Medienmitteilung – CVP Kanton Luzern: Schärfung der parteipolitischen Klima- und Energieziele
6. Mai 2021
CVP zieht positive Halbzeitbilanz
Christian Ineichen, Präsident der CVP Kanton Luzern, weist an der traditionellen Halbzeitveranstaltung auf die politischen Herausforderungen im Kanton Luzern hin. So hat sich die Kantonalpartei erfolgreich für einen Kompromiss bei den Kulturlandinitiativen eingesetzt. Er hält fest, dass der Kanton Luzern die Corona-Pandemie bislang insgesamt gut bewältig hat. Die Partei hat sich für die Optimierung bei den Härtefallmassnahmen ausgesprochen. Insbesondere die Kommunikation der Regierung hat sich auf Druck der CVP wesentlich verbessert. Zur Namensdiskussion in der Partei äussert der Präsident, dass die eingegangene Beschwerde betreffend Kommunikation des Umfrageergebnisse in einem zu wählenden Schiedsgericht abschliessend beurteilt wird. Ziel ist es diese Fragestellung den kantonalen Delegierten im Herbst 2021 zur Beurteilung vorzulegen.
Politische Blockade / Barrieren zwischen Kanton und Stadt
Karin Stadelmann, Vizepräsidentin CVP Kanton Luzern, zeigt anhand von konkreten Beispielen die grossen Herausforderungen der städtischen und kantonalen Politik im Bereich Mobilität und Kultur auf. Für die CVP Kanton Luzern ist es wichtig, dass die Erreichbarkeit der Stadt auch künftig mit ALLEN Verkehrsmitteln gewährleistet ist. Bei der Standortfrage der Museen und des Kantonsgerichts erwartet die Kantonalpartei konstruktive Gespräche von allen Partnern. Die erzielte Lösung bei den Kulturbeiträgen und beim Luzerner Theater bestätigen, dass der Dialog Stadt/Kanton für die politische Lösungsfindung zentral ist und auch gelingen kann.
CVP fordert schnellere Gangart in der Klimapolitik
Parteipräsident Christian Ineichen äussert sich zur Klimapolitik der Kantonalpartei: „Der Kanton Luzern hat mit dem revidierten Energiegesetz schweizweit eine Vorreiterrolle übernommen. Diese gilt es jetzt weiterzuführen. Die CVP unterstützt in der Vernehmlassung des Klimaberichts das Hauptziel des Berichtes, das Erreichen des Zieles Netto-Null CO2-Emmissionen per 2050 im Kanton Luzern ausdrücklich. Dieses Ziel steht im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris (Paris-Abkommen) und den daraus abgeleiteten Massnahmen auf Bundesebene.“ Fraktionschef Adrian Nussbaum ergänzt: „Die im Planungsbericht aufgezeigten Massnahmen sind vielfach nur wirkungsvoll, wenn auch in der Gesellschaft ein Wertewandel und damit verbunden eine Verhaltensänderung stattfindet.“ Diverse im Planungsbericht aufgezeigte, wirkungsvolle Massnahmen werden nur mit Verhaltensänderungen der Bevölkerung umsetzbar sein. Vorschriften soll es dort geben, wo ein Anreizsystem keine Wirkung erzielt. Bei der Umsetzung der Massnahmen wird das Eigenengagement der Bevölkerung für den Erfolg entscheidend sein.
Aus der Sicht der CVP Kanton Luzern fehlen im Klimabericht grosse, innovative Schritte zum Thema Klima und Energie. Für die CVP ist klar, dass der Bericht eine möglichst breite Akzeptanz braucht. Trotzdem sind einige mutige Schritte anzugehen.
Konkret erwartet die CVP beim Heizungsersatz ein höheres Tempo, denn im Gebäudebereich sind zeitnah grosse Einsparungen ohne Komforteinbussen möglich. Zudem ist die Erneuerungsrate seit dem Inkrafttreten des revidierten Energiegesetzes deutlich zu tief, um im Gebäudebereich das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Weiter soll die Eigenstromproduktion mit PV-Anlagen deutlich gesteigert werden. Denn die Substitution von fossilen Brenn- und Treibstoffen macht signifikante Ausbauten der Stromproduktion notwendig. Wir werden entsprechende Vorstösse im Kantonsrat einreichen. Bei der Gesamtbetrachtung der Klima- und Energiepolitik können im Kanton Luzern Wirtschaft und Gesellschaft als Gewinner aus der Energiewende im Kanton Luzern hervorgehen. Die CVP wird diesbezüglich im Kantonsrat Vorstösse einreichen. Entscheidend ist für die Partei, dass die Klimamassnahmen sozialverträglich umgesetzt werden und die öffentliche Hand jederzeit eine Vorbildfunktion einnimmt.
Auszeit des Präsidenten
Zum Schluss informiert Christian Ineichen über seine geplante Auszeit vom 24. Juni – 31. Oktober 2021 (Infos unter www.rochus.run). Während dieser Abwesenheit wird die Kantonalpartei von den beiden Vizepräsidentinnen, Karin Stadelmann, Luzern und Michaela Tschuor, Wikon geführt.