Die Mitte hat beide Fairness-Initiativen eingereicht!

27. März 2024 – Heute hat Die Mitte ihre beiden Fairness-Initiativen für faire Steuern und Renten auch für Ehepaare eingereicht. Die beiden Initiativen wollen die Benachteiligung von verheirateten Paaren bei Steuern und Renten endlich beseitigen. Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkomitees haben die rund 124’881 gesammelten Unterschriften für die Initiative für faire Renten und die 120’923 gesammelten Unterschriften für die Initiative für faire Steuern heute der Bundeskanzlei überreicht.

«Es ist ein erfreulicher Tag für den Mittelstand. Mit der Einreichung unserer beiden Fairness-Initiativen kommen wir dem Ziel, endlich Fairness auch für Ehepaare zu schaffen, einen grossen Schritt näher», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister. Ein grosses Dankeschön spricht er all denjenigen aus, die mit ihrem Engagement beim Unterschriftensammeln massgeblich zu diesem Erfolg beigetragen haben: Den kantonalen Mitte-Sektionen, den Vereinigungen, den Mitgliedern der Mitte, unserer Fraktionspartnerin, der EVP, welche rund 10 Prozent der Unterschriften beigetragen hat und den Unterstützerinnen und Unterstützern der Initiativen.

Bestehende Benachteiligungen endlich abschaffen

Ehepaare werden heute bei der AHV und bei den Steuern diskriminiert. Bereits 1984 stellte das Bundesgericht diese Diskriminierung fest. Trotzdem tun sich Bundesrat und Parlament seit Jahren schwer, eine Lösung zu finden. Mit unseren beiden Initiativen zeigen wir den Weg auf, der den Menschen in diesem Land Fairness und Gerechtigkeit bringt. Wer heiraten will, soll das können – ohne Nachteile. Das Lebensmodell soll den Paaren überlassen werden. Wir wollen Fairness und Gleichbehandlung für alle Paare und die Diskriminierung der Ehe bei den Renten und Steuern endlich abschaffen.

Faire Renten

Ehepaare werden heute bei der AHV diskriminiert. Denn wo Konkubinatspaare mit zwei getrennten AHV-Renten bis zu 200 Prozent des Höchstbetrags einer AHV-Rente erhalten, bekommen Ehepaare maximal 150 Prozent des Höchstbetrags. Und zwar selbst dann, wenn beide Ehepartner während des ganzen Erwerbslebens voll einbezahlt haben. Mit unserer Initiative wollen wir diese Diskriminierung endlich abschaffen. «Die bisher geltende Begrenzung auf 150% für Ehepaare soll vollständig aufgehoben werden. Dies ist die gerechteste Lösung für alle Paare. Es ist nur fair, dass der Plafonds gerade für diejenigen, die ein Leben lang voll einbezahlt haben, aufgehoben wird», betont Marianne Binder, Ständerätin und Mitglied des Parteipräsidiums der Mitte Schweiz.

Faire Steuern

Auch bei der direkten Bundessteuer zahlen Ehepaare heute deutlich mehr Steuern als unverheiratete Paare in der gleichen wirtschaftlichen Situation. Unsere Initiative zielt darauf ab, diese Diskriminierung zu beseitigen. Sie verlangt, dass verheiratete Paare gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden. „Wir wollen kein Steuersystem, das zu Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft führt. Wir wollen, dass alle Paare, ob verheiratet oder unverheiratet, gleichbehandelt werden. Das ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts!“, führt Yvonne Bürgin, Nationalrätin und Vizepräsidentin der Mitte Schweiz, aus.

Gesammelte gültige Unterschriften

Die Mitte hat heute 105’931 beglaubigte Unterschriften für die Initiative für faire Renten und 102’355 beglaubigte Unterschriften für die Initiative für faire Steuern eingereicht. Bei beiden Initiativen gab es einen relativ hohen Anteil von ungültigen Unterschriften. Aus Sicht der Mitte ist dies wohl darauf zurückzuführen, dass für zwei verschiedene Initiativen gesammelt wurde, was verschiedentlich zu Verwechslungen beim Beglaubigen der Unterschriften führte.