AFP 2023 – 2026: Ausgaben sind zu priorisieren
31. August 2022 – Die Mitte Kanton Luzern nimmt vom Aufgaben- und Finanzplan 2023 – 2026 (AFP) Kenntnis. Trotz der erfreulichen Entwicklung bei den Einnahmen zeigen die prognostizierten Jahresabschlüsse für die kommende Jahre eine kritische Entwicklung auf. Die Mitte Kanton Luzern hinterfragt das starke Wachstum bei den Ausgaben. Sie fordert, dass Leistungen dauernd hinterfragt und neue Leistungen priorisiert werden. Aufgrund der diversen Risiken braucht es auch in den kommenden Jahren eine umsichtige Finanzpolitik.
Erfreuliches Einnahmen-Wachstum
Einnahmenseitig bestätigt der Aufgaben- und Finanzplan 2023 – 2026, dass die Finanz- und Steuerstrategie des Kantons Luzern funktioniert. Die erfreuliche Steigerung (insbesondere bei den Steuererträgen) ist eine klare Folge dieses langfristigen Vorhabens. Der weitere Rückgang der NFA-Gelder (Nationaler Finanzausgleich) ist einerseits unschön, andererseits aber gleichzeitig ein Zeichen der zunehmenden finanziellen Stärke des Kantons Luzern. Diese Tatsache stärkt die Unabhängigkeit des Kantons. Mit Blick auf die wachsenden Einnahmen wäre es eigentlich angebracht, optimistisch in die Finanzzukunft des Kantons Luzern zu schauen.
Grosses Ausgabenwachstum
Die Mitte Kanton Luzern hat bereits beim neuen Finanzleitbild (FLB) gefordert, dass künftig neue Leistungen zu priorisieren und bestehende Leistungen stetig auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen seien. Mit dem AFP 2023 – 2026 wird gleichzeitig ein grosses Wachstum bei den Ausgaben präsentiert. Diese Tatsache beurteilt Die Mitte Kanton Luzern mit Blick auf die gemachten Forderungen beim neuen FLB als kritisch. Wir stellen in Frage, ob die gestellten Forderungen beim FLB bei der Erarbeitung des AFP 23-26 vollumfänglich berücksichtigt wurden. Die Mitte Kanton Luzern wird sich im Detail dieser Thematik annehmen. Für uns ist es wichtig, dass der Kanton Luzern kostenbewusst und in der Finanzpolitik auch auf der Ausgabenseite auf dem Pfad der Tugend bleibt.
Grosses Stellenwachstum
Das Wachstum der Ausgaben geht einher mit einem grossen Stellenwachstum. Die Mitte Kanton Luzern beurteilt dieses Stellenwachstum als klar zu hoch. Zudem bezweifeln wir, ob diese Stellen überhaupt alle besetzt werden können (Fachkräftemangel). Wir erwarten deshalb auch aufgrund von dieser Situation eine klare Priorisierung.
Steuersystem und Standortattraktivität gehören zusammen
Die Steuerstrategie des Kantons Luzern bewährt sich. Die Mitte Kanton Luzern ist überzeugt, dass es richtig war, die Steuerfuss-Senkung per 1.1.23 an die SNB-Ausschüttungen zu koppeln, um das Risiko eines Rückgangs der SNB-Gelder abzufedern. Auf dieser Grundlage kann die Reaktionszeit bei Kürzungen der SNB-Ausschüttungen verlängert werden.
Die Mitte Kanton Luzern will mittelfristig eine punktuelle Steuergesetzrevision
Die Mitte unterstützt nach wie vor die Forderung einer Steuergesetzrevision, mit welcher einerseits die Attraktivität des Unternehmensstandorts behalten werden kann, andererseits jedoch auch um die von allen Parteien geforderten Tarifanpassungen bei natürlichen Personen (insbesondere tiefe und mittlere Einkommen) vornehmen zu können. Als Konsequenz dieser Überzeugung halten wir am geforderten Platzhalter im AFP für eine solche mittelfristige Steuergesetzrevision fest.
Kommende Herausforderungen
Die Mitte Kanton Luzern weist darauf hin, dass die Finanzpolitik des Kantons Luzern mit einigen Risiken behaftet ist. Einerseits ist die Zukunft der Energieversorgung mit vielen offenen Fragen verbunden und andererseits steigen in vielen Bereichen die Preise. Dies dürfte sich auf die Finanzperspektiven auswirken. Auch die Sozialpolitik (Flüchtlingsproblematik in Folge des Ukraine-Kriegs) wird uns künftig weiterhin fordern. Die globale Konjunktur birgt beträchtliche Risiken und könnte auch die Wirtschaftserholung in der Schweiz und im Kanton Luzern bremsen. Die Mitte Kanton Luzern wird aufgrund dieser Situation die Finanzpolitik weiterhin sehr aufmerksam begleiten.
Die Mitte Kanton Luzern wird den AFP 23-26 in den nächsten Wochen vertieft prüfen – dabei werden wir uns auch intensiv mit den bestehenden Risiken und Chancen befassen.
