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28. Oktober 2025 – Rückblick vom Fraktionschef, Erhöhung Anzahl Kantonsrichter, Budget / AFP, Beteiligungsstrategie, Ladenöffnungszeiten, Kantonsbeitrag PH, Vergabepraxis Kanton Luzern, Phosphoreintrag Luzerner Gewässer, Office M365
Seit dem Jahr 1997 wurden die Anzahl Stellen des Kantonsgerichts nicht mehr ausgebaut. Die Anzahl und Komplexität der Fälle belasten die personellen Ressourcen des Kantonsgerichts enorm. Trotz mehreren internen Effizienzsteigerungen konnte das Gerichtspersonal nicht mehr genügend entlastet werden. Die stetig wachsende Geschäftslast, insbesondere durch die Schweizerische Strafprozessordnung, die Landesverweisungsgesetzgebung und komplexere Verfahren im Bau-, Umwelt- und Strafrecht, kann mit den aktuellen Ressourcen nicht mehr bewältigt werden. Dies führt zu längeren Verfahrensdauern und einer Gefährdung rechtsstaatlicher Standards. Um dem entgegenzuwirken, sollen für 1,14 Millionen Franken pro Jahr drei vollamtliche und zwei hauptamtliche Richterstellen (insgesamt 400 Stellenprozente) geschaffen werden.
Die beantragte Erweiterung der Richterstellen am Kantonsgericht Luzern ist eine sachlich begründete und dringend notwendige Massnahme zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Justiz. Sie dient der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, der Entlastung des Gerichtspersonals, der Vermeidung von Verfahrensverzögerungen sowie der Stärkung des Wirtschafts- und Rechtsstandorts Luzern.
Die Mitte-Fraktion hat sich in der Planungs- und Finanzkommission massgeblich für klare Steuerung statt Überregulierung eingesetzt. Sie unterstützt alle sieben angenommenen Bemerkungen: eine Beteiligungsstrategie als Leitdokument, mehr Transparenz bei Eignerstrategien und Begründung der Beteiligungen, klare Mandatsverträge auch bei C-Beteiligungen sowie einen offenen Beteiligungsspiegel zur Vermeidung von Doppelrollen.
Besonders wichtig ist der Die Mitte die Klarstellung zum LUKS-VRP-Lohndeckel: Die Erhöhung auf 195 000 Franken ist sachlich gerechtfertigt und marktgerecht – aber an strenge Kontrollmechanismen gebunden. Transparente Löhne und klare Leitplanken sichern das Vertrauen in die Führung öffentlicher Unternehmen.
Auch bei den beiden Vorstössen im Paket unterstützt Die Mitte die Stossrichtung der AKK zur Vermeidung von Doppelrollen und für mehr Transparenz bei strategischen Besetzungen – pragmatisch statt bürokratisch.
Für die Beteiligungsstrategie 2030 fordert Die Mitte einen strategischen Ausblick mit klarem Nutzen- und Wirkungsnachweis. Die Beteiligungsstrategie 2026 stärkt Governance, Transparenz und Nachhaltigkeit – und damit das Vertrauen in die Staatsführung.
Während zweieinhalb Stunden wurde, intensiv diskutiert. In einem war sich der Rat einig, die unbedienten Hofläden sollen legalisiert werden. Doch wo beginnt ein Hofladen und wo endet er? Die Lösung der Kommission war aus unserer Sicht schlecht formuliert und hätte zu neuen Ungerechtigkeiten geführt. Weshalb soll der unbediente Hofladen im Dorf legal sein, der innovative Selbstbedienungsladen des Detaillisten, der den Dorfladen rettet, nicht? Weshalb der Detaillist in der Innenstadt keinen Selbstbedienungsladen betreiben dürfen, vor seinem Laden darf ein Landwirt jedoch einen Hofladen-Container aufstellen? Diese Ungleichbehandlung hat Die Mitte erfolgreich bekämpft.
Wussten Sie, dass man Benzin tankt, Strom aber lädt? Man könnte meinen, dass diese Spitzfindigkeit egal ist. Geht es aber um Tankstellenshops, spielt das jedoch eine entscheidende Rolle. Denn ein Tankstellenshop muss um eine Zapfsäule verfügen. Nur Elektroschnelllader, das ist nicht erlaubt. Aus Sicht der Die Mitte, ist dies eine veraltetet Lösung, die der angestrebten Dekarbonisierung zuwiderläuft. Wir setzten uns erfolgreich für die Gleichbehandlung von zukunftsgerichteten reinen Elektro-Tankstellen und klassischen Tankstellenshops ein.
