Finanzleitbild 2022: gute Basis für einen attraktiven Kanton
13. Mai 2022 – Die Mitte Kanton Luzern nimmt vom Finanzleitbild 2022 (FLB) Kenntnis. Es berücksichtigt die kommenden Herausforderungen und stellt sicher, dass der Kanton Luzern auch künftig finanzpolitisch attraktiv bleibt. Die deutlich verbesserte Ausgangslage ermöglicht Handlungsspielraum zur Stärkung der Grundversorgung und mittelfristig für steuerliche Entlastungen. Aufgrund der diversen Risiken braucht es auch in den kommenden Jahren eine umsichtige Finanzpolitik.
Das Finanzleitbild 2022 löst das bestehende Finanzleitbild 2017 ab. Da sich die Ausgangslage in einigen wichtigen Punkten verändert hat, forderte Die Mitte-Kantonsrätin Yvonne Hunkeler, Grosswangen und Mitunterzeichnende mit der Motion M 694 (erheblich erklärt am 22. März 2022) eine neue Finanzstrategie für den Kanton Luzern. Das nun vorliegende Leitbild 2022 berücksichtigt die aktuellen Herausforderungen und definiert die langfristigen Grundsätze sowie die Umsetzungsschritte dazu. Aus Sicht der Die Mitte Kanton Luzern berücksichtigt das Finanzleitbild die aktuellen Erkenntnisse und dient als gute Richtschnur für eine zukunftsgerichtete und erfolgreiche Finanzpolitik.
Die guten Jahresabschlüsse der letzten Jahre und die höheren Einnahmen aus der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie höhere Steuereinnahmen von juristischen Personen dank der Steuerstrategie lassen es grundsätzlich zu, optimistisch in die Finanzzukunft des Kantons Luzern zu schauen. Die finanzpolitische Ausgangslage des Kantons Luzern hat sich in den letzten Jahren insgesamt auch Dank der von der Die Mitte angestossenen Finanzpolitik markant verbessert. Trotzdem darf aufgrund diverser internationaler und nationaler Unsicherheiten die Realität nicht ausgeblendet werden. So sind aus der Sicht der Die Mitte Kanton Luzern auch künftig neue Leistungen zu priorisieren und bestehende Angebote stetig auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Für neue Ausgabenprogramme ist die Frage der Finanzierung sorgfältig zu klären.
Steuersystem und Standortattraktivität gehören zusammen
Die Steuerstrategie des Kanton Luzerns bewährt sich. Auch die Steuerfusssenkung ab 2022 kann aus heutiger Sicht als richtig beurteilt werden. Die Mitte nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Regierung im FLB bestätigt, dass die Reduktion des Steuerfusses an die höheren SBN-Einnahmen gekoppelt ist. Die höheren Steuereinnahmen stärken den Ressourcenindex und somit die Unabhängigkeit des Kantons Luzern vom Nationalen Finanzausgleich. Die Schulden des Kantons konnten komplett abgebaut werden. Der Kanton Luzern konnte seine Finanzkraft
somit erneut stärken. Diese Tatsachen ermöglichen, im Finanzleitbild 2022 auch kommende Herausforderungen in Szenarien abzubilden. Für Die Mitte Kanton Luzern ist die Verträglichkeit der Steuern im interkantonalen Wettbewerb für die Standortattraktivität von zentraler Bedeutung. Die Steuern sind jedoch lediglich einer der Standortfaktoren. Darum unterstützen wir auch die im FLB erwähnte «gute Grundversorgung» für die ganze Luzerner Bevölkerung in allen Bereichen.
Die Mitte Kanton Luzern will mittelfristig eine punktuelle Steuergesetzrevision
Die Mitte Kanton Luzern unterstützt die im Finanzleitbild aufgezeigte punktuelle und gezielte Steuergesetzrevision. Insbesondere die kantonale Positionierung der Steuerbelastung der natürlichen Personen unter dem schweizerischen Durchschnitt tragen wir mit. Auch anerkennen wir den Handlungsbedarf bei den Kapitalsteuern. Allerdings beurteilen wir die Finanzierung einer Steuergesetzrevision «Ausschliesslich durch eventuelle Zusatzmittel aus der Umsetzung der Mindestbesteuerung gemäss OECD-Regeln» als zu einschränkend. Eine solche Beschränkung gehört nicht ins Finanzleitbild. Vielmehr ist es Aufgabe in der mittelfristigen Finanzpolitik (AFP), die Frage nach der Finanzierung der mittelfristigen Steuergesetzrevision zu klären.
Kommende Herausforderungen
Die Mitte Kanton Luzern weist darauf hin, dass die im Finanzleitbild 2022 aufgezeigten Investitionen hoch sind. Wir erwarten, dass möglichen Verteuerungen der Investitionen im Rahmen der Risikobeurteilung Rechnung getragen wird. Einerseits ist die Zukunft der Energieversorgung mit vielen offenen Fragen verbunden und andererseits steigen die Rohstoffpreise aktuell in einigen Bereichen überproportional. Dies wirkt sich mittelfristig auf die eingestellten Investitionskosten aus. Auch die Sozialpolitik (Flüchtlingsproblematik in Folge des Ukraine-Kriegs) wird uns künftig fordern. Die globale Konjunktur birgt grosse Risiken und könnte auch die Wirtschaftserholung in der Schweiz und im Kanton Luzern bremsen. Die Mitte Kanton Luzern wird aufgrund dieser Situation die Finanzpolitik weiterhin sehr aufmerksam begleiten.
An dieser Stelle dankt Die Mitte Kanton Luzern der Regierung für die schnell erarbeitete Vorlage des neuen FLB 2022.
