Medienmitteilung CVP Kanton Luzern – Jahresrechnung 2021 trotz grosser Herausforderungen auf Zielkurs

24. Juni 2021 – Die CVP Kanton Luzern nimmt erfreut Kenntnis von der Hochrechnung 2021 des Kantons Luzern per Mai 2021. Sie hat bereits beim Budget darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Kanton Luzern in finanzpolitisch anspruchsvollen Zeiten befindet. Die Prognosen zur Konjunkturentwicklung und zu den Steuereinnahmen waren zum Zeitpunkt der Budgetierung mit beträchtlichen Unsicherheiten verbunden. Die erfreuliche Hochrechnung des Kantons Luzern per Mai 2021 ist auch eine Folge der von der CVP geprägten Finanzpolitik.

Erfreuliche Entwicklung der Steuererträge

Nebst den Mehrerträgen durch die Ausschüttung der SNB-Gelder fallen die Steuererträge der Kantonalen Steuern und den Anteilen an den direkten Bundessteuern gemäss Hochrechnung deutlich besser als budgetiert aus. Für die CVP Kanton Luzern ist dies das Resultat der von der CVP geforderten und vom Stimmvolk bestätigten Steuerstrategie. Mit Sorge nimmt die CVP zu Kenntnis, dass das budgetierte Investitionsziel aufgrund diverser Faktoren auch im Jahr 2021 nicht erreicht wird.

Corona-Mehrausgaben ohne Überraschung

Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen wurden von der Regierung jederzeit transparent über die zu erwartenden Mehrausgaben infolge der Corona-Massnahmen informiert. Insofern sind die aufgezeigten Zahlen für die CVP keine Überraschung.

Herausforderungen bleiben gross

Die Mehreinnahmen basieren auf höheren SNB-Erträgen und den höheren Steuereinnahmen. Die CVP weist darauf hin, dass die SNB-Einnahmen langfristig nicht gesichert sind. Umso erfreulicher ist die Entwicklung bei den Steuererträgen aufgrund der von der CVP geprägten Steuerstrategie.

Trotzdem bestehen aktuell bezüglich Finanzen des Kantons Luzern in den nächsten Jahren einige Unsicherheiten. Die CVP wird alles daransetzen, dass es wegen COVID-19 in den nächsten Jahren zu keinen Sparprogrammen, budgetlosen Zuständen und Steuererhöhungen kommt. Es gilt, allfällige Forderungen an den Staat weiterhin mit Augenmass zu stellen, damit der Kanton Luzern auch künftig über den nötigen Handlungsspielraum bei den kommenden Herausforderungen und Investitionen zu Gunsten der Bevölkerung verfügt.

 

WIR HALTEN DIE SCHWEIZ ZUSAMMEN

 

Veröffentlicht am: 23. Juni 2021, 10:30 Uhr

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