Die Mitte ist irritiert über überstürzte Postenschliessungen
13. Juni 2022 – 22 Polizeiposten werden «vorübergehend» geschlossen, nur zehn Posten sind nicht betroffen. Die Mitte Kanton Luzern wundert sich über die Kurzfristigkeit dieser Massnahme und sorgt sich um die Sicherheit im Kanton Luzern. Die Kommunikation einer solch tiefgreifenden Massnahme mit lediglich drei Tagen Vorlauf und unterbrochen durch ein Wochenende ist schlechter Stil und gefährdet die Sicherheit, mindestens jedenfalls das Sicherheitsempfinden der Luzerner Bevölkerung.
Die Mitte Kanton Luzern ist zudem irritiert über die nach wie vor noch nicht erfolgte Personalaufstockung der Luzerner Polizei, obwohl diese während sämtlichen Sparbemühungen unbestritten, ja sogar ausdrücklich gefordert war. Zuletzt hat der Kantonsrat bei der Budgetdebatte (dank Unterstützung von Die Mitte und gegen den Willen der Regierung) einer entsprechenden Budgeterhöhung für das Jahr 2022 zugestimmt.
Die Mitte Kanton Luzern fordert daher die Aufhebung dieses Beschlusses, um die Sicherheit im Kanton Luzern weiterhin uneingeschränkt sicherzustellen. Die Erfüllung interkantonaler Verpflichtungen ist vorausschauender und ohne kurzfristigen Leistungsverzicht als einfachste Lösung zu planen.
Aktuell läuft zudem die Vernehmlassung zur Organisationsentwicklung OE2030. Die Mitte Luzern wird dabei kritische Fragen in den Raum stellen, ob dieser Langfristplanung realistische Fakten zu Grunde liegen. Die Wahrung der Sicherheit ist eines der wesentlichen Elemente der Grundversorgung im Kanton Luzern. Aufgrund der vorgenannten, kurzfristig temporären Postenschliessung (und insb. die mangelhafte Kommunikation) muss die Luzerner Polizei sich die Frage gefallen lassen, ob man diese wichtige Aufgabe für die Luzerner Bevölkerung wirklich im Griff hat.