Gegen Abschottung, für Sicherheit und Wirtschaft
14. Juni 2026 – Die klare Zustimmung zur kantonalen Vorlage und somit dem Kauf des Grundstücks Würzenbachstrasse 8 in Luzern als Standort für das Kantonsgericht freut Die Mitte. Dies zeigt, dass die Luzerner Bevölkerung hinter einer effizienten und zukunftsgerichteten Justiz steht. Die Partei ist ausserdem erfreut, dass auch die nationalen Vorlagen in ihrem Sinne entschieden wurden. Die Schweiz stärkt die Armee und schottet sich nicht ab. Nichtsdestotrotz nimmt Die Mitte die Anliegen der Bevölkerung ernst und wird sich mit konkreten Massnahmen gegen mehr Kriminalität und Druck einsetzen.
Klares Bekenntnis zu einer ausgewogenen Lösung zum Gerichtsstandort
Die Mitte Kanton Luzern freut sich über die deutliche Zustimmung der Luzerner Stimmbevölkerung zum Kauf der Liegenschaft an der Würzenbachstrasse 8. Mit diesem Entscheid wurde eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der kantonalen Justiz vorgenommen. Der neue Standort schafft die Voraussetzungen für einen effizienten, modernen und zukunftsgerichteten Gerichtsbetrieb und ermöglicht eine langfristig zweckmässige Lösung für das Kantonsgericht. Zudem ist ein zentraler Standort in der Kantonshauptstadt der Bedeutung des höchsten Luzerner Gerichts angemessen und würdig.
Dieser Erfolg geht auf einen Vorstoss des ehemaligen Mitte-Kantonsrats Ludwig Peyer zurück. Er hatte gefordert, dass sich eine Spezialkommission vertieft mit dem künftigen Standort des Kantonsgerichts auseinandersetzt. Aus diesem Prozess ging jene Lösung hervor, welche die Luzerner Bevölkerung heute an der Urne klar bestätigt hat. Die Mitte Kanton Luzern dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für das entgegengebrachte Vertrauen und die Unterstützung dieses zukunftsweisenden Projekts.
Nein zur Abschottungspolitik der SVP
Die Ablehnung der sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung keine starre Obergrenze für die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesverfassung verankern will. Die Initiative hätte den bilateralen Weg und damit die Beziehungen der Schweiz zu ihren wichtigsten Handelspartnern gefährdet. Für Unternehmen, insbesondere für KMU, hätte sie zusätzliche Unsicherheit geschaffen und den Wirtschaftsstandort Schweiz geschwächt. Gleichzeitig wären auch sicherheitspolitische Risiken entstanden, etwa durch eine mögliche Gefährdung der Zusammenarbeit im Schengen-Raum und den Verlust wichtiger Instrumente zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung.
Die Mitte Kanton Luzern nimmt die Sorgen der Bevölkerung bezüglich Zuwanderung, Wohnraum, Infrastruktur und Sicherheit ernst. So war es auch Die Mitte, welche sich für einen Gegenvorschlag ausgesprochen hat, der aber wegen der FDP und den Linken nicht zustande kam. Mitte-Kantonalpräsidentin Karin Stadelmann sagt: «Das knappe Abstimmungsresultat zeigt, dass die Themen Asyl und Migration, Wohnen sowie Infrastruktur viele Menschen beschäftigen und dass Handlungsbedarf besteht. Die Mitte Kanton Luzern versteht dieses Resultat als klaren Auftrag, einen pragmatischen und wirksamen Weg im Umgang mit der Zuwanderung zu verfolgen. Wir setzen uns auf kantonaler wie nationaler Ebene für konkrete Lösungen ein, die den Druck auf Wohnraum und Infrastruktur mindern, die Sicherheit stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.»
Die Mitte setzt auf Lösungen statt auf Symbolpolitik. Im eidgenössischen Parlament hat sie bereits konkrete Vorstösse eingereicht, um den Druck auf Infrastruktur und Wohnungsmarkt zu reduzieren, die Zuwanderung besser zu steuern und die Sicherheit zu stärken. Damit verfolgt sie einen Weg, der Verantwortung übernimmt, Wohlstand sichert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Versorgung der Armee stärken
Die Mitte Kanton Luzern begrüsst die Annahme der Änderung des Zivildienstgesetzes. Das Resultat ist ein wichtiges Signal für die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit unserer Milizstrukturen. Die Vorlage trägt dazu bei, die personellen Bestände von Armee und Zivilschutz langfristig zu sichern und Fehlanreize beim Wechsel in den Zivildienst zu reduzieren. Die Mitte hatte sich deshalb für ein Ja eingesetzt. Für die Partei ist zentral, dass die Schweiz auch künftig auf leistungsfähige und verlässliche Sicherheitsorganisationen zählen kann. Das heutige Resultat stärkt die Einsatzfähigkeit von Armee und Zivilschutz und sorgt für mehr Verlässlichkeit bei der Erfüllung der Dienstpflicht.
«Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Wer unsere Bevölkerung schützen will, braucht genügend Angehörige in Armee und Zivilschutz. Das heutige Ja stärkt unsere Milizstrukturen und trägt dazu bei, dass diese wichtigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllt werden können» erläutert Karin Stadelmann.
