Die Mitte setzt sich für ihre Grundwerte ein
13. April 2022 – Rund 200 Delegierte von Die Mitte Kanton Luzern fassten gestern an der kantonalen Delegiertenversammlung in Mauensee die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022. Die Delegierten sagten mit 129 zu 41 Stimmen Ja zum Transplantationsgesetz. Die beiden Ja-Parolen zu Frontex und über das Bundesgesetz zur Filmförderung, welche der Parteivorstand gefasst hat, wurden durch die Delegierten genehmigt.
Pro Woche sterben in der Schweiz ein bis zwei Menschen, während sie auf eine Organspende warten. Das ist nach der Meinung von Luca Boog, Präsident Die Junge Mitte Kanton Luzern aus Gunzwil, definitiv zu viel. „Wenn eine Person stirbt und alle ihre Organe spenden würde, können bis zu 9 Menschen von dieser einen Spende profitieren. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage Leben zu retten, ohne dass jemand unfreiwillig zum Organspender wird“, führte Boog an der Delegiertenversammlung aus. Christian Ineichen, Präsident der Die Mitte Kanton Luzern aus Marbach, setzte sich für ein Nein zum Transplantationsgesetz ein.
Christian Ineichen, Präsident Die Mitte Kanton Luzern (Marbach), zeigte den Delegierten die negativen Folgen dieser geplanten Systemumkehr auf. Die Organspende soll auch künftig ein bewusster, individueller Entscheid sein und der Spende-Charakter soll nicht ausgehebelt werden. „Es ist fraglich, ob durch die neue Lösung eine Zunahme von Spende-Organen erzielt werden kann“, so Ineichen.
Ja zum Transplantationsgesetz
Die Mehrheit der Delegierten pflichteten den Argumenten von Luca Boog bei. Sie sind überzeugt, dass das Transplantationsgesetz den Grundsätzen unserer Partei „Freiheit, Solidarität, Verantwortung“ entspricht und fassten mit 129 Ja zu 41 Nein bei 1 Enthaltung die Ja-Parole.
Sichere Grenzen für die Schweiz und Europa
Im kantonalen Parteivorstand stellte die Altishofer Die Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler ihre Argumente für ein Ja zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) vor. Ein Nein würde bedeuten, dass die Schweiz zukünftig aus dem Schengenraum ausgeschlossen würde und somit wieder selbst für die Grenzsicherung zuständig wäre. Dies hätte massive Auswirkungen auf den Personenverkehr, die Asylgesuche aber auch für die Schweizer Wirtschaft. Die Mitglieder des kantonalen Parteivorstandes waren sich einig, dass man die Sicherheit der Schweiz und den wirtschaftlichen Erfolg nicht aufs Spiel setzen will und fassten daher einstimmig die Ja-Parole zur Frontex-Vorlage.
Die einheimische Kultur und Wirtschaft fördern
Die Mitte-Ständerätin Andrea Gmür, Luzern, machte sich ebenfalls im kantonalen Parteivorstand für ein klares Ja zum Bundesgesetz über die Änderung der Filmförderung (Lex Netflix) stark. Gegen das Gesetz argumentierte Thomas von Allmen, Präsident Jungfreisinnige Kanton Luzern, Gisikon. Die Mehrheit der Anwesenden folgte den Argumenten ihrer Ständerätin. Mit dem neuen Filmgesetz wird mehr Geld in den Schweizer Film investiert, wovon nicht nur die Kultur, sondern auch die gesamte Wirtschaft profitieren wird. Die Mitglieder des Parteivorstandes sind sich sicher, dass mit diesem Gesetz die Swissness gefördert wird und ein Teil der Einnahmen der ausländischen Streamingdienste in der Schweiz bleiben sollen. Daher beschlossen sie mit 33 Ja zu 13 Nein bei einer Enthaltung die Ja-Parole.
Zwei Highlights stehen an
Bis im Sommer 2022 stehen bei Die Mitte Kanton Luzern zwei weitere Highlights in der Agenda. Christian Meister, Ortsparteipräsident Die Mitte Emmen und Verantwortlicher für die Luga 2022, informierte die Delegierten über den Auftritt von Die Mitte Kanton Luzern an der Zentralschweizer Frühlingsmesse (22.04 – 01.05.2022). . An der Luga erwartet die Besucherinnen und Besucher an unserem Stand nicht nur der persönliche Austausch mit Parteigrössen wie Gerhard Pfister (Präsident Die Mitte Schweiz / Nationalrat), Regierungsrat Guido Graf oder Ständerätin Andrea Gmür, die Luzerner Die Mitte-Nationalräte, sondern auch ein Wettbewerb, in welchem man spannende Einblicke hinter die Kulissen der Schweizer Politik gewinnen kann.
Vizepräsidentin und Kantonsrätin Karin Stadelmann (Luzern) machte kräftig Werbung für das öffentliche Sommerparteifest, welches am Donnerstag, 02. Juni 2022 in Kriens (Stadion Kleinfeld) stattfindet. Es ist ein Festbetrieb mit zahlreichen Attraktionen geplant, wobei alle herzlich eingeladen sind.
Wir halten die Schweiz zusammen!
Parolen Die Mitte Kanton Luzern / Abstimmung 15. Mai 2022
1.) Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) (BBl 2021 2326); 33 Ja / 13 Nein / 1 Enthaltung (Parole wurde im kant. Parteivorstand gefasst)
2.) Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) (BBl 2021 2328); 129 Ja / 41 Nein / 1 Enthaltung
3.) Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2021 2333). 47 Ja (einstimmig ohne Enthaltungen) / Parole wurde im kant. Parteivorstand gefasst.