionierende Demokratie. Dass die Initiative ausgerechnet von einer SVP kommt, die sonst stets Schweizer Werte betont, kann Die Mitte nicht nachvollziehen. Die Initiative war unsolidarisch, gefährdete den Zusammenhalt unseres Landes und stellte einen frontalen Angriff auf bewährte Schweizer Werte und Traditionen dar.
Deutliches Veto zu mehr Sicherheit und starken Regionen
Mit über 82% hat die kantonale Stimmbevölkerung heute dem Ausbau der Kantonsstrasse K36 durch die Lammschlucht im Entlebuch deutlich zugestimmt. Dieses klare Verdikt zeigt, dass den Luzernerinnen und Luzernern eine zeitgemässe und vor allem sichere Infrastruktur wichtig ist. Gleichzeitig unterstreicht das Resultat, dass im Kanton Luzern die Solidarität zwischen den Regionen funktioniert und die Bevölkerung auch Investitionen in die Infrastruktur ländlicher Gebiete mitträgt. Mit dem Ausbau der zweiten Etappe der Lammschlucht wird nun das zentrale Herzstück des Projekts umgesetzt, um die Gemeinde Flühli-Sörenberg künftig sicher und zuverlässig zu erschliessen.
Utopische Forderung verworfen
Mit der deutlichen Ablehnung der Klimafonds-Initiative durch Volk und Stände wurde heute ein klares Zeichen gegen diese utopische Maximalforderung gesetzt. Dieses Nein ist aber nicht als Nein zu einer vernünftigen Klimapolitik zu deuten. Die Mitte bekennt sich klar weiterhin zu ambitionierten Klimazielen und ist auch bereit, entsprechende Mittel dafür einzusetzen. Wie sie das im Kanton Luzern in ihrer Arbeit im Kantonsrat immer wieder verdeutlicht und unterstreicht. Die bisherig gut funktionierenden kantonalen Lösungen sind ausreichend, um eine ambitionierte Klimapolitik zu betreiben.
Bargeld ist ein wichtiger Bestandteil
Die klare Zustimmung zum Gegenvorschlag zur Bargeldinitiative zeigt, dass Bargeld und der Schweizer Franken nach wie vor ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Mit der Annahme des Gegenvorschlags konnten sinnvolle gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden, welche den Franken als Währung stärken und den Fortbestand des Bargelds in der Schweiz sichern.
