AFP: Erfolgsstrategie fortsetzen – Ausgabenwachstum bremsen
27. August 2025 – Die Mitte Kanton Luzern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich das erwartete Einnahmenwachstum und die Investitionen des Kantons Luzern auch in den nächsten Jahren erfreulich entwickeln. Die bürgerliche Standort-, Finanz- und Steuerstrategie funktioniert, und dies noch besser als bisher angenommen. Das vom Regierungsrat vorgeschlagene erhebliche Ausgabenwachstum hingegen trübt vor dem Hintergrund zahlreicher Unsicherheiten die Freude der Die Mitte Kanton Luzern.
Erfolgreiche Strategie fortsetzen ist wichtig
Die weitere positive Entwicklung der Einnahmen im präsentierten AFP zeigt klar auf, dass die eingeschlagene Standort-, Finanz- und Steuerstrategie, welche massgeblich durch Die Mitte, FDP und SVP geprägt wurde, erfolgreich ist. Für Die Mitte ist es wichtig, diese Strategie konsequent fortzusetzen. So können der Kanton Luzern, die Gemeinden, die Bevölkerung und die Unternehmen auch in Zukunft finanziell profitieren – durch schrittweise Entlastungen und weiterhin hohe Investitionen in die Infrastruktur.
Geplantes Ausgabenwachstum ist riskant
Die Mitte stellt fest, dass der Regierungsrat im diesjährigen AFP ganz besonders im Budgetjahr 2026, aber auch in den Folgejahren bis 2029, zum wiederholten Mal ein erhebliches Ausgabenwachstum plant. Alleine im Jahr 2026 ist bei einem geschätzten Bevölkerungswachstum von 1% (LUSTAT) sowie einem geschätzten BIP-Wachstum von rund 1.2% (SECO) ein Ausgabenwachstum von 6.9% vorgesehen. Bereits im Rahmen der Beratungen in den letzten drei Jahren hat Die Mitte dieses starke Wachstum kritisiert. Der Kantonsrat hat bereits zahlreiche Bemerkungen überwiesen und die Planung in früheren AFP auch schon abgelehnt.
Die Planung des Regierungsrates ist mit Blick auf anstehende konjunkturelle Risiken, Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, Planungsunsicherheiten im Zusammenhang mit der OECD-Steuergesetzrevision, Unwägbarkeiten bei der Einführung von EFAS sowie die Auswirkungen der neu erhobenen US-Zölle in Höhe von 39% auf den Kanton Luzern in die Zukunft riskant. Aus unserer Sicht ist und bleibt es falsch, erwartete und unsichere Mehreinnahmen immer gleich wieder komplett auf der Ausgabenseite fix zu verplanen. Dagegen wehren wir uns. Die Mitte wird daher das vom Regierungsrat eingeplante Ausgabenwachstum in der Beratung des vorliegenden AFP als Ganzes kritisch prüfen und behält sich vor, auch einzelne Ausgabenposten oder deren Zeitpunkt zu korrigieren.
