Wenig Rückhalt bei den Bundesvorlagen

13. Februar 2022 – Die Stimmberechtigten haben am heutigen Abstimmungssonntag die Bundesvorlagen nur beschränkt unterstützt. Die Ablehnung der Tierversuchsverbotsinitiative ist keine Überraschung. Die Ablehnung der Abschaffung der Stempelsteuer bestätigt die Abstimmungsprognosen. Mit der Zustimmung zur Volksinitiative zum Tabakverbot will die Stimmbevölkerung ein Zeichen für einen wirksamen Jugendschutz setzen. Die Ablehnung des Massnahmenpakets zugunsten der Medien ist ein Zeichen gegen die Unterstützung der grossen Medienhäuser. Mit der deutlichen Zustimmung zur Aktienkapitalerhöhung beim LUKS bleibt die Institution künftig voll handlungsfähig.

Die Schweiz will keine Einschränkung bei der Entwicklung und Forschung

Die deutliche Ablehnung der Tierversuchsverbotsinitiative wurde gemäss Prognose so erwartet. Eine Zustimmung wäre mit massiven Nachteilen für die Schweiz verbunden gewesen. Die Ablehnung zeigt, dass die Schweizerinnen und Schweizer auch künftig von den vielen neuen medizinischen Therapien profitieren wollen. Dies ermöglicht, dass die Forschung und die Entwicklung nicht eingeschränkt werden und die Arbeitsplätze auch künftig in der Schweiz bleiben. Die Annahme der Initiative hätte scherwiegende Auswirkungen für Universitäten, Spitäler, Unternehmen in der Medizintechnik oder Firmen, die mit Chemikalien arbeiten, bedeutet. Das Resultat ist auch ein Zeichen für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz.

Umfassendes Tabakwerbeverbot

Das Schweizer Stimmvolk fordert heute mit der Zustimmung zur Tabaksverbotsinitiative klare Massnahmen: Tabakwerbung soll überall dort verboten werden, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. Die neuen Bestimmungen verbieten Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigarren auf Plakaten und im Kino. Das heutige Resultat setzt ein klares Zeichen für den Schutz von Jugendlichen vor den schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums.

Keine Bevorzugung von Grossunternehmern

Die Stimmberechtigten wollen die Emissionsabgaben nicht abschaffen. Im Vorfeld wurde mehrfach betont, dass von dieser Vorlage vorwiegend Grossunternehmer profitieren würden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten nichts davon. Das Gegenteil sei der Fall: Sie müssten dafür höhere Steuern bezahlen. Auch ein Abbau von staatlichen Leistungen sei in Kauf zu nehmen. Das Stimmvolk ist diesen Argumenten mit klarer Mehrheit gefolgt. Mit diesem Resultat verbleiben die schätzungsweise 250 Millionen Franken jährlich in der Bundeskasse.

Stimmvolk will keine Medienunterstützung

Der Ausgang dieser Abstimmungsvorlage war im Vorfeld offen. Die Mehrheit der Abstimmenden will keine Stärkung der lokalen und regionalen Medien. Insbesondere wurde auch die Unterstützung an die reichen Verlage abgelehnt. Im Vorfeld wurde mehrfach betont, dies sei eine Verschleuderung von Staatsgeldern. In der direkten Demokratie seien unabhängige Medien gefordert. Mit dem Resultat ist es den Gegnern gelungen, die kritischen Punkte dieser Vorlage mehrheitsfähig zu machen. Die Mitte hat diese Vorlage auch als Zeichen für die lokalen und regionalen Medien unterstützt.

Vertrauensbeweis an das LUKS

Die Zustimmung zur Aktienkapitalerhöhung fürs LUKS wurde im Vorfeld von allen Parteien unterstützt. Mit dem heutigen klaren Resultat wird das Eigenkapital des Unternehmens gestärkt. Dies ist eine wichtige Massnahme mit guter Aussenwirkung im Hinblick auf die anstehenden Investitionen. Das Luzerner Stimmvolk anerkennt mit dem Abstimmungsresultat die hohen ausserordentlichen Leistungen des LUKS im Pandemiejahr 2020, die der Institution unverschuldet beträchtliche Mindereinnahmen bescherten. Mit dem heutigen Resultat ist die gute Gesundheitsversorgung durch das Zentrumsspital auch in Zukunft sichergestellt.

WIR HALTEN DIE SCHWEIZ ZUSAMMEN