«Die Mitte Kanton Luzern» ist Tatsache
7. September 2021 – Die CVP Kanton Luzern heisst ab sofort Die Mitte Kanton Luzern. Die Delegierten der CVP Kanton Luzern stimmten an ihrer Delegiertenversammlung in Hochdorf der Statutenrevision betreffend Namensänderung klar mit 316 zu 9 Stimmen (2 Enthaltung) zu. Damit heisst die Partei neu Die Mitte Kanton Luzern. Dieser Entscheid tritt mit Annahme der Statutenänderung per sofort in Kraft. Die Kantonale Delegiertenversammlung stand unter dem Vorsitz der Vizepräsidentinnen Karin Stadelmann, Luzern, und Michaela Tschuor, Wikon. Das Kulturzentrum Braui bot den entsprechenden Rahmen für die über 350 Delegierten und Gäste. Die Ja-Parole zur Ehe für alle, die Nein-Parole zur 99%-Initiative und die Ja-Parole zur Strassensanierung Ränggloch, die im kantonalen Parteivorstand gefällt wurden, waren unbestritten.
Der 6. September 2021 werde wohl in die Geschichte der Partei eingehen, sagten die Vizepräsidentinnen der CVP Kanton Luzern, Karin Stadelmann und Michaela Tschuor, zur Begrüssung der über 350 Delegierten und Gäste. Und die Vizepräsidentinnen machten klar: die Parteileitung beantrage, den Delegierten die Namensänderung auf «Die Mitte Kanton Luzern» vorzuschlagen. Die Vizepräsidentinnen zeigten auf, wie der Prozess zur Entscheidfindung innerhalb der Partei abgelaufen ist. Wichtiger Meilenstein war der 28. November 2020, als die Delegierten der nationalen Partei mit sehr grosser Mehrheit der Umbenennung in «Die Mitte Schweiz» zustimmten. Dies erfolgte nach einem umfassenden Strategieprozess inklusive einer Urabstimmung der CVP Schweiz bei allen Mitgliedern der Partei.
In der ersten konsultativen Urabstimmung der Parteigeschichte konnte sich die Parteibasis der CVP Kanton Luzern im April 2021 zu einer allfälligen Namensänderung hin zu Die Mitte Kanton Luzern äussern. Von den fast 3000 Rückmeldungen sprachen sich über 68 Prozent für eine Namensänderung aus.
Der entsprechende Antrag an die Delegiertenversammlung, den Namen in den Statuten zu ändern, wurde von der kantonalen Parteileitung gestellt und vorgängig im kantonalen Parteivorstand diskutiert.
Der ehemalige Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger, Romoos, zeigte in einem Grundsatzreferat den stetigen Wechsel und die Weiterentwicklung der Partei in den vergangenen Jahrzehnten auf. Er verdeutlichte, dass die Partei auch immer einem gesellschaftlichen Wandel unterworfen ist. Dies sei auch eine Herausforderung für die Zukunft.
Der in Hochdorf auch anwesende Schweizerische Parteipräsident und Nationalrat Gerhard Pfister berichtete von den ersten positiven Erfahrungen mit dem neuen Namen. Der Präsident von «Die Mitte Schweiz» zeigte auf, wie sehr die Partei eine neue Vorwärtsstrategie braucht. Seit nunmehr vierzig Jahren gewinne die Partei keine neuen Wählerinnen und Wähler dazu, sondern lebe von der Tradition in den ehemaligen Hochburgen. So sei sie in den vier bevölkerungsreichsten Kantonen fast inexistent. «Aus diesen Kantonen kommen knapp die Hälfte der Nationalratssitze – und wir sind dort mit lediglich drei Mandaten vertreten», so Gerhard Pfister. Mit einer Öffnung zur «Die Mitte» erwartet er eine deutlich bessere Präsenz. Auch die Luzerner Kantonalpartei verspricht sich von der neuen Strategie einen Zuwachs an Wählerinnen und Wählern – und damit an Mandaten. «Mit mehr Mandaten können wir unseren Werten auch in den Gremien mehr Gewicht verleihen», so Karin Stadelmann.
In den letzten anderthalb Jahren analysierte die Kantonalpartei die Lage umfassend und fragte die Meinungen und Befindlichkeiten von Orts- und Wahlkreisparteien, von Mitgliedern und Sympathisanten ab. Auch die Kantonale Parteileitung kam nach mehreren Klausuren zur Überzeugung, dass der Namenswechsel die Partei stärkt. «Für unser Land ist eine starke Mitte unerlässlich», erklärte Michaela Tschuor. «Es braucht eine Konsenspolitik, die Lösungen präsentiert und der Polarisierung entgegenwirkt. Für diese Politik soll der Parteiname stehen.» Gerhard Pfister und die Vizepräsidentinnen betonten, dass der Abschied vom C keineswegs ein Abrücken von den christlichen Werten sei. Eigenverantwortung, Solidarität, Leistung und Anstand bleiben für die Partei zentral.
Nebst dem Antrag der Parteileitung stand ein Antrag auf Beibehaltung des bisherigen Namens zur Diskussion. Ein weiterer Antrag forderte neu den Namen «CVP Luzern – die Mitte». Der Antrag auf Beibehaltung des bisherigen Namens wurde in der Diskussion zurückgezogen. Die über 20 Votantinnen und Votanten stellten ihre je unterschiedliche Position zur geplanten Namensänderung dar.
In der Grundsatz-Abstimmung folgten die Delegierten dem Antrag der Parteileitung deutlich und stimmten der vorgeschlagenen Namensänderung mit 282 zu 43 Stimmen (1 Enthaltung) zu. Schliesslich nahmen die Delegierten die notwendige Statutenrevision mit 316 zu 9 Stimmen (2 Enthaltungen) an. Dies entspricht einer Zustimmung von über 97 Prozent. Die Statutenrevision tritt per sofort in Kraft.
Damit steht dem Namenswechsel (Die Mitte Kanton Luzern) nichts mehr im Weg. Entsprechend freuen sich die Vizepräsidentinnen Michaela Tschuor, Wikon, und Karin Stadelmann, Luzern: «Nach der Parteibasis haben sich nun auch die Delegierten klar für den Aufbruch ausgesprochen. Wir werden ab sofort als Die Mitte weiterhin jene politische Kraft im Kanton sein, welche die Werte Freiheit, Solidarität und Verantwortung hochhält.»
WIR HALTEN DIE SCHWEIZ ZUSAMMEN