Fast unter ging dabei, dass der alte Zopf des «Tanzverbots», welches noch für hohe Feiertage und den Aschermittwoch gilt, nun auch definitiv abgeschnitten wird. Dies wurde von der Die Mitte mitgetragen.
Die Pädagogische Hochschule Luzern ist derzeit auf acht Standorte verteilt. Mit der Zustimmung zur Immobilien-AG im März 2021 hat das Luzerner Stimmvolk den Grundstein für den neuen Campus Horw gelegt – ein klares Bekenntnis zum Bildungs- und Forschungsstandort Luzern. Der moderne Campus wird gezielt auf die Bedürfnisse der Lehrerbildung ausgerichtet sein, die Attraktivität der PH Luzern steigern und dem Lehrermangel entgegenwirken. Der Umzug ist für 2031 geplant.
Für die Ausstattung und Einrichtung sind Kosten von rund 40 Millionen Franken vorgesehen. Die Regierung beantragt einen zweckgebundenen Kantonsbeitrag von 20 Millionen Franken; den Rest soll die PH Luzern selbst finanzieren. Die Einmalzahlung im Finanzjahr 2025 soll Planungssicherheit schaffen und die Kapitalmarktposition stärken.
Die Mitte beurteilt die Kosten als hoch und verlangt ein strenges Controlling sowie die regelmässige Überprüfung von Kostenoptimierungen. Synergien mit der Hochschule Luzern sind zu nutzen, bestehende Einrichtungen soweit möglich weiterzuverwenden. Auch wenn sie sich dem Finanzbedarf grundsätzlich nicht verschliesst, überzeugt der unpräzise Botschaftsinhalt ohne detaillierte Investitionsübersicht nicht. Aus finanzpolitischen Gründen reichten Mitte und FDP deshalb einen Rückweisungsantrag ein, um die Mittel im ordentlichen Verfahren über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) zu beraten. Der Antrag fand im Kantonsrat eine Zweidrittelmehrheit.
Ich freue mich, dass der Kantonsrat mein Postulat – entgegen der Empfehlung des Regierungsrats – überwiesen hat. Auf dem Papier ist vieles geregelt – doch in der Praxis zeigt sich: Es läuft nicht überall rund.
Viele Unternehmen im Kanton Luzern berichten von unklaren Kriterien und wenig Transparenz bei öffentlichen Vergaben. Genau hier braucht es Verbesserungen. Wir müssen wissen, dass Verfahren fair ablaufen – gerade auch für unsere lokalen Betriebe.
Es braucht ein Controlling und klare Verantwortlichkeiten, damit Vertrauen und Glaubwürdigkeit in die Vergabepraxis gestärkt werden. Das ist im Interesse der lokalen Unternehmen, der öffentlichen Hand – und letztlich unserer Luzerner Wirtschaft.
Diese Einführung hat im Parlament zu verschiedenen Vorstössen geführt. Dabei werden insbesondere die Datenspeicherung, die Kosten sowie die Abhängigkeit von Microsoft kritisch hinterfragt.
Die Einführung von M365 folgt der verabschiedeten Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung (Botschaft B 108 vom 29. März 2022). Darin ist die Förderung zeitgemässer und kollaborativer Arbeitsformen als Grundlage einer modernen Verwaltungskultur verankert.
Für die zentralen Aufgaben der Verwaltung werden weiterhin Fachapplikationen eingesetzt, deren Daten nicht in der Microsoft-Cloud gespeichert sind. Datenschutzrechtliche Vorbehalte zur Cloud-Speicherung sind von der Datenschutzbeauftragen und der Dienststelle Informatik zu konkretisieren und mittels geeigneter Massnahmen zu lösen. Analog dem Vorgehen des Kantonsgerichtes, welches M365 ebenfalls einsetzt.
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beschaffung wurden eingehalten, gestützt auf das Gesetz zur Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) und die im entsprechenden Handbuch verankerte Praxis.
Die Mitte Luzern erwartet, dass weiterhin Lösungen geprüft werden, welche die digitale Souveränität des Kantons stärken. Entsprechend unterstützt die Mitte Luzern die aktive Zusammenarbeit mit der Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS).