Unsere Website ist nicht für deine Browserversion optimiert.
Seite trotzdem ansehen
15. Mai 2025 – Rückblick vom Fraktionschef, Kita-Initiative / Gegenvorschlag, Teilverzicht Rückforderung Härtefallgelder, Bauland Rückzonungsgemeinden, Tracking straffälliger Asylanten, Schliessung Polizeiposten, Kulturfinanzierung, Wechsel Fraktion
Die Mitte Luzern unterstützt den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» mit Überzeugung. Der Vorschlag ist einfach, fair und finanzierbar. Er setzt auf ein föderalistisches System mit klarer Aufgabenverteilung: Die Gemeinden bleiben verantwortlich und nahe an den Bedürfnissen der Bevölkerung, der Kanton übernimmt Koordination, Qualitätssicherung und Mitfinanzierung – auch zum Vorteil des ländlichen Raums.
Besonders begrüsst Die Mitte das einkommensabhängige Gutscheinmodell. Es verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlastet gezielt Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen – ohne zusätzliche Abgaben für Unternehmen. Verbindliche Mindeststandards bei Betreuung und Personal sind sinnvoll, müssen jedoch für Gemeinden tragbar bleiben.
In der Kantonsratsdebatte hat sich gezeigt: Der Gegenvorschlag ist mehrheitsfähig. Versuche, ihn zu verwässern oder mit überrissenen Forderungen zu überladen, konnten abgewehrt werden. Die Mitte hat zusammen mit FDP und glp entscheidend dazu beigetragen, dass die Vorlage in ihren Grundzügen erhalten bleibt.
Der Gegenvorschlag entlastet Familien um 45 Mio. Franken jährlich und ist 27 Mio. Franken günstiger als die Initiative.
Unser Fazit: Die Zeit ist reif für diese Lösung. Sie bringt Wirkung, Augenmass und Verlässlichkeit – statt Ideologie oder Überforderung. Die Mitte Luzern sagt klar Ja zum Gegenvorschlag.
Kanton verzichtet teilweise auf Rückforderung von Covid-19-Härtefallgeldern aus bedingter Gewinnbeteiligung.
Bauland auf dem Papier ≠ Wohnraum in der Realität
Im Kanton Luzern gelten viele unbebaute Grundstücke als „genutzt“, nur weil das Modell LUBAT es so rechnet.
Die Realität? Eigentümer bauen nicht, Gemeinden können nicht handeln– und neue Bauzonen werden blockiert.
Menschen, welche an Leib und Leben bedroht sind, sollen weiterhin unsere Hilfe bekommen – das ist unsere Pflicht mit der humanitären Tradition. Jene die sich aber nicht an die Regeln halten und das System ausnutzen, sollen härter bestraft werden.
Bei der Beratung des Stationierungskonzeptes des Kantonsrates im Jahr 2022 waren die Aussagen im Kantonsrat klar. Die Schliessung von kleineren Polizeiposten im ganzen Kanton sei sinnvoll, aber nur, wenn wie versprochen, gleichzeitig die personellen Ressourcen der Polizei erhöht und die Patrouillen verdichtet werden könnten. Diese Aufträge des Kantonsrates konnten bis anhin in den konsolidierten Regionen nicht oder zu wenig eingehalten werden. Deshalb habe ich ursprünglich in meinem Postulat einen Marschhalt der Umsetzung gefordert. Die Antwort der Regierung zeigt auf, dass vor allem aufgrund der Immobilienstrategie beim Wechsel von Standorten der Posten ein Kollateralschaden bei einem Marschalt entstehen würde. Dafür hat Die Mitte Verständnis, für die Ausserachtlassung des kantonsrätlichen Willens sowie des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung in den betroffenen Regionen und den Bedürfnissen der Polizistinnen und Polizisten allerdings nicht. Die Ablehnung des Postulates wegen Erfüllung ist daher keine Optionen. Für Die Mitte ist es essenziell, dass bei der Realisierung des Stationierungskonzeptes die flankierenden Massnahmen zu 100 Prozent umgesetzt werden. Dafür hat sie sich bereits während der Debatte im Jahr 2022 vehement eingesetzt. Aus diesem Grund stehen wir für eine enge Begleitung der weiteren Umsetzungsmassnahmen mit periodischen Berichten an die zuständige Kommission, Erarbeitung von konkreten Massnahmen und Vorschlägen zur Beschleunigung und weiteren Erhöhung der personellen Ressourcen, allenfalls auch mit einer Mittelerhöhung sowie einer Überprüfung von möglichen Anreizen im Arbeitsprozess der Polizei ein.
Die Mitte hat diese Gelegenheit genutzt und per Motion eine umfassende Anpassung des Kulturförderungsgesetzes gefordert – mit dem Ziel, eine klare Aufgaben- und Finanzierungsaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu schaffen. Künftig sollen nicht nur grosse Institutionen, sondern auch weitere bedeutende Kulturbetriebe, die die festgelegten Kriterien erfüllen, Zugang zu kantonalen Fördermitteln für ihre Strukturen erhalten.
Der Regierungsrat hat die vom Parlament geforderte Überarbeitung des Gesetzes inzwischen zur Vernehmlassung vorgelegt. Diese läuft noch bis Ende Mai.
Nach dem Willen der Regierung sollen der Kanton und die Standortgemeinden die Strukturförderung für mittelgrosse Kulturinstitutionen auf Gesuch hin künftig partnerschaftlich und zu gleichen Teilen übernehmen.
Nach wie vor ungelöst ist die Frage der Strukturförderung für Kulturbetriebe von überregionaler oder nationaler Bedeutung, deren Mitfinanzierung die Standortgemeinden überfordert. Hier ist eine separate Lösung notwendig. Diese und weitere Anregungen hat die Mitte in ihrer Vernehmlassungsantwort zur «Strukturförderung für Kulturbetriebe im Kanton Luzern» eingebracht.
Die Mitte unterstützt die vorgeschlagene teilweise Erheblichkeit der Motion. Sie wird sich für eine mehrheitsfähige Gesetzesvorlage einsetzen, damit die Projekt- und Strukturförderung wie geplant ab 2027 verbindlich geregelt werden kann.
Wechsel Fraktion
Roland Broch, Kottwil, wurde am ersten Sessionstag der Mai-Session 2025 als neuer Luzerner Kantonsrat vereidigt. Er nimmt Einsitz in der Kommission für Justiz- und Sicherheit (JSK). Wir heissen Roland herzlich Willkommen in der Mitte Fraktion und wünschen ihm in der neuen Aufgabe viel Freude, Ausdauer und Befriedigung.
