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23. März 2022 – Rückblick, Klimapolitik, Klima- und Energiebericht Kanton Luzern, Koordination betr. Flüchtende Ukraine, Planungsbericht Polizeit OE2030, Standort Museen und Kantonsgericht, Finanz- und Steuerstrategie
Klimabericht im Kantonsrat verabschiedet: Die Fraktion Die Mitte ist mit der Beratung im Parlament zufrieden. Der Planungsbericht wird das Handeln und die Massnahmen in den kommenden Jahren im Kanton Luzern prägen und sie trägt die Handschrift der Mitte. Die Stromproduktion und der Heizungsersatz soll erheblich gefördert werden. Die kantonale Verwaltung wird konsequent die Vorbildfunktion übernehmen. Mit kleinen, aber stetigen Schritten soll die Bevölkerung auf den Weg zur CO2-Neutralität mitgenommen werden.
Für Die Mitte ist es wichtig, dass die Kantonsverwaltung des Kantons Luzern im Bereich der Klima- und Energiepolitik mit gutem Beispiel für die Luzernerinnen und Luzerner und die Luzerner Wirtschaft vorangeht. Aus diesem Grund hat sie sich im Kantonsrat entsprechend eingesetzt – und war erfolgreich.
Parallel zur Behandlung des Klima- und Energiebericht haben wir im Kantonsrat rund zwei Dutzend Vorstösse behandelt. Gerne macht unser Fraktions-Chef eine politische Einordnung
Damit die Hilfe am richtigen Ort ankommt: Bei den Flüchtenden – den Gemeinden – den Privaten, die Flüchtende aufnehmen und begleiten. Dafür braucht es eine intensivere Freiwilligenkoordination und Ressourcen. Und genau dafür setzen wir uns ein – solidarisch und gemeinsam.
Organisationsentwicklung 2030 der Luzerner Polizei – Planungsbericht ohne Vernehmlassung?
Die Regierung will einen Planungsbericht zur oe 2030 erstellen. Mitunter ist das neue Stationierungskonzept, welches eine Reduktion der Polizeiposten zur Folge hat, ein Bestandteil davon. Die Mitte fordert mit einem Postulat eine Vernehmlassung zum Planungsbericht.
Mittels dringlichen Postulats fordere ich eine breite Vernehmlassung bei allen Anspruchsgruppen im Hinblick auf die oe 2030 der Luzerner Polizei. Diese Vernehmlassung bietet die Möglichkeit einer breiten Auslegeordnung unter Einbezug aller betroffenen Kreise. Mit dieser Vernehmlassung erhält der Regierungsrat ein breites Stimmungsbild zur geplanten oe 2030 der Luzerner Polizei. Gleichzeitig kann das Vertrauen in diesen Prozess zurückgewonnen werden.
Die Regierung wählt einen eigenwilligen Weg. Sie nimmt direkt mit sämtlichen Gemeinden und regionalen Entwicklungsträger Kontakt auf, informiert und wird im Anschluss mit den betroffenen Gemeinden bilateral einzelne Fragen angehen.
Das ist unüblich und letztendlich nicht korrekt. In der Antwort der Regierung wird bestätigt, dass die Verordnung beschreibt, dass bei Vorhaben von allgemeiner Tragweite, Vernehmlassungen durchzuführen seien.
Der Regierungsrat befürchtet durch die Vernehmlassung eine Verzögerung des Prozesses. Das ist möglich, aber um den Planungsbericht nicht zu gefährden, erscheint es uns besser, eine Zusatzkurve zu fahren. Der Fraktion der Mitte geht es vor allem darum, den Planungsbericht als Ganzes zu unterstützen.
Eines gilt es klarzustellen: Die Mitte erachtet die oe 2030 als Ganzes sinnvoll und unterstützungswürdig. Das Bekenntnis, die Polizei in den nächsten Jahren personell zu unterstützen, bleibt auch mit einer Vernehmlassung der oe 2030 ein zentrales Anliegen der Mitte.
Nach der Beratung wurde das Postulat mit einer sehr grossen Mehrheit überwiesen.
Gehen wir den Weg – aber politisch korrekt.
Carlo Piani, Sursee
Die Mitte Luzern fordern eine grundlegende Prüfung der Lösungen für die Standorte Museen und Gerichte.
Die finanzielle Lage des Kantons Luzern ist erfreulich. Der Steuerertrag steigt und statt Schulden hat der Kanton ein Nettovermögen. Es ist Zeit, die finanzpolitischen Weichen neu zu stellen.
