Erfreulicher Abschluss 2022: Gerüstet für die Zukunft!
15. März 2023 – Die Mitte Kanton Luzern nimmt mit Freude Kenntnis vom positiven Jahresabschluss 2022 des Kantons Luzern. Die Mitte erachtet dies als Bestätigung der Finanz- und Steuerpolitik, welche sie massgebend mitbestimmt hat. Die Gewissheit, dass die im Jahr 2023 mit 160 Millionen Franken budgetierte SNB (Schweizerische Nationalbank) Ausschüttung ausfällt und vermutlich auch in den folgenden Jahren ausbleiben wird, dämpft die Freude allerdings. Der Regierungsrat wird gefordert sein, einen ausgeglichenen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2027 zu präsentieren.
Die Steuereinnahmen von natürlichen, wie insbesondere auch von juristischen Personen konnten 2022 wiederum übertroffen werden, dies ist erfreulich. Zum ohnehin guten Ergebnis kam noch die Maximalausschüttung der SNB von 192 Millionen (Budgetiert 2022: 160 Mio. Fr.) hinzu. Die Budgetvorgaben wurden von allen Departementen eingehalten. Mit Blick in die Zukunft einziger Wermutstropfen bleibt die Aussicht, dass im Jahr 2023 und womöglich auch in den Folgejahren nicht mehr mit Ausschüttungen der SNB gerechnet werden kann. Somit wird der Regierungsrat sehr gefordert sein, einen ausgeglichen AFP 2024-2027 zu präsentieren. Dabei hilft dem Regierungsrat die in den letzten Jahren stetig steigenden Steuereinnahmen von natürlichen und vor allem von juristischen Personen, die zu einem schönen Teil nicht auf Einmaleffekten beruhen, sondern nachhaltig sind. Sie bilden die Früchte der von Die Mitte massgebend mitbestimmten Steuerstrategie des Kantons Luzern.
Die Mitte hat eine Priorisierung bereits vor einem Jahr gefordert
Bekanntlich wurde der AFP 2023-2026 im Herbst 2022 zurückgewiesen, da vor allem die Jahre 3 und 4 im AFP Verluste auswiesen, welche so nicht akzeptiert werden konnten. Die Mitte vermisste eine klare Priorisierung, die nicht stattgefunden hat. Vor dem Hintergrund der vorläufig voraussichtlich ausbleibenden SNB-Gelder sowie weiteren Faktoren wie die Spätfolgen von Corona, dem Ukrainekrieg und der Flüchtlingskrise betont Die Mitte mit Blick auf den AFP 2024-2027 nochmals die Wichtigkeit einer klaren Priorisierung in der zukünftigen Finanzplanung.
Bei dieser Priorisierung ist der Fokus aus der Sicht der Die Mitte Kanton Luzern auf folgende Bereiche zu setzen: Sicherheit (dezentrale Grundversorgung durch die Polizei), Gesundheit (regionale Grundversorgung sicherstellen / Abgeltung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen), Klimapolitik (dezentrale Stromgewinnung, erneuerbar Energie, Umsetzung von weiteren Massnahmen aus der Beratung des Klimaberichts) und neue Herausforderungen in der Sozialpolitik (Flüchtlingsproblematik in Folge Ukraine-Krieg, punktuelle Verbesserungen bei der Prämienverbilligung). Gleichzeitig hält Die Mitte Kanton Luzern aber an der Umsetzung einer für natürliche und juristische Personen wohl austarierten Steuergesetzreform fest.
Erfreuliche Tendenz bei den Investitionen
Die Investitionen konnten wieder gesteigert werden. Im Jahr 2022 betrug das Investitionsvolumen nahezu 200 Millionen Franken. Einzig im Bereich Naturgefahren konnten die geplanten Investitionen nicht getätigt werden; zum einen wegen Verzögerungen aufgrund von Einsprachen, zum andern aufgrund fehlender Fachkräfte. Vor allem Letzteres bedarf einer Analyse und klarer Massnahmen, damit diese wichtigen Investitionen zum Schutz der Bevölkerung möglichst zeitnah getätigt werden können.
Nachhaltige Verbesserungen
Ein Teil der höheren Steuereinnahmen 2022 sind nachhaltig und dürften auch in den nächsten Jahren weiter fliessen. Diese nachhaltige, konstant positive Entwicklung der Steuereinnahmen lässt Die Mitte optimistisch in die Zukunft blicken, dass sich bei einer Ausgabenpolitik, welche klare Prioritäten setzt, auch in den nächsten Jahren Ausgaben und Einnahmen die Waage halten. Diese Disziplin ist sehr wichtig: Sie ist die Voraussetzung dafür, dass der Kanton Luzern die zukünftigen Herausforderungen finanziell aus der Position der Stärke angehen kann.
An dieser Stelle dankt Die Mitte Kanton Luzern der Regierung sowie allen Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung für die grosse und hervorragende Arbeit im Jahr 2022.
