Rechnungsabschluss 2021: Steuer- und Finanzstrategie entfalten ihre Wirkungen nun vollumfänglich
23. März 2022 – Die Mitte Kanton Luzern nimmt mit Freude Kenntnis vom sehr erfreulichen Jahresabschluss 2021 des Kantons Luzern. Die Mitte erachtet dies als Bestätigung der Finanz- und Steuerpolitik, welche sie massgebend mitbestimmt hat. Die Luzerner Wirtschaft ist 2021 von der Corona-Krise erfreulicherweise weniger stark betroffen als erwartet. Die Bevölkerung soll von der erfreulichen Entwicklung doppelt profitieren: einerseits mit gezielten Verbesserungen und andererseits durch eine Steuergesetzrevision. Aufgrund der weiterhin bestehenden Risiken braucht es jedoch auch in den kommenden Jahren eine umsichtige Finanzpolitik.
Der gute Jahresabschluss 2021 ist einerseits auf höhere Einnahmen aus der Schweizerischen Nationalbank (SNB), jedoch auch zu einem bedeutenden Teil auf höhere Steuereinnahmen von juristischen Personen zurückzuführen. Die Steuerstrategie des Kanton Luzerns bewährt sich. Auch die Steuerfusssenkung ab 2022 kann aus heutiger Sicht als richtig beurteilt werden. Die höheren Steuereinnahmen stärken den Ressourcenindex und somit die Unabhängigkeit des Kantons Luzern vom Nationalen Finanzausgleich. Die Schulden des Kantons konnten komplett abgebaut werden. Der Kanton Luzern konnte seine Finanzkraft somit erneut stärken.
Forderungen der Die Mitte Kanton Luzern
Die Mitte Kanton Luzern stellt aufgrund der aktuellen Finanzentwicklung folgende Forderungen:
- Überprüfung des Globalbudgets auf der Ausgabenseite und allenfalls Erhöhung einiger Globalbudgets; dabei ist der Fokus aus der Sicht der Die Mitte Kanton Luzern auf folgende Bereiche zu setzen: Sicherheit (dezentrale Grundversorgung durch die Polizei), Gesundheit (regionale Grundversorgung sicherstellen / Abgeltung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen), Klimapolitik (dezentrale Stromgewinnung, Förderung von Solaranlagen und Gebäudesanierungen und Umsetzung von weiteren Massnahmen aus der Beratung des Klimaberichts) und neue Herausforderungen in der Sozialpolitik (Flüchtlingsproblematik in Folge des Ukraine-Krieg, punktuelle Verbesserungen bei der Prämienverbilligung).
- Andererseits fordert Die Mitte im nächsten Aufgaben- und Finanzplan AFP im Sinne eines Platzhalters einen Betrag einzustellen, mit welchem eine Anpassung des Steuergesetzes finanziert werden kann. Dabei sollen auch die Auswirkungen der geplanten OECD-Mindestbesteuerung mitberücksichtigt werden. Diese Steuergesetzrevision soll die Positionierung des Kantons Luzern als attraktiver Kanton sowohl für natürliche Personen wie auch für Unternehmen stärken. Eine solche Steuergesetzrevision soll austariert und fair sein. Die Revision soll zudem auf der Basis einer angepassten Finanz- und Steuerstrategie des Kantons Luzern erfolgen. Der Kantonsrat hat an der März-Session 2022 von der Regierung die Erstellung einer solchen Strategie mit grosser Mehrheit gefordert (vgl. Motion M 694 von Yvonne Hunkeler).
- Die finanzpolitisch erfreulichen Aussichten stützen sich nach vor auch auf den hohen Einnahmen aus der Schweizerischen Nationalbank. Der Die Mitte Kanton Luzern ist es deshalb ein wichtiges Anliegen, die Finanzpolitik des Kantons Luzern so aufzustellen, dass bei einer Kürzung dieser Einnahmen keine kurzfristigen Sparpakete notwendig werden. Im Vordergrund stehen zwei Instrumente: Einerseits ist für Die Mitte Kanton Luzern die Steuerfusssenkung ab 2022 (um 1/10 auf 1.6 Einheiten) an diese hohen SNB-Einnahmen gekoppelt. Auf der anderen Seite sollen diese SNB-Gelder «verstetigt» werden. Der Kantonsrat hat einem entsprechenden Vorstoss der bürgerlichen Parteien (P 776) in der März-Session 2022 ebenfalls zugestimmt.
Nachhaltige Verbesserungen
Ein Teil der höheren Steuereinnahmen 2021 sind nachhaltig und dürften auch in den nächsten Jahren weiter fliessen. Die Mitte Kanton Luzern geht darum davon aus, dass es die Finanzlage zulässt, die geforderten Verbesserungen zu Gunsten der Luzerner Bevölkerung bereits mit dem Budget 2023 und dem Finanzplan (AFP 2023-2026) umzusetzen.
Aktuell birgt der Ukraine-Konflikt für die globale Konjunktur grosse Risiken und könnte auch die Wirtschaftserholung in der Schweiz und im Kanton Luzern bremsen. Die Mitte Kanton Luzern wird aufgrund dieser Situation die Finanzpolitik weiterhin sehr aufmerksam begleiten.
An dieser Stelle dankt Die Mitte Kanton Luzern der Regierung sowie allen Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung für die grosse und hervorragende Arbeit im Corona-Jahr 2021.
