Finanzielle Disziplin bleibt das Gebot der Stunde
12. März 2025 – Die Mitte Kanton Luzern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Kanton Luzern im Jahr 2024 erneut mit einem sehr positiven Ergebnis abschliesst. Die Erfolgsrechnung weist einen Ertragsüberschuss von 293,2 Millionen Franken aus – ein Resultat, das 322 Millionen Franken besser ist als budgetiert. Hauptverantwortlich für dieses erfreuliche Ergebnis sind erneut die deutlich gestiegenen Steuereinnahmen, insbesondere bei den juristischen Personen sowie auch bei den natürlichen Personen. Dass sich der Kanton Luzern das siebte Jahr in Folge finanziell auf einem stabilen Erfolgskurs bleibt, bestätigt die von Die Mitte massgeblich mitgeprägte Standort-, Finanz- und Steuerpolitik. Es zeigt sich: Eine vorausschauende bürgerliche Politik stärkt den Standort Luzern nachhaltig. Die Mitte Kanton Luzern wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der finanzpolitische Kurs der Vernunft und Disziplin beibehalten wird.
Gute Zahlen dürfen nicht zu Sorglosigkeit verleiten
Trotz der guten Finanzlage ist aus Sicht von Die Mitte weiterhin Masshalten gefordert. Die finanzielle Realität bleibt anspruchsvoll: Der Kostendruck in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung nimmt weiter zu, und die geopolitischen Unsicherheiten sowie die möglichen finanziellen Auswirkungen des Entlastungspakets Bundes auf den Kanton Luzern bergen Risiken.
Der Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 zeigt bereits ab 2025 wieder negative Ergebnisse, mit einem prognostizierten Aufwandüberschuss von 24 Millionen Franken im kommenden Jahr. Dies unterstreicht, dass eine nachhaltige Finanzpolitik mit klarem Ausgabenfokus unverzichtbar bleibt. Ein mindestens ausgeglichener Finanzhaushalt, der die bestehenden Herausforderungen und Risiken auszuhalten vermag, muss auch in Zukunft oberste Priorität haben. So kann der Kanton Luzern finanzielle Schwankungen bewältigen und auf künftig nicht auszuschliessende Einnahmenrückgänge vorausschauend und rechtzeitig reagieren.
Investitionen in die Zukunft – aber mit Augenmass
Die Nettoinvestitionen wurden auch 2024 weiter ausgebaut und belaufen sich auf 251,4 Millionen Franken. Diese konnten innerhalb von vier Jahren von 103,5 im Jahr 2020 um den Faktor 2,5 gesteigert werden. Die Mitte unterstützt weiterhin gezielte Investitionen in die Zukunft, insbesondere in die Bereiche Sicherheit, Gesundheit, erneuerbare Energien und Infrastruktur. Allerdings gilt es sicherzustellen, dass diese Investitionen effizient und nachhaltig eingesetzt werden, um den finanziellen Handlungsspielraum langfristig zu bewahren.
Steuereinnahmen: Licht und Schatten
Die hohen Steuereinnahmen – insbesondere von Unternehmen – sind ein Erfolg und ein direktes Resultat der bürgerlichen Standort-, Finanz- und Steuerpolitik, die von Die Mitte massgeblich mitgeprägt wurde. So stiegen die Steuereinnahmen von natürlichen und vor allem von juristischen Personen in den letzten Jahren kontinuierlich, und sie beruhen zu einem schönen Teil nicht auf Einmaleffekten sondern sind nachhaltig. So bieten sie Spielraum für wertvolle Entlastungen des Portemonnaies der Luzernerinnen und Luzerner, etwa durch die Steuergesetzrevision 2025 sowie durch die bereits beschlossene Senkung des Steuerfusses um 1/20 auf 1,55 Einheiten im laufenden Jahr 2025 sowie die vorgesehene Senkung um 1/10 im Jahr 2026. Gleichermassen bieten sie den Spielraum für die Steigerung der Attraktivität des Kantons Luzern für Unternehmen. Aber Die Mitte mahnt zur Vorsicht: Steuereinnahmen sind konjunkturanfällig, und wirtschaftliche Schwankungen sowie geopolitische Spannungen könnten sich in Zukunft spürbar auswirken.
Haushaltsdisziplin als Grundlage für die Zukunft
Die grössten Fehler macht man bekanntlich dann, wenn es einem gut geht. Darum wird sich Die Mitte Kanton Luzern auch weiterhin dafür einsetzen, dass der finanzpolitische Kurs der Vernunft und Disziplin beibehalten wird. Das bedeutet: Keine überbordenden Ausgaben, gezielte Investitionen und eine nachhaltige Standort-, Finanz- und Steuerstrategie. Nur so bleibt Luzern finanziell stark und wettbewerbsfähig.
Für Die Mitte ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass nun eine aktive Standortförderung betrieben wird, um die Unternehmen nachhaltig im Kanton Luzern zu halten und neue Unternehmen anzusiedeln. Wenn wir uns heute auf den Lorbeeren ausruhen, werden unsere Nachkommen Sparpakete schnüren müssen.
Dank an die Regierung und an alle Mitarbeitenden der Verwaltung
An dieser Stelle dankt Die Mitte Kanton Luzern der Regierung sowie allen Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung für die grosse und hervorragende Arbeit im Jahr 2024. Wir bedanken uns auch für die weitgehende Budgettreue, die massgeblich zum positiven Jahresergebnis beigetragen hat.
