KITA-Vorlagen im Fokus – JA zum Gegenvorschlag
Die Mitte steht wie keine andere Partei für das Thema Familie. Das zeigte auch die im Sommer lancierte Basisumfrage der Mitte Kanton Luzern. Die Parteibasis nimmt Die Mitte in diesem Thema als sehr kompetent wahr. Deshalb ist es auch nicht erstaunlich, dass die kantonalen KITA-Vorlagen – über welche das Luzerner Stimmvolk aufgrund einer Volksinitiative der SP im November 2025 befinden wird – den Fokus der Versammlung in Aesch bildete. SP-Kantonsrätin Maria Pilotto engagierte sich in ihrem Referat stark für die Initiative, während Die Mitte-Kantonsrat Carlo Piani für den Gegenvorschlag zur Initiative weibelte. Für beide Seiten war klar, dass der Kanton Luzern als letzter der 26 Kantone ein Kinderbetreuungsgesetz bekommen muss, um sich den gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Doch wie dieses Gesetz ausgestattet werden soll, dabei hatten die beiden Positionen unterschiedliche Ansichten. Die Delegierten stellten sich mit deutlicher Mehrheit hinter die Argumente von Piani: Sie sagten Ja zum von der Mitte im Parlament geprägten Gegenvorschlag und lehnten die teure SP-Initiative ab. Mit 131 Ja : 23 Nein : 7 Enthaltungen für den Gegenvorschlag und 18 Ja : 133 Nein : 8 Enthaltungen gegen die Initiative sowie beim Stichentscheid 145 Stimmen für den Gegenvorschlag und 10 Stimmen für die Initiative.
Gefährliche Steuervorlage – Die Mitte sagt glasklar NEIN
Mit ihrer Volksinitiative verlangt die JUSO eine 50 %-Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Nachlässe über einem Freibetrag. Die Einnahmen sollen für Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft verwendet werden. Das klingt auf den ersten Blick verlockend – ist aber sehr gefährlich für unsere Wirtschaft. Denn die Initiative trifft nicht nur „Superreiche“. Sie würde Familienunternehmen und KMU bei der Nachfolge massiv belasten. Wer keine flüssigen Mittel hat, müsste unter Umständen Teile des Betriebs verkaufen – oft an Investoren, die weder Arbeitsplätze noch regionale Verankerung sichern. Damit gefährdet die Vorlage das Rückgrat unserer Wirtschaft, auch hier in Luzern. Mit diesen Argumenten konnte Jérôme Martinu, Direktor des KMU- und Gewerbeverbands Luzern, die Delegierten überzeugen. Und so fassten die Delegierten der Mitte Kanton Luzern mit 2 Ja : 159 Nein : 0 Enthaltungen die klare Nein-Parole zur schädlichen JUSO-Steuerinitiative.
Nein zum allgemeinen Bürgerdienst
Für die Vorstellung der zweiten Bundesvorlage, über welche das Volk am 30. November 2025 befindet, konnte die Aescherin Jiline Casanova, Vorstandsmitglied der Die Jungen Mitte Kanton Luzern, gewonnen werden. Casanova erläuterte, dass die Service Citoyen Initiative einen allgemeinen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer fordert. Für die Initiative spricht, dass mehr Menschen Verantwortung für die Schweiz und die gesamte Gesellschaft übernehmen. Gegen die Initiative spricht, dass die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt durch den Dienst in Form von Ausfällen übermässig belastet werden sowie die Finanzierung nicht geklärt und sichergestellt ist. Für die Mehrheit der Delegierten überwogen die Nachteile der Initiative. Mit 57 Ja : 102 Nein : 3 Enthaltungen beschloss Die Mitte die Nein-Parole.
