Unsere Website ist nicht für deine Browserversion optimiert.
Seite trotzdem ansehen
30. Juni 2026 – Rückblick vom Fraktionschef, Jahresbericht 2025, Finanzierung Altlasten, Planungsbericht Gleichstellung, Entwicklungsbericht, Sicherheitszentrum, Wechsel in der Mitte-Fraktion, Finanzielle Mittel Sicherheit, Massnahmen Streusiedlungen, Mobilitätsstrategie LU, Strategie Luzerner Strom, Seebrücke Luzern.
Die Sanierung der Altlasten im Umweltbereich ist grundsätzlich unbestritten und ist im Umweltschutzgesetz verankert. In der Hauptsache geht es um alte Abfallgruben und Schiessanlagen. Daraus ergibt sich, dass nicht die Sanierung an sich im Mittelpunkt steht, sondern die Finanzierung der kostspieligen Sanierungen.
Die heutige Form der Sonderabgabe auf jeder Steuerrechnung, zur Finanzierung der Altlastensanierung ist ein Überbleibsel einer Sparmassnahme im KP 17 und kommt einer Kopfsteuer gleich. Was zuerst nur als vierjährige Massnahme gedacht war, wurde im Jahr 2021 durch einen Kantonsratsbeschluss um fünf Jahre verlängert. Der Grundtenor war damals aus mehreren Parteien klar zu vernehmen, dass eine weitere Verlängerung nicht erwünscht sei. So wurde die Regierung aktiv und unterbreitet uns heute eine Botschaft zur neuen Finanzierung der Altlastensanierung.
Das Finanzierungsmodell der Regierung sieht vor, dass das Bilanzkonto Sonderabgabe in ein Bilanzkonto Altlasten überführt und von den Gemeinden finanziert wird. Der Kanton hätte nur noch seine Verursacherkosten zu tragen.
Der vorliegende Vorschlag der Regierung stiess bei den Gemeinden verständlicherweise auf Unverständnis, was dazu führte, dass die RUEK einen neuen Finanzierungsvorschlag ausarbeitete, welcher heute als Antrag vorlag. Die 50 : 50 Finanzierung von Kanton und Gemeinden von sämtlichen Kosten – also der Ausfall- wie auch der Verursacherkosten von beiden Staatsebenen – scheint aus Sicht der Mitte Fraktion ein gangbarer Weg zu sein.
Wir sehen darin folgenden Vorteile:
Die Mitte Fraktion unterstützte den Antrag der RUEK grossmehrheitlich, welcher im Rat dann auch eine grosse Mehrheit fand. In der Schlussabstimmung wurde der Botschaft, wie sie aus dem Rat hervorkam, einstimmig zustimmt. Daraus folgere ich, dass in der 2. Lesung keine Änderungen mehr zu erwarten sind.
Dank dem Entwicklungsbericht konnte finanzieller und politischer Schlussstrich über diverse Streitpunkte zwischen Kanton und Gemeinden erledigt werden.
Beim Wirkungsbericht zu AFR 18 waren sich der Kanton und die Gemeinden (der VLG) nicht wirklich einig betr. dem Wirkungsergebnis dieser Aufgaben und Finanzreform. Unser Rat hat aufgrund dieser unbefriedigenden Differenz einen Wirkungsbericht «bestellt», welcher die Entwicklung der beiden Staatsebenen umfassend analysieren soll. Diese Zusatzschlaufe war richtig und wichtig!
Wir stellen fest:
Positiv nehmen wir auch zur Kenntnis, dass es die Regierung nicht auf der zahlenmässigen Beurteilung der Vergangenheit belassen hat, sondern auch eine Lösung für die politischen Gegenwart gefunden hat. Damit können neben der alten Differenz AFR18 auch die jahrelangen Diskussionen betr. Kompensation der KITA und Kultur-Finanzierung beendet werden.
Mit der Botschaft B87 hat der Kantonsrat das Dekret für das Sicherheitszentrum Rothenburg beraten. Es handelt sich um einen Sonderkredit über 276 Millionen Franken, eine Summe, die der Kanton bisher in einem Bauprojekt noch nie allein gestemmt hat.
Für die Mitte ist klar: Das Sicherheitszentrum Rothenburg (SZR) ist ein notwendiger und wichtiger Schritt für die Zukunft der Luzerner Polizei. Sicherheit ist ein zentraler Pfeiler unserer Politik, weshalb wir dieses Projekt mit Überzeugung unterstützen.
Die hohen Kosten nehmen wir ernst. Die lange Planung, wechselnde Standorte und spät aufgenommene Anforderungen haben das Projekt verteuert. Das sorgte zu Recht für Kritik. Trotzdem darf man heute sagen, der Weg war zwar unbefriedigend, aber das Resultat ist gut.
Der Standort liegt verkehrsgünstig. Das Mobilitätskonzept berücksichtigt Schichtarbeit, Sondereinsätze und Arbeitszeiten ausserhalb des üblichen Bürobetriebs.
Mit dem SZR schaffen wir moderne Infrastruktur für Luzern und die Zentralschweiz. Moderne Leitstellen, Labore und Spezialräume ermöglichen effiziente Abläufe, bündeln wichtige Sicherheitsdienste, verbessern die Zusammenarbeit und schaffen zeitgemässe Arbeitsbedingungen für über 700 Mitarbeitende.
Das Zentrum ist teuer, aber dringend nötig. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage einstimmig überwiesen.
Die Politik steht in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für ein sicheres und stabiles Zusammenleben zu schaffen. Gerade in Zeiten zunehmender Unsicherheit und neuer Bedrohungen erwarten die Menschen zu Recht, dass der Staat seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt. Dazu gehört insbesondere die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Entwicklungen im In- und Ausland sowie die Diskussionen rund um die letzte Abstimmung zeigen deutlich: Die Bevölkerung macht sich Sorgen um ihre Sicherheit und erwartet von der Politik konkrete Lösungen.
In der Juni-Session hat die Mitte deshalb das Postulats der Justiz- und Sicherheitskommission zur Stärkung von Polizei und Justiz mit erarbeitet und unterstützt. In der letzten Debatte zum Aufgaben- und Finanzplan beauftragte der Kantonsrat, dass der Regierungsrat die Verwaltung massvoll ausbauen soll. Von dieser Massnahme soll die Polizei und Justiz aber verbindlich ausgenommen werden, da dieser Ausbau zu den politisch gewollten Ausgabesteigerungen gehört. Die bereits dafür vorgesehenen Mittel wurden aufgrund eines ausgewiesenen Bedarfs beantragt und stellen die Mindestvoraussetzung dar, um bestehende Leistungen zu sichern und notwendige Weiterentwicklungen umzusetzen.
Sicherheit ist keine freiwillige Leistung, sondern eine zentrale Staatsaufgabe. Sie ist eine Investition in die Lebensqualität unserer Bevölkerung, in einen attraktiven Wirtschaftsstandort und in das Vertrauen in unsere Institutionen. Wer Sicherheit gewährleisten will, muss vorausschauend handeln und die notwendigen Ressourcen rechtzeitig bereitstellen.“
Streusiedlungsgebiete stärken ländliche Räume, schaffen Perspektiven für betroffene Gemeinden und unterstützen eine ausgewogene Entwicklung im ganzen Kanton Luzern.
Der Kanton Luzern wächst stark, jedoch sehr unterschiedlich. Während Agglomerationsgemeinden und gut erschlossene Regionen stark zulegen, stehen einzelne ländliche Gemeinden unter Abwanderungsdruck. Gerade für diese Gemeinden bietet das nationale Raumplanungsrecht seit Jahren ein wichtiges Instrument: In ausgewiesenen Streusiedlungsgebieten können bestehende Gebäude unter erleichterten Bedingungen zu Wohnraum umgenutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Kanton die entsprechenden Gebiete und Kriterien im Richtplan festlegt.
Obwohl diese Möglichkeit seit über 15 Jahren besteht und der Bund den Kanton Luzern mehrfach auf die Umsetzung hingewiesen hat, wurden bisher keine entsprechende Anpassungen vorgenommen. Mehrere Gemeinden haben in den vergangenen Jahren konkrete Anträge eingereicht, ohne dass daraus der Kanton Luzern aktiv wurde.
Die Mitte setzt sich für gute Perspektiven in allen Regionen des Kantons ein. Gerade Gemeinden mit weniger günstigen Standortvoraussetzungen sollen Instrumente erhalten, um ihre Attraktivität zu stärken und bestehende Bausubstanz sinnvoll weiterzuentwickeln. Die Definition von Streusiedlungsgebieten leistet dazu einen wichtigen Beitrag, ohne dass dabei zusätzlicher Boden verbaut wird.
Positiv ist, dass sich aufgrund meines Vorstosses beim Kanton inzwischen etwas bewegt und die notwendigen Anpassungen im Richtplan in Angriff genommen werden. Entscheidend ist nun, dass die Regierung dieses Vorhaben konsequent und zeitnah umsetzt. Damit erhalten betroffene Gemeinden ein praxistaugliches Instrument gegen Abwanderung und die betroffenen Familien eine Zukunftsperspektive.
Die Seebrücke ist eine wichtige Kantonsstrasse in der Stadt Luzern.
Als zentrale Kantonsstrasse verbindet sie nicht nur den Bahnhofplatz mit dem Schwanenplatz, sondern vernetzt die Stadt auch mit Adligenswil, Meggen und Ebikon. Täglich teilen sich unzählige Autos, Busse, Velos und Fussgänger diesen engen Raum. Die aktuelle Situation für den Langsamverkehr ist jedoch unbefriedigend: Velospuren verlaufen teils ungeschützt zwischen den Autofahrbahnen, was im dichten Verkehr zu grossen Sicherheitsrisiken führt. Zudem sind die Trottoirs für die vielen Fussgänger schlicht zu eng.
Ein Vorstoss von Rahel Estermann fordert nun spürbare Verbesserungen. Optionen wie eine Brückenverbreiterung oder ein zusätzlicher Steg sollen vertieft auf Kosten und Nutzen geprüft. Für eine rasche Entlastung sollen zudem kurzfristige Sofortmassnahmen auf der bestehenden Brücke sorgen.
Die Mitte setzt sich für eine integrierte Mobilität ein, bei der alle Verkehrsteilnehmer sicher ans Ziel kommen. Fuss- und Veloverkehr sind flächeneffizient – und Studien zeigen, dass sichere Velowege deutlich mehr Menschen zum Umsteigen bewegen.
Aus diesen Gründen unterstützten wir das Anliegen konsequent. Der Kantonsrat hat den Vorstoss einstimmig überwiesen. Damit steht der Regierungsrat nun in der Pflicht, gemeinsam mit der Stadt Luzern die Seebrücke für Velofahrende und Fussgänger sicherer zu machen.